Zu den Weichenstellungen bei den Verhandlungen über die iranische Atomaufrüstung  

Von Klaus Faber

Neuerdings (10. April) beschreibt der US-Verteidigungsminister Carter in Abstimmung mit seinem Präsidenten die bunkerbrechenden Waffen, die für eine nicht auszuschließende militärische Auseinandersetzung mit dem Iran u. a. zur Zerstörung der unterirdischen iranischen Atomanlage in Fordo bereit stünden. Ein derartiger Militäreingriff bleibe auch nach den neuen russischen Raketenlieferungen an Iran möglich, so Carter später. Eine US-Militärintervention ist also nach Auffassung des US-Verteidigungsministers nach wie vor eine politische Option, falls in entscheidenden Verhandlungsfragen zur Überwachung der Abrüstungsauflagen nach Lausanne bis zum 30. Juni 2015 keine Einigung mit dem Iran erreicht werden kann.

Genau genommen passt die Offenhaltung der politischen Option für eine US-Militärintervention gegen die iranische Atomaufrüstung nicht zu dem gegen Netanjahu und die israelische Regierung gerichteten Argument Obamas, die Alternative zu einem Iran-Abkommen sei Krieg. Obamas Argument ging, um gegen Netanjahu zu wirken, ganz offensichtlich von der Annahme aus, eine Verhandlungslösung sei alternativlos und eine militärische Intervention ein auszuschließendes, als reale Option nicht in Frage kommendes Übel. Ist der militärische Eingriff aber ein durchaus in Betracht zu ziehendes Mittel, müsste eine Güterabwägung und dann die Wahl des kleineren Übels erfolgen. Das Argument der Kriegsverhinderung durch Verhandlungen, auf das Obama zu Unrecht gegen Israel gesetzt hat, hat er über die Erklärungen seines Verteidigungsministers selbst widerlegt.
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Von einer verantwortlich handelnden israelischen Regierung wird niemand erwarten dürfen, dass sie ihre Abwehrpolitik gegenüber den laufenden Vernichtungsdrohungen und der antisemitischen Propaganda aus Teheran allein auf unbestimmte Hoffnungen stützt, die mit einem friedlichen, von Vereinbarungen mit den P5+1-Staaten angeblich geförderten Systemwechsel im Iran verbunden werden. Das hat inzwischen auch die größte Oppositionspartei in Israel - die Zionistische Union - deutlich gemacht. Sie lehnt das Lausanne-Joint Statement ebenso wie die israelische Regierung ab.

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