Interview mit Dr. Marcus Faber, MdB (FDP) und Mitglied des Bundesvorstandes der Deutsch-Israelischen Gesellschaft anlässlich seiner Reise ins Gelobte Land im Mai 2018  

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Herr Dr. Faber, seit Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag im September vergangenen Jahres sind Sie ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie der interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Was war der Anlass für Sie, Israel zu besuchen?

Dr. Marcus Faber: Mein erster Besuch in Israel fand im Jahr 2014 statt, als ich für die FDP-Landtagsfraktion in Brandenburg tätig war. Die Einladung zur Reise Ende Mai erhielt ich vom Nahost-Friedensforum (NAFFO), das sich in Berlin für die Vernetzung von deutschen Abgeordneten mit israelischen Entscheidungsträgern engagiert. Mein CDU-Kollege Eckhard Gnodtke nahm ebenfalls an dieser Informationsreise teil, insgesamt waren wir zu viert. Dies ermöglichte uns intensive Gespräche, bei denen nicht nur an der Oberfläche gekratzt wurde, sondern Themen auch vertieft diskutiert werden konnten.
Nach dem offiziellen Teil der Reise verbrachte ich bis zum 2. Juni zwei weitere Tage privat in Jerusalem. Durch Zufall konnte ich dort einer Veranstaltung der Israelischen Streitkräfte (IDF) vor der Klagemauer beiwohnen, was mich sehr beeindruckt hat.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Welche Akteure und Institutionen haben Sie getroffen? Was lässt sich zum derzeitigen Stand der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik sagen?

MF: Meine Gesprächspartner waren aktive und ehemalige Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums, sowie Verteidigungspolitiker aus der Knesset. Mit den Vertretern der IDF habe ich über das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ sowie aktuelle militärisch-strategische Herausforderungen gesprochen. Auch der Besuch militärischer Einrichtungen, wie beispielsweise der „NASA-Einheit“ für „Experimente und Qualitätskontrolle“ der Landstreitkräfte, stand auf dem dichten Programm. Ein weiterer Höhepunkt war die Besichtigung des U-Boot-Stützpunktes in Haifa. Im Norden verschafften wir uns ebenfalls Eindrücke von den Grenzen zum Libanon und Syrien. Die Treffen mit den Zivilgesellschaften in Israel und den „Palästinensischen Gebieten“ bildeten eine wichtige Ergänzung zu den auf Sicherheitspolitik fokussierten Fachgesprächen.
Für unsere israelischen Gesprächspartner waren der „Iran-Atomdeal“ sowie der Kampf zwischen Saudi-Arabien und Iran um die regionale Hegemonie das dominante Konfliktthema, während die „palästinensische“ Seite auf den Folgen der israelischen „Besatzung“ als zentralem Problem insistierte.
Im Rahmen der Heereskooperation zwischen Bundeswehr und IDF wurden mir die verschiedenen Lehrgänge und Übungen vorgestellt. Die deutsch-israelische Luftwaffenkooperation befasst sich besonders mit den Themen Leasing und Ausbildung.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Vergleicht man Deutschland und Israel, kommt dem Militär eine sehr unterschiedliche Stellung in den jeweiligen Gesellschaften zu. Welche Eindrücke konnten Sie sich von den israelischen Streitkräften verschaffen?

