März 31, 2017 – 4 Nisan 5777
Gabriels Freund: Der Holocaust-Leugner Abbas

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Von Thomas Weidauer (Haolam)

Während die Regierung in Berlin kürzlich deutsch-israelische Konsultationen ansetzte, um sie einer Meinungsverschiedenheit über die Zulässigkeit jüdischen Lebens in Judäa und Samaria sogleich wieder abzusagen, kann nichts die deutsch-„palästinensische“ Freundschaft erschüttern: Am Freitag begrüßen Kanzlerin Angela Merkel und ihren Außenminister Sigmar Gabriel Abu Mazen.

Bei dem Treffen sollen, wie es in einer kurzen Mitteilung des Auswärtigen Amts heißt, „neben bilateralen Themen der ‚palästinensische‘ Staatsaufbau, der Nahostfriedensprozess und regionale Fragen des Nahen und Mittleren Ostens“ erörtert werden. Dem Gast wird von seinen Gastgebern also ganz offenbar zugetraut, eine in ihrem Sinn positive Rolle spielen zu können und zu wollen.

Mit diesem Vertrauen freilich, das vor dem Hintergrund der von Berlin aus systematisch ruinierten Beziehungen nach Jerusalem noch schwerer wiegt, betrügt die deutsche Regierung sich selbst und zahllose Menschen, denen in der Tat etwas an einem gelingenden Friedensprozess liegt. Mit Abu Mazen empfängt die deutsche Regierung einen Saboteur von Staatsaufbau und Frieden mit Israel.

Als Vorsitzender der Fatah steht der „Palästinenserpräsident“ einer „Partei“ vor, die ihren letzten Wahlkampf tatsächlich mit Jubel darüber eröffnete, 11.000 Juden ermordet zu haben. Und als sie sich jüngst eine neue Führung „wählte“, da entschied sich die Fatah auch für Marwan Barghouti, der als Terrorist eine fünffach lebenslängliche Haft in Israel verbüßt. Zivilisation geht anders.

Mit einem Programm, das antiisraelischen Terrorismus finanziell belohnt, zeigt die „Regierung“ in Ramallah, wie sie sich die Zukunft vorstellt. Ein Frieden mit Israel scheint in dieser Vorstellung keinen Platz zu haben, wie auch das Auftreten der „Palästinenser“ auf internationaler Bühne verrät: Wo sie nur können, versuchen Repräsentanten „Palästinas“ jüdische Geschichte zu leugnen.

Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Strategie, Israels Existenzrecht zu bestreiten, markierten Ende Januar scharfe Angriffe der „Palästinenser“ auf UN-Generalsekretär António Guterres, der erklärt hatte, Jerusalem sei auch Teil der jüdischen Geschichte. Angela Merkels und Sigmar Gabriels Gäste forderten für diese „Kompetenzüberschreitung“ eine Entschuldigung der Vereinten Nationen!

Die Belege dafür, dass „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen weder in der Lage ist, ein normales Staatswesen aufzubauen, noch gewillt, dies neben Israel zu tun, sind zu zahlreich, sie allesamt angemessen zu würdigen. Versucht man aber, sich an Beispiele für Friedensinitiativen des Regimes in Ramallah in der jüngeren Zeit zu erinnern, wird es einfach, da leicht überschaubar: Es gab keine.

Deshalb ist es falsch, Abu Mazen als einen Staatsgast zu empfangen, und verwerflich, es zu tun, während die Verbindungen nach Jerusalem nahezu gekappt sind. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist ein Mann des Friedens, er gehörte unterstützt. Wem dagegen Abu Mazen willkommen ist, ein für mörderischen Hass verantwortlicher Antisemit, hofiert einen Barbaren.

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