Dezember 13, 2016 – 13 Kislev 5777
Israel in der Trump-Ära

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Von Caroline Glick

Was können wir von der Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump erwarten?

Die Positionen, die Trump während des Wahlkampfes vertrat, waren manchmal inkonsistent oder gar widersprüchlich. Es ist darum unmöglich, genau vorherzusagen, was er tun wird, wenn er im Amt ist. Doch nicht alles liegt im Dunkeln. Tatsächlich sind einige wichtige Grundzüge seiner Regierung bereits ersichtlich.

Zuerst einmal wird das Erbe von Präsident Barack Obama verschwinden, sobald er am 20. Januar das Weiße Haus verlässt. Es mag sein, dass sich Republikaner über vieles nicht einig sind. Doch in einem stimmen Trump und seine Partei überein: dass Obamas politische Richtlinien aufgegeben und durch andere ersetzt werden müssen. Und sie werden zusammen daran arbeiten, das, was Obama als Präsident getan hat, rückgängig zu machen.

Was die Politik im eigenen Land betrifft, bedeutet dies zuallererst, Obamacare zu widerrufen und durch eine Reform des Gesundheitswesens zu ersetzen, die den Krankenversicherungsmarkt für Konkurrenz öffnet.

Mit der Unterstützung des von den Republikanern kontrollierten Senats wird Trump Obamas Bestrebungen, den Obersten Gerichtshof der USA nach dem Bild des aktivistischen, ja autoritären Obersten Gerichts in Israel umzugestalten, ein Ende bereiten. In seiner vierjährigen Amtsperiode könnte Trump womöglich bis zu vier der neun Richterämter neu besetzen. Auf diese Weise wird er für eine Generation lang das Angesicht des Gerichts formen. Während des Wahlkampfes hatte Trump klargemacht, dass er sich dem linken, von Obama verfochtenen Plan widersetzt, aus dem Gericht eine kaiserliche Justiz zu machen, die gesellschaftliche und kulturelle Normen bestimmt und von der Richterbank aus regiert.

Auch bei der Bundessteuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS), wird Trump aufräumen. Unter Obama ist der IRS zu einer Waffe in der politischen Kriegsführung geworden. Konservative und rechte Pro-Israel-Gruppen wurden systematisch diskriminiert und wegen angeblich missbräuchlicher Praktiken ins Visier genommen. Man darf annehmen, dass Trump die IRS-Funktionäre, die an diesem Amtsmissbrauch beteiligt waren, feuern wird.

Klar: Was Trumps Außenpolitik betrifft, ist vieles immer noch unklar. Doch auch hier gibt es schon einiges, was wir wissen. Trump wird die Unterschrift der USA vom Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.

Trump wird nicht in der Lage sein, den Schaden wiedergutzumachen, den der Deal bereits angerichtet hat – jedenfalls nicht sofort. Er wird nicht in der Lage sein, die multilateralen Sanktionen und die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wiedereinzusetzen, die im Zuge des Atomabkommens aufgehoben wurden. Ein solcher Schritt wird langwierige Verhandlungen erfordern, und deren Ergebnis ist keineswegs garantiert.

Auch wird Trump nicht die Milliarden Dollar zurückholen können, die der Iran aufgrund der Beendigung der Wirtschaftssanktionen und durch Geldzahlungen vonseiten der Obama-Administration bereits erhalten hat.
Dafür aber wird Trump von seinem ersten Tag als Präsident an die Richtung der US-Politik gegenüber dem Iran ändern. Er wird etwas dagegen unternehmen, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Er wird sich Irans Aufstieg zu einer regionalen Hegemonialmacht widersetzen.

Eine zweite Aussage, die man schon jetzt über Trumps Präsidentschaft machen kann, ist, dass sie der indirekten Politik Reagans ähnlicher sein wird als dem Mikro-Management Obamas. Seine Vergangenheit als Geschäftsmann und sein Mangel an Erfahrung an Regierungs- und Politikererfahrung werden Trump dazu bewegen, zwar allgemeine politische Richtlinien und Ziele zu setzen, die Verantwortung für das Erarbeiten der jeweils geeigneten Maßnahmen und Programme aber seinen Ministern und Beratern zu überlassen.

Das bedeutet, dass das Personal in der Trump-Regierung in hohem Maß die Politik bestimmen wird. Während Obamas Minister und Berater mehr oder weniger austauschbar waren, da Obama alles selbst entschied – von den Details seiner Politik bis hin zu der Art und Weise, wie diese der Öffentlichkeit verkauft (oder vor ihr verheimlicht) und umgesetzt wurde – ist Trumps Auswahl seiner Berater strategisch bedeutsam.

Noch wissen wir natürlich nicht, wer Trumps Berater und Kabinettsmitglieder sein werden. Doch sieht man auf die Berater, die während des Wahlkampfes für Trump gearbeitet haben, hat Israel guten Grund, optimistisch zu sein.

Der gewählte Vizepräsident Mike Pence ist einer der am stärksten proisraelischen Politiker in Amerika. Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, ist ein ausgesprochener Verbündeter Israels und Verfechter des amerikanisch-israelischen Bündnisses.

Das Gleiche gilt für den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, den früheren Senator Rick Santorum, den pensionierten General Mike Flynn und den früheren UN-Botschafter John Bolton.

Auch David Friedman und Jason Greenblatt, die Trump während des Wahlkampfes in israelischen Angelegenheiten beraten haben, zählen zu den energischsten Anwälten der US-Israel-Allianz der letzten Jahrzehnte.

Die auffällige Freundlichkeit des Trump-Wahlteams ist umso bemerkenswerter, wenn wir uns anschauen, was Israel vonseiten einer Regierung Hillary Clinton zu erwarten gehabt hätte. Clintons Schattenkabinett im von George Soros finanzierten und von John Podesta geleiteten Center for American Progress enthielt keine ernsthaften Fürsprecher der US-Israel-Allianz.

Und ihr Beraterstab stand Israel nicht einfach bloß indifferent gegenüber.

Die WikiLeaks-Enthüllungen aus Podestas E-Mails, wie etwa die Korrespondenz, die Judicial Watch aus Clintons Amtszeit als Außenministerin veröffentlicht hat, zeigen deutlich, dass in Clintons Team zahlreiche Berater mit einer tief sitzenden Feindseligkeit gegenüber Israel, wenn nicht gar mit Hass auf Israelis und die israelische Regierung waren. Die dritte Sache, die wir schon jetzt über das Wesen der Trump-Administration sagen können, ist, dass sie nicht zögern wird, konventionelle Lehren, die man ihr über eine Reihe von Dingen erteilt, in den Wind zu schlagen und stattdessen eine Politik zu verfolgen, die die Eliten beider Parteien nicht einmal zu denken wagen würden. (…)

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