Ein Gespräch der JÜDISCHEN RUNDSCHAU mit der AfD-Parteivorsitzenden  

Gerade wir als JÜDISCHE RUNDSCHAU sind besonders hellhörig, wenn es um antisemitische Strömungen und Israelfeindlichkeit innerhalb der deutschen Parteienlandschaft geht.

Wir befragen Vertreter aller Parteien, die Aussicht haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen, zu genau diesen Strömungen und ihrem Verhältnis zu Israel. Nachdem uns zuvor Klaus Lederer (Linkspartei) Rede und Antwort gestanden hat, folgt nun ein Interview mit Frauke Petry von der AfD.

(Das Interview mit Frau Petry wurde zum Jahresausklang 2016 geführt und bezieht sich daher nicht auf alle aktuellen Gegebenheiten innerhalb der AfD.)

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Frau Petry, Anfang des (vergangenen) Jahres haben Sie Israel besucht. Was war der Anlass Ihres Besuchs?
Frauke Petry: Es war eine private Reise. Ich war vorher noch nie in Israel. Aus diesem Grunde wollten wir – also mein Mann und ich – das Land unbedingt einmal besuchen und dort auch auf privater Basis Gespräche führen. Es waren allerdings leider nur drei Tage und damit viel zu kurz, um das Land wirklich kennenzulernen. Aber es hat Lust auf mehr gemacht und wir können ja wiederkommen.

JR: Wen haben Sie denn vor Ort getroffen?
Petry: Es waren rein private Treffen auf vertraulicher Basis.

JR: Welchen Eindruck haben Sie von Israel während Ihrer Reise bekommen? Vom Land, vom Konflikt mit den Arabern?

Petry: Grundsätzlich war uns die politische Lage in Israel vor der Reise bekannt. Es ist kein Geheimnis, dass ich mit einem Pfarrer verheiratet gewesen bin. Mein ehemaliger Mann hat eine große Affinität zu Israel, er war auch schon mehrfach vor Ort. Wir haben uns über den Konflikt mit den „Palästinensern“ in der Vergangenheit sehr häufig ausgetauscht. Für mich war schockierend, wie wenig wir tatsächlich über die Lage vor Ort wissen. In Deutschland und Europa wird der Konflikt natürlich völlig anders diskutiert, als er sich vor Ort darstellt. Das hat mich nicht verwundert. Das kenne ich schon aus anderen Gegebenheiten. Wir haben uns zum Beispiel bei Firmen vor Ort genauer über den Boykott gegen Judäa und Samaria informiert und wie sie damit umgehen. Die meisten Leute wissen gar nicht, worum es da eigentlich geht. Gerade auch in der Politik plappert man eilfertig das nach, was man von den großen Medien hört.

Ansonsten ist uns eine große Offenheit aufgefallen. Wir haben ja auf privater Basis diverse Gespräche geführt. Es gibt ein großes Interesse an der politischen Situation in Deutschland, auch ein Interesse daran, sich weiter zu vernetzen, gerade auch bei jungen Leuten. Uns war wichtig, einfach mal darüber zu reden, wo die Grundlagen eines guten deutsch-israelischen Verhältnisses liegen. Mir ist völlig bewusst, dass die Erinnerungskultur in Israel eine wesentlich größere Rolle spielt als wahrscheinlich in Deutschland und dass aus israelischer Sicht die deutsche Vergangenheit ein extrem schwieriges Thema ist. Trotzdem haben wir festgestellt, dass gerade auch die Jugend, aber auch durchaus ältere Menschen, bereit sind, mit uns zusammen festzustellen, dass es die gemeinsamen Werte sind, die Israel und Deutschland zusammenschließen. Das muss letztlich auch die Basis für ein gutes Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern sein.

Unserer Meinung nach kann Deutschland von Israel in einigen politischen Feldern eine ganze Menge lernen. Bei den Konflikten, die Israel seit Jahrzehnten vor seiner eigenen Haustür hat – kulturelle, religiöse, ethnische Konflikte – die uns bisher weitgehend unbekannt waren und bei denen die etablierte Politik konzeptionslos agiert, lohnt ein Blick nach Israel, um verstehen zu können, wie damit umzugehen ist.

JR: Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben immer wieder betont, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Ist die Sicherheit des jüdischen Staats auch für die AfD ein wichtiges Thema und Ausdruck deutscher Staatsräson?

