Juni 8, 2018 – 25 Sivan 5778
Irans langer Arm reicht bis in die ARD

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Die Fernsehjournalisten Reinhard Baumgarten, Markus Preiß, Stefan Buchen tragen pro-iranische Propaganda in deutsche Wohnzimmer  

Von Stefan Frank

Als die iranische Regierung vor zwei Jahren eine Ausstellung mit Cartoons über den Holocaust abhielt, kam ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten ins Schwärmen, angesichts der „Pluralität“, die es im Iran gebe: Dort finde man noch Leute, die sich die „künstlerische Freiheit“ herausnähmen, an „Tabu- und an Reizthemen“ zu „kratzen“, „die im Westen so nicht akzeptiert“ würden, u.a. eben „das Thema Holocaust von einer anderen Seite zu beleuchten“. Derselbe Baumgarten versicherte im Mai 2016, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Iran seien „bedingt demokratisch“. Dass er dem System nicht ein noch besseres Zeugnis ausstellte, lag nicht etwa daran, dass bei „Wahlen“ nur vom Wächterrat geprüfte, linientreue Personen kandidieren dürfen; nicht daran, dass es im Iran ein Verbrechen ist, das System zu kritisieren; auch nicht daran, dass Dissidenten eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet werden; sondern lediglich daran, dass im Iran „Politik“ nach, wie Baumgarten formulierte, „eigenen, für Außenstehende kaum durchschaubaren Regeln“ funktioniere. Die iranische „Demokratie“ verhielte sich demnach zur westlichen wie Bridge zu Mau-Mau: die Regeln sind komplizierter.

Baumgarten wird sich geschmeichelt fühlen, wenn man ihn die „Stimme Teherans im deutschen Radio“ nennt. Doch mittlerweile muss man sich fragen, ob nicht das gesamte öffentlich-rechtliche deutsche Bezahlfernsehen und -Radio Teil der Basidsch-Milizen geworden ist. Markus Preiß, Leiter des ARD-Studios Brüssel, gibt in den Tagesthemen die Marschrichtung vor:

„Es heißt, europäische Firmen zu unterstützen, die aus unserer Sicht das Richtige tun und im Iran investieren, die dafür aber in den USA womöglich als Terrorhelfer verklagt werden. Es heißt, sich in dieser Frage Peking und Moskau als Verbündete zu wählen und nicht Washington. Es heißt auch, sich in dieser Sache vor ein Land namens Iran zu stellen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das muss man wollen und aushalten können.“

Man muss: Wollen, Aushalten und sich vor ein Land stellen, das die Menschrechte mit Füßen tritt – das alles ist nichts, was die Deutschen in ihrer Geschichte nicht schon geleistet hätten. Wie schwer kann das sein? Müsste Markus Preiß oder irgendeiner von uns aushalten, dass ihm die Hand mit einer Guillotine abgetrennt wird – vielleicht würde er da zögern und überlegen, ob das seine Fähigkeiten im Aushalten nicht übersteigt. Glücklicherweise hängt die Messlatte niedriger: Wir müssen nur aushalten, dass dies Menschen im Iran widerfährt, weit weg, während wir Europäer lediglich zur selben Zeit Flugzeuge, Autos und Industrieanlagen an die Henker liefern und Erdgas fördern müssen. Das auszuhalten, ist leichter.

Khomeinis Erbe
Preiß’ ARD-Kollege Stefan Buchen schwärmt:

„Angesichts der politischen Klasse, die jetzt in Washington regiert, fällt es ‚dem Mullah‘ Hassan Rohani nicht schwer, seine geistig-moralische Überlegenheit zu zeigen.“

Sein ganzes Leben lang nämlich war Rohani – einer der frühen Gefolgsleute von Ajatollah Khomeini – edel, hilfreich und gut. In den 1980er Jahren etwa als Mitglied im Obersten Verteidigungsrat. Rohani war mitverantwortlich dafür, dass Hunderttausende Kinder in den Krieg geschickt wurden, Zehntausende von ihnen ließen er und seine Leute über Minenfelder laufen. Auch heute noch schickt er Kindersoldaten in den Krieg nach Syrien.