MF: Der fundamentale Unterschied liegt in der gesellschaftlichen Verankerung der Streitkräfte. In Israel muss jeder Bürger jüdischer Abstammung verpflichtenden Wehrdienst leisten (Männer drei Jahre, Frauen zwei Jahre). Auch einige arabische Israelis dienen freiwillig in der IDF, die manchmal als „Schmelztiegel der Gesellschaft“ bezeichnet wird. Es stimmt schon: Während wir in Deutschland seit einigen Jahren eine rückläufige Sichtbarkeit der Bundeswehr beobachten, ist in Israel das Gegenteil der Fall. Der Rückhalt der Bevölkerung ist für die operative Einsatzbereitschaft von großer Bedeutung. Wenn die israelischen Streitkräfte eine Einsatzbereitschaft wie die deutschen hätten, würde Israel innerhalb einer Woche nicht mehr existieren.
In diesem kleinen Land, das 5 % seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufwendet, gibt es eine größere Sensibilisierung, ein völlig anderes Verständnis einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur aufgrund der ständigen Konfrontation durch äußere Bedrohungen. Wenngleich sich Ägypten und Jordanien mittlerweile mit Israel arrangiert haben und auch im Sicherheitsbereich gut zusammenarbeiten, hat Israel dennoch wenige verlässliche Partner in der Region.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Sie haben während Ihres Aufenthaltes auch Vertreter der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ getroffen. Welche Themen wurden besprochen, zu welcher Einschätzung sind Sie infolge dieser Gespräche gelangt?

MF: Wir trafen uns mit dem Chefunterhändler der PLO, Dr. Saeb Erekat, der zugleich die „Nummer zwei“ der Fatah ist. Im Vergleich zu anderen Kräften in der Region ist die Fatah als moderat einzuordnen. In den Gesprächen betonte die „palästinensische“ Seite mehrfach den „Wille zu ernsthaften Verhandlungen“ über eine Friedenslösung mit Israel. Anhand des Beispiels junger „palästinensischer“ Unternehmer und deren alltäglichen Problemen beim Grenzübertritt schilderte unser Gesprächspartner die Perspektive der „Palästinenser“-Vertretung. Dabei wurde ein hohes Frustrationspotential deutlich, das nicht selten in Resignation und Radikalisierung umschlagen kann. Hier müssen praktische Lösungen im Kleinen gefunden werden, die dazu beitragen könnten, auch die Gesamtsituation auf absehbare Zeit zu regeln. Neben dem Konflikt mit Israel sprachen wir auch über die wirtschaftliche Entwicklung und die anhaltenden Spannungen zwischen Fatah und Hamas.
Die grundsätzlich von beiden Seiten zum Ausdruck gebrachte Dialogbereitschaft ist ein positives Signal, dem jedoch konkrete Schritte folgen müssten. Eine Säkularisierung des Konfliktes wäre ein sinnvoller Schritt hin zu konstruktiven Lösungsansätzen. Der Friedensprozess ist dann abgeschlossen, wenn eine jüdische Familie ohne Angst innerhalb einer Ansiedlung von 200.000 „Palästinensern“ leben kann. Bis dahin ist es leider noch ein weiter Weg.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Welche konkreten Schritte können Sie als deutscher Abgeordneter anregen, um die Sicherheitsbemühungen in der Region zu unterstützen?

MF: Eine stetige Pflege und fachliche Intensivierung des deutsch-israelischen Dialogs auf allen Ebenen halte ich für sehr wichtig – nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern vor allem auch als praktisches Resultat der politischen Vernunft. Auf internationaler Ebene gibt es einige Baustellen mit großem Handlungsbedarf. Die Organisation für die „palästinensischen“ Flüchtlinge (UNRWA) sollte diesen Status nicht vererben. Der Flüchtlingsbegriff wird dadurch massiv beschädigt und entwertet.
Der Fatah gegenüber, die nun einmal der Ansprechpartner für die „palästinensische“ Seite ist, müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass der „Märtyrerfonds“ definitiv abgeschafft gehört. Jeder Kreisjugendring in Deutschland muss über die Verwendung seiner Mittel eine transparentere Rechenschaft ablegen, als es derzeit bei den internationalen Geldern in dieser Region der Fall ist. Die EU-Gelder, die in diesen Fonds fließen, sind anderweitig besser investiert. Hier kann sich auch die FDP im kommenden Europawahlkampf positionieren, beispielsweise für die Einführung von Mechanismen, die eine konsequente Überprüfung der Geldzuwendungen in den Gebieten unter Verwaltung der PLO implementieren. Dafür werde ich mich bei der Erarbeitung unseres Europawahlprogrammes einsetzen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Herr Abgeordneter Dr. Faber, vielen Dank für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte Urs Unkauf.

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