Petry: Ich kritisiere einerseits, dass die Bundeskanzlerin zwar diesen wichtigen Satz ausgesprochen hat, das aber in vielen Fällen nicht gedeckt wird von praktischer Politik. Ich glaube persönlich auch, dass ein gutes Verhältnis zu Israel für Deutschland essentiell ist und das nicht nur aus Verantwortung für die Geschichte, sondern generell, weil Israel einer der wenigen Staaten außerhalb Europas ist, der eine demokratische Gesellschaftsordnung hat.
Ja, das Nachkriegsdeutschland hat in vielen Verhandlungen auf militärischer und anderer Ebene seine Solidarität zu Israel auch finanziell unter Beweis gestellt. Aber wenn es um europäische Verhandlungen geht, höre ich von Deutschland in puncto Boykott und Ähnlichem relativ wenig. Deutschland müsste sich deutlicher gegen einen Boykott positionieren. Das Land hat großes Gewicht im EU-Parlament, wenn es das möchte. Im Grunde genommen haben wir eine sehr zweigeteilte Herangehensweise an das Verhältnis zu Israel. Auf europäischer Ebene wünsche ich mir von deutschen Politiker ein wesentlich klareres Wort. Man muss diese Aktion, ich sage es mal ganz despektierlich, der Linken, nicht mitmachen. Man kann sich klar positionieren. Das tut die CDU und auch eine Angela Merkel meiner Ansicht nach viel zu wenig. Wir als AfD werden das tun, da wir es für wichtig halten, diesbezüglich stringent zu sein.

JR: Sie haben vorhin von Judäa und Samaria gesprochen. Wegen des historischen Bezuges zu den Juden steckt gegenwärtig in diesen Begriffen eine hohe politische Sprengkraft. Verwenden Sie die Bezeichnungen trotzdem ganz bewusst?

Petry: Da ich die Existenz des Staates Israel für immens wichtig halte, nehme ich an dieser Stelle einen pro-israelischen Standpunkt ein. Dass ich mich damit politisch automatisch gegen andere politische Strömungen positioniere, ist mir völlig klar. Aber Gegenwind sind wir als AfD ja gewöhnt.

JR: Thema israelisch-arabischer Dauerkonflikt. Welche Position sollte Deutschland Ihrer Meinung nach einnehmen? Sollte die Bundesregierung vermitteln, Ratschläge geben oder sich lieber ganz raushalten?

Petry: Ich glaube, es ist grundsätzlich schwer, „die“ richtige Antwort darauf zu geben. Ich denke aber, wenn man das Existenzrecht Israels bejaht, was wir als AfD tun, und Israel schützen will, kommt man nicht umhin, die Selbstverteidigung Israels gegenüber den „Palästinensern“ und terroristischen Angriffen zu verteidigen. Israel ist ein souveräner Staat.
Es gibt in der Geschichte natürlich immer verschiedene Interpretationen darüber, was passiert ist. Der Zankapfel „Palästina“ ist ja aber nicht nur ein Zankapfel mit Israel. Letztlich scheinen auch alle anderen Nationen drum herum ganz gut damit zu leben, dass der Konflikt weiter herrscht, weil er Israel beschäftigt. Für die umliegenden Länder gäbe es doch genug Möglichkeiten, sich an einer friedlichen Lösung zu beteiligen. Mein Eindruck ist, dass das gar nicht wirklich gewollt ist. So ein Konfliktherd hat ja unter Umständen auch Vorteile für alle Beteiligten. Ich glaube also, wir sollten Israel freie Hand lassen, solange sich das Land rechtsstaatlich verhält. Für mich gibt es grundsätzlich keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Israel das tut.


JR: Die Zwei-Staaten-Lösung gilt in Deutschland als Lösungsformel für den israelisch-„palästinensischen“ Dauerkonflikt weitgehend als politischer Konsens. Die Bundesregierung verfolgt diesen Lösungsansatz. Ist das auch die Position der AfD?

Petry: Ich muss fairerweise zugeben, dass das für die AfD intern bisher überhaupt kein Thema war. Wir kümmern uns in erster Linie um deutsche und europäische Politik. Da haben wir mehr als genug zu tun. Gerade das Thema Israel ist ein extrem sensibles in Deutschland. Deshalb würden wir uns mit offenen Äußerungen dazu auch zurückhalten. Ich glaube, wir tun gut daran, dazu momentan erstmal zu schweigen. Dass wir mit dem Anstreben der Zwei-Staaten-Lösung in den letzten Jahrzehnten aber nicht wirklich vorangekommen sind, das müssen wir erst einmal konstatieren. Wenn man dann über alternative Lösungen nachdenkt, ist das im AfD-Sinne konsequent. Es gibt nichts Alternativloses. Das wäre ja gegen den Gründungsmythos der Partei gerichtet.