Zumindest Mitwisser war Rohani bei dem Massaker an 30.000 Gefängnisinsassen, das 1988 auf Befehl Khomeinis verübt wurde. Mostafa Pourmohammadi, eines der drei Mitglieder der „Todeskommission“, die die Morde beaufsichtigte, wurde 2013 Justizminister im Kabinett Rohani. 2017 ersetzte Rohani ihn durch Alireza Avai, der 1988 ein Massaker in einem Gefängnis in Dezful im Südwesten des Iran geleitet hatte. In jüngster Zeit ließ das iranische Regime die Massengräber, in denen die Gebeine der 1988 Ermordeten liegen, planieren und darauf Straßen errichten.

2006 prahlte Rohani damit, wie er als Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen die Europäer reingelegt habe: Während der Gespräche sei die Urananreicherung weitergegangen, während er die Europäer davon habe überzeugen können, dass nichts dergleichen passiere:

„Von Anfang an haben die Amerikaner den Europäern gesagt: ‚Die Iraner lügen und betrügen Euch und haben Euch nicht alles gesagt.‘ Die Europäer haben geantwortet: ‚Wir glauben ihnen.‘“

Tyrannen und einige ihrer Bewunderer
Wie kann es sein, dass zu einer Zeit, wo die Hinrichtungsmaschinerie des Iran im In- und Ausland auf Hochtouren läuft, iranische Raketen Südosteuropa erreichen können und das iranische Regime buchstäblich die Tage bis zu der von ihm angestrebten Vernichtung Israel zählt, eben dieses Regime fanatische Unterstützer in Deutschland hat?

Es ist schwer zu begreifen, aber in der Geschichte nicht ungewöhnlich. Josef Stalin wurde seinerzeit unter Europas linken Intellektuellen nicht trotz, sondern wegen der Schauprozesse der 1930er Jahre zum Idol. Der Schriftsteller Bertolt Brecht blieb auch dann noch Stalinist, als seine Freundin, die Schauspielerin Carola Neher (sie spielte u. a. die Seeräuber-Jenny) in den Gulag deportiert wurde, wo sie bald darauf umkam. Auch in den Sechziger und Siebziger Jahren galt es unter westlichen Intellektuellen als schick, Tyrannen zu verklären und zu romantisieren. Man denke an Noam Chomsky, der Pol Pot und die Roten Khmer verteidigte, oder an Richard Falk, der 1979 in der „New York Times“ über Khomeini schrieb:

„Die Schilderungen, die ihn als fanatisch, reaktionär und als Träger von kruden Vorurteilen beschreiben, sind sicherlich und glücklicherweise falsch. Es ist zudem ermutigend, dass der Kreis seiner engen Berater durchgängig aus moderaten und progressiven Individuen zu bestehen scheint.“

Rassismus der niedrigen Erwartungen
Der Philosoph Michel Foucault schwärmte von der „politischen Spiritualität“, die ihm 1978 bei einer Reise in den Iran unter den Khomeinisten begegnet sei. Mit Khomeinis Machtergreifung im Iran etablierte sich die Schule des Kulturrelativismus, der zufolge man Länder wie den Iran nicht nach westlichen Maßstäben – etwa denen der Menschenrechte – messen dürfe. Damals entstand auch die eng damit verbundene Lehrmeinung, dass man Islamisten nicht bekämpfen dürfe. Im Jahr 2005 veröffentlichte der „Boston Globe“ einen Aufsatz des Harvard-Gelehrten Mohammad Mahmoud Ould Mohamedou, in dem dieser dazu riet, „mit Al-Qaeda zu reden“. Besiegen könnten die USA Al-Qaeda ohnehin nicht; doch als „Gegenleistung“ für ein Eingehen auf seine „Beschwerden“ werde Osama bin Laden sicherlich den von ihm erklärten Krieg einstellen, schließlich habe er gezeigt, dass er zu seinem „Wort steht“. (…)

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