November 3, 2017 – 14 Heshvan 5778
Die zweifelhafte Siedlungspolitik der EU in Israel

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Warum baut die Europäische Union arabische Siedlungen im jüdischen Kernland Judäa und Samaria?  

Von Stefan Frank

Mehrere EU-Länder fordern von Israel eine Entschädigung für den Abriss von Gebäuden, die sie illegal in der Area C des Westjordanlands errichtet haben. Das berichten die französische Tageszeitung „Le Monde“ und die israelische Tageszeitung „Haaretz“.
Laut der zwischen Israel und der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ ausgehandelten Interimsvereinbarung über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo-II-Abkommen) steht dieses Gebiet unter voller israelischer Kontrolle, so dass israelische Behörden für die Bebauung zuständig sind.

Acht EU-Länder, so heißt es, hätten einen offiziellen Protestbrief an das israelische Außenministerium geschrieben. Belgien stehe an der Spitze dieser Bewegung, schreibt „Haaretz“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten; auch Frankreich, Spanien, Schweden, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark hätten daran mitgewirkt.

Die wilde, nicht mit den israelischen Behörden abgestimmte Bebauung, für die die EU hohe Millionenbeträge bereitstellt, sorgt seit Jahren für Konflikte. Wie aus einem Artikel der britischen Tageszeitung „Daily Mail“ von 2015 hervorgeht, sind die Dörfer vor Ort als die „EU-Siedlungen“ bekannt. „Sie hissen stolz die EU-Flagge und tragen Hunderte von EU-Aufklebern und -Emblemen. An einigen prangen auch die Logos von Oxfam und anderen NGOs, die bei diesen Projekten mitgewirkt haben.“ Das Verhalten von EU-Angestellten vor Ort werfe Fragen auf, schreibt die Zeitung, „nachdem ein Foto von einem Mann in EU-Uniform aufgetaucht war, der Soldaten und Unbeteiligte vor einer Siedlung mit einem Stein bedroht. Ein EU-Sprecher weigerte sich, das Foto zu kommentieren.“

Laut „Haaretz“ sei dies der zweite Schritt der EU-Länder in dieser Sache. Vor anderthalb Monaten hätten Diplomaten der acht Staaten Rodica Radian-Gordon getroffen, die im israelischen Außenministerium für Europaangelegenheiten zuständig ist. In ihrem Brief protestieren sie laut „Haaretz“ gegen die Beschlagnahmung von Solaranlagen und die Zerstörung von mobilen Unterkünften, die sie Beduinengemeinschaften als Klassenräume zur Verfügung gestellt hätten. Dafür fordern sie von Israel 30.000 Euro Schadenersatz.

„Die jüngste ‚Drohung’ der acht EU-Mitgliedsstaaten, die israelische Regierung auf Schadenersatz zu verklagen, wäre lustig, wenn sie nicht so empörend wäre“, sagt Meir Deutsch, Direktor für Politik und Regierungsbeziehungen der israelischen NGO Regavim, gegenüber MENA Watch. Regavim setzt sich für den Einsatz rechtsstaatlicher Prinzipien gegen die Landnahme der EU ein. Mit ihrer Entschädigungsforderung, so Deutsch, gäben diese Länder endlich zu, dass sie an der „illegalen Errichtung von mehr als 1.000 Behausungen in der Region Adumim beteiligt sind.“ Deutsch verweist darauf, dass die EU Mitunterzeichner der Oslo-2-Verträge ist, nach denen die Region unter vollständiger israelischer Verwaltung steht. (…)

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