JR: Sie haben die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu als in vielen Fällen vorbildlich beschrieben. Haben Sie schon Kontakt aufgenommen zu seiner Partei oder seinen Parteikollegen?
Petry: Obwohl wir privat gereist sind, war es durchaus nicht unumstritten, das wir nach Israel gereist sind. Ich freue mich, wenn es in der Zukunft zu Kontakten kommt. Bisher ist es dazu nicht gekommen. Das liegt aber sicherlich auch daran, dass es aus dem Ausland schwierig einzuschätzen ist, wie stabil die AfD ist. Deswegen beginnen wir auch jetzt erst, langsam Auslandskontakte aufzubauen.

JR: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor der AfD mit den Worten gewarnt: „Wo gegen Minderheiten gehetzt wird, trifft es am Ende immer auch die Juden“. Sie sind da sicherlich anderer Meinung. Können Sie aber die Angst zumindest verstehen?
Petry: Wenn der erste Teil der Aussage stimmen würde, dann könnte ich ihn verstehen. Aber es ist die Annahme, die schon falsch ist.

JR: Aber können Sie denn unabhängig von der Annahme verstehen, dass man als Jude in Deutschland nicht weiß, was einem mit der AfD blüht?
Petry: Eigentlich nicht. Wenn man ins Parteiprogramm schaut, wenn man sich vorbei an den großen Medien informiert, dann kann man sehr schnell erkennen, dass zwischen der Darstellung der AfD in den Leitmedien und dem tatsächlichen Inhalt eine riesige Diskrepanz gibt. Wenn man also bemüht ist, die AfD kennenzulernen, am besten auch persönlich. Dann kann man sehr schnell erkennen, dass das meiste davon Propaganda ist. Und dann kann ich die Aussage nicht verstehen. Ich erwarte von jedem, der politisches Interesse hat, dass er sich vorbei an den großen Medien informiert.

JR: Sie haben gesagt, man solle ins Parteiprogramm der AfD schauen. Darin finde ich aber nichts zum Thema Israel. Was ist denn nun die Position der AfD?
Petry: Die AfD ist jetzt vier Jahre alt. Wir haben in relativ kurzer Zeit ein Grundsatzprogramm erarbeitet, ein Teil dessen ist auch das christlich-jüdische Menschenbild. Das wurde auch durchaus kontrovers diskutiert. Ob wir uns überhaupt zu einer religiösen Aussage hinreißen lassen sollten, weil wir ja eine Partei in einem säkularen Staat sind. Da die Partei noch sehr dynamisch agiert, kann ich verstehen, dass es schwer ist, eine klare Linie herauszusehen. Auf der anderen Seite müssen Sie immer schauen, wessen Position am Ende Gewicht hat. Sie werden keinen führenden Repräsentanten der Partei finden, auf keiner politischen Ebene, bei dem Sie eine abweichende Position zu der meinigen finden. Es mag den einen geben, der sich als Kulturchrist bezeichnet und den anderen, der sich als gläubigen Christen bezeichnet und der dann andere Aussagen zu Religion an sich trifft, aber zum Thema Israel, so behaupte ich, werden Sie keine abweichende Meinung finden. Dass wir auf der anderen Seite auch Mitglieder haben, die da völlig aus der Rolle fallen, gehört zu einer Demokratie dazu, das müssen wir aushalten. Das ist aber auf der anderen Seite auch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, das können Sie in allen anderen Parteien finden.

JR: Wie kann denn verhindert werden, dass potentielle Antisemiten in die Partei aufgenommen werden? Wie gehen Sie da vor?
Petry: Sie können nicht mit jedem eine Gesinnungsprüfung machen. Das werden Sie in keiner Partei erleben. Die AfD hat meines Wissens nach das strengste Aufnahmeverfahren aller deutschen Parteien, die ich kenne. Wir machen Aufnahmegespräche, die werden protokolliert, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist automatischer Bestandteil eines jeden Mitgliedsantrags. Wir haben darüber hinaus Unvereinbarkeitslisten, in denen festgelegt ist, dass zum Beispiel Ex-NPDler nicht aufgenommen werden. Das finden Sie bei keiner anderen Partei. Das dies alleine nicht das Thema Antisemitismus erledigt, ist uns auch klar, wenn gerade der Antisemitismus in der linken politischen Ecke beheimatet ist. Das können Sie am Ende nur durch Gespräche herausbekommen und gerade auch in der Anfangsphase haben wir bestimmt auch Mitglieder gehabt, die an der Stelle Ansichten haben, die, sagen wir, nicht zum Mainstream der Partei passen. Es ist uns ein Anliegen und deswegen verwenden wir gerade auch in Sachsen viel Zeit damit, mit den Leuten zu reden. Ich kann Ihnen auch sagen, dass es ein sehr aufwendiges Verfahren ist.

