Den deutschen Lesern wurde offenbar eine nicht vorhandene Rechtsverbindlichkeit des sogenannten „Iran-Abkommens“ vorgegaukelt  

Von Markus Vahlefeld

Man darf davon ausgehen, dass sowohl die Leser der „Achse des Guten“ wie auch deren Schreiber recht gut informiert sind. Was wir alle wissen: 2015 wurde – wie uns die Deutsche Welle informierte – ein „Atomabkommen mit dem Iran unterschrieben“. Was wir weiterhin wissen: 2018 hat Donald Trump den Ausstieg aus eben diesem Atomabkommen verkündet. Darüber waren die einen froh, während die anderen recht unglücklich schienen – vornehmlich die natürlich regierungskritischen deutschen Qualitätsmedien und eben die deutsche Bundesregierung, in dessen Dienst die deutschen Qualitätsmedien bekanntlich niemals stehen würden.

„Entsetzen“ habe der Ausstieg „international hervorgerufen“, schrieb die FAZ. Und die „Süddeutsche Zeitung“ ließ verlauten: „Mit der Beendigung des Atomabkommens mit Iran sendet Trump ein fatales Signal über die Verlässlichkeit der USA.“ Künftig, so war der Tenor, sei kein Vertrag mit den USA das Papier noch wert, auf dem er stehen würde.

Die deutsche Regierung und mit ihr die europäischen Partner – und nicht zu vergessen: die äußerst regierungskritischen deutschen Qualitätsmedien – wollten unbedingt an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte sich um die Verlässlichkeit internationaler Abkommen. So weit und so gut sind die Rollen eben verteilt: hier der schurkenhafte und unverlässliche US-Präsident, der sich vor allem durch rabiate Interessenspolitik auszeichnet – und dort die guten europäischen Deutschen, die ihre naiv zur Schau gestellte Bräsigkeit als Verlässlichkeit verkaufen und den Begriff „Interessenspolitik“ im Leben nicht in den Mund nehmen würden.

Bannon kennt seine Pappenheimer
Und dann kam vor wenigen Tagen ein Interview in „Die Zeit“ mit dem US-Präsidentenmacher Stephen Bannon. Bannon hatte sich zu zwei Interviewterminen bereit erklärt, unter der Voraussetzung, „Die Zeit“ würde neben der üblichen Version auch ein ungekürztes Transkript des Gesprächs veröffentlichen. Das ist außergewöhnlich genug, aber Stephen Bannon kennt halt seine Pappenheimer von den Qualitätsmedien.

Der Gesprächsverlauf ist interessant, zeigt er doch einen Politikermacher, der von der großen globalen Umwälzung träumt. Und diese inzwischen auch in Europa anzettelt. Bannon, der nach eigener Aussage Leninist geblieben ist, vertritt in dem Gespräch die Grundzüge eines nationalen Sozialismus. Hyperaktivität dürfte bei Bannon noch dazu kommen. Politik wie auf Speed.

Aber darum soll es nicht gehen. Vielmehr geht es um folgende kurze Passage:

Bannon: Das Iran-Ding war noch nicht einmal ein Abkommen, es war noch nicht einmal ein unterschriebenes Dokument. Der Iran hat es nie unterschrieben. Das wussten Sie, oder?

Die Zeit: Ja.

Das Ding ist kein Abkommen
Das machte mich natürlich stutzig. „Die Zeit“ wusste also, dass dieses „Iran-Ding“ noch nicht einmal ein Abkommen war und der Iran es nie unterschrieben hatte. Und weil die Leser der deutschen Qualitätsmedien bekanntlich mehr wissen, stand es ganz sicher auch in einer der vorherigen Ausgaben von „Die Zeit“. Stand es aber nicht. Stattdessen schrieb „Die Zeit“ am 21. Januar 2018:

„Er [Trump] drängt die Europäer, die Gangart gegen den Iran zu verschärfen, wenn die Teheraner Führung sich nicht auf Änderungen einlässt. Die aber scheint nicht dazu bereit zu sein. Präsident Hassan Ruhani pocht auf den unterschriebenen Vertrag und die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats.“

Nach der Logik, auf der Abendland und Zivilisation beruhen, bleibt nur ein Schluss übrig: Eine der beiden Aussagen muss falsch sein. (…)

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