Beton statt Ursachenbekämpfung gegen den Terror in Europa  

  • September 8, 2017 – 17 Elul 5777
  • Politik, Welt
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Von Melissa Kaiser

Dieses Mal also Barcelona. 16 Tote. 120 Verletzte. Wer die Videosequenzen des Terroranschlags und von den Minuten danach in der sonst so lebendigen spanischen Metropole anschaut, fragt sich wie oft solche Aufnahmen in Zukunft noch zu sehen sein werden. Verstörte Gesichter, panische Blicke, Tränen, Chaos. Wohin steuert Europa?

In den letzten Jahren veränderte sich etwas Grundlegendes im Sicherheitsgefühl der Menschen. Anschläge sind näher in den eigenen Lebensmittelpunkt gerückt. Ob direkt betroffen oder nicht, indirekt getroffen ist ein großer Teil der Bevölkerung.

Appelle und Aufrufe zur Geschlossenheit und Solidarität sind längst Normalität geworden ob der vielfachen Anschläge in europäischen Städten. Wie geschlossen, ja wie entschlossen kann eine Bevölkerung zusammenstehen, die außer warmen Worten und ein paar Betonblöcken in gefährdeten Stadtgebieten keine langfristigen Lösungsvorschläge erhält? Wie geschlossen sind die Reihen, bei denen man damit rechnen muss, dass Lastwagen sie permanent auf brutalste Weise durchbrechen?

Es sind existenzielle Fragen, die sich in den Köpfen der Menschen ansammelten. Ob artikuliert oder nicht – sie sind da. Und sie werden drängender werden. Ein friedliches Zusammenleben wird nicht durch jene gestört, die nach den Ursachen forschen und Ideologien kritisieren, welche alle Akteure dieser Anschläge teilten und unverblümt als Grundlage nannten. Das Zusammenleben ist dann verunmöglicht, wenn diese Ursachen zwar erwähnt werden können, aber die Kritiker mit einer nicht unerheblichen sozialen Sanktionierung rechnen müssen, weil sie an den ungeliebten Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Es ist eine vorerst nicht enden wollende Geisterfahrt Europas, das sich Offensichtlichkeiten und erhebliche Fehler nicht eingestehen kann. Die selbstauferlegte politische Rolle des ständigen angeblich neutralen Vermittlers, des Pazifisten, des Friedensprojektes, die sich trotz aller eingestreuten spärlichen Selbstkritik als unfehlbar geriert, rächt sich: Denn das Problem des Islamismus ist alles andere als neu. Hätte die EU die Grundzüge des Nahostkonflikts nicht moralisch, sondern analytisch betrachtet, wäre es sicherlich viel früher zu einem Umdenken vor allem in der Integrationspolitik gekommen.

Die Überzeugung Schuld müsse stets unter allen betroffenen Parteien gleich verteilt sein, ist der erste Schritt zur Fehlinterpretation von Konflikten und Problemen. Es hätte erkannt werden können, dass Israel eine Sache sehr souverän seit Jahrzehnten praktiziert:
Eine konsequente Antiterrorpolitik gegen den Islamismus ohne dabei in Israel lebende Muslime pauschal als Terroristen zu bezeichnen oder diese gar hinauszuwerfen, wie es gerade von der „Free Palestine“-Fraktion phantasiert wird.

Eine neutrale Haltung ist zu Gesprächsbeginn eine Möglichkeit, wenn das Wesen des Konfliktes nicht bekannt ist. Im Falle Israels ist das schon lange nicht mehr der Fall, hier ist es durchaus gerechtfertigt Partei zu ergreifen. Für die Demokratie, gegen antidemokratische Motivationen, gegen diesen eindeutigen Terrorismus.

Staatliche bezahlte Integrationsverhinderer
Konservative Islamverbände, die seit Jahren die Integration behindern, welche aber nach wie vor staatlich gefördert werden, hätten mit dieser Lehre nicht annähernd den Einfluss ausüben können, den sie heute innehaben. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, den Islam und seine freiheitsfeindlichen Inhalte ohne gesellschaftliche Stigmatisierung kritisieren zu können, wäre nicht derart in die Ferne gerückt, wie er es heute ist. Dies wiederum hätte zu einer anderen Sozialisierung für Muslime führen können, die heute bei Weitem nicht diese Anfälligkeit für verschwörungsideologische und faktenverdrehende Propaganda besäßen, die zur Radikalisierung beiträgt. Es geht auch gar nicht darum, dass sie selbst körperliche Gewalt ausüben, sondern auch um das Verständnis und die Akzeptanz dieser Gewalt. (…)

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