JR: Stichwort Gedeon-Affäre im Baden-Württembergischen Landtag. Mussten Sie nicht befürchten, durch den gemeinsamen Auftritt ohne Kritik an den antisemitischen Aussagen von Gedeon, ein Signal an jene in der AfD zu senden, die antisemitischen Denkmustern aufgeschlossen gegenüber stehen? Wollten Sie sich mit Wolfgang Gedeon solidarisch zeigen?
Petry: Herr Gedeon hat sich nach stundenlanger Diskussion dazu entschlossen, die Fraktion zu verlassen. Momentan läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn in Baden-Württemberg. Mir war wichtig, dass er dieses Statement selber abgibt. Deswegen sind wir zusammen aufgetreten. Ich möchte an dieser Stelle nochmal betonen: Die AfD hat kein Antisemitismus-Problem. Dass es problematische Einzelpersonen gibt, wie in allen Parteien, gebe ich gerne zu. Aber um die kümmern wir uns in der Regel auch und wenn man es richtig anstellt, deutlich geräuschloser, als das mit Herrn Gedeon der Fall war.

JR: Wie viele Juden sind in Ihrer Partei?
Petry: Das weiß ich nicht, ehrlich gesagt. Wir erfassen die Religion im Aufnahmebogen nicht. Wir haben einige Juden in der Partei, mit einigen schreibe ich auch ab und zu Emails. Wir haben gerade um die Debatte Beschneidung und Schächtung intensive Debatten auch mit unseren jüdischen Mitgliedern geführt.

JR: Gibt es einen Arbeitskreis Juden in der AfD?
Petry: In der AfD gibt es relativ wenig Arbeitskreise, weil wir diese Schublädchen nicht so gerne mögen. Es gibt trotzdem ein paar Interessensgruppen, die aber ausnahmslos nicht anerkannt sind. Sie können miteinander reden. Es gibt eine Gruppe Christen in der AfD, aber auch darüber gibt es Debatten, ob man die tatsächlich anerkennen sollte und ob da nicht nur Lobbyinteressen draus abgeleitet werden. Ich weiß nicht, ob sich die Juden unserer Partei separat treffen. Ich glaube das noch nicht mal. Es ist mir zumindest nicht bekannt. Sie arbeiten und leben in den Kreisverbänden, in denen sie sowieso aktiv sind.

JR: Warum haben denn die Juden, die Ihrer Partei beigetreten sind, keine Berührungsängste mit der AfD?
Petry: Ich denke mal, dass sie irgendwann mal zu einem Stammtisch gegangen sind und sich die Leute mal näher angeguckt haben. Und ich nehme an, sie sind beigetreten, weil sie das Programm gelesen haben. Ich sehe ehrlich gesagt mehr Gründe, die dafür sprechen, dass Juden in die AfD eintreten, als dagegen. Denn jeder, dem an der freiheitlichen Gesellschaftsordnung in Deutschland gelegen ist, der Demokratie bejaht, in die AfD eintreten muss. Im Gegenteil. Ich kann gar nicht verstehen, warum man als Jude nicht in die Partei eintritt. Das sagt Ihnen jemand, der nie in eine Partei eintreten wollte. Ich wünschte mir, dass wir noch wesentlich mehr Kontakt hätten. Das wird im Osten wahrscheinlich ein bisschen einfacher, wir haben ja viele jüdische Gemeinden hier in der Gegend mit vielen russischen oder deutsch-russischen Einwanderern, die erweitert wurden in den letzten Jahren. Und gerade bei den Deutsch-Russen, die ja gar nicht so genannt werden wollen, haben wir eine unglaubliche Zustimmung, etwa Pforzheim und Umgebung, da haben wir sehr viel Unterstützung. Diese Unterstützer halten uns alle noch für viel zu moderat.

JR: Frau Petry, vielen Dank für das Gespräch.

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