Dezember 4, 2015 – 22 Kislev 5776
Die österreichischen Medienwächter

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MENA kontert anti-israelische Propaganda  

Von Karl Pfeifer

Seit 2011 ist, dank des Wiener Unternehmers Erwin Javor, die Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA) tätig. MENA kommentiert - und reagiert – auf fehlerhafte, oft einseitige, überzogene, von Doppelmoral gekennzeichnete österreichische Berichterstattung über den Nahen Osten und Nordafrika. Hier ein Beispiel:.

18. Oktober 2015. Palästinensische Attentäter greifen Juden an, können aber daran gehindert werden, diese zu töten. Die Wiener Tageszeitung „Kurier“ findet dafür eine Überschrift, in der die Angreifer zu Opfern gemacht werden: „Fünf Palästinenser tot nach Messer-Attacken.“
Dieser Logik zufolge hätte die Überschrift am 12. September 2001 lauten müssen: „15 Saudis bei Flugzeugabstürzen getötet“.

Erwin Javor bezahlt die Tätigkeit von MENA aus eigene Tasche, damit „MENA unabhängig und frei von Einflussnahmen jedweder Art bleibt“ und beschäftigt die Politikwissenschaftler Florian Markl und Alexander Gruber, obwohl er „nie sicher sein kann, ob ich mit deren Analysen und Schlussfolgerungen einverstanden sein werde.“

Ein wichtiges Prinzip von MENA ist es, die bereitgestellten Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Inhalte unabhängig von Auflagen, Förderungen oder Inseraten zu gestalten. Natürlich geht es nicht nur darum, offensichtliche Fehler der Berichterstattung zu beanstanden, sondern in „vermehrten Maße Fakten, Analysen und neue Perspektiven für alle anzubieten, die an differenzierter Meinungsbildung über den Nahen Osten interessiert sind“.

Die Wochenberichte von MENA machen immer wieder aufmerksam auf Meldungen des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF), der als größter Medienanbieter es leider nicht immer so genau nimmt, wenn er über Israel und die Region berichtet. So zum Beispiel im Juli 2015:

„Glaubt man dem ‚Abendjournal‘, so habe das iranische Regime im Zuge des Abschlusses des Wiener Abkommens ‚versprochen‘, ‚vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, um auch Israel die Angst zu nehmen und zu beruhigen‘. (Ö1-Abendjournal, 15. Juli 2015) In der Praxis sieht das so aus: Der stets als ‚gemäßigt‘ charakterisierte Präsident des Iran, Hassan Rohani, ließ unlängst erklären, er trete für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen, oder genauer gesagt: fast allen Staaten ein, denn: ‚Die Ausnahme ist das zionistische Regime, weil wir dieses weiterhin nicht anerkennen werden.‘ (Kurier, 2. August 2015) Was mit diesem ‚zionistischen Regime‘ zu geschehen habe, das legte jetzt der eigentlich starke Mann des iranischen Regimes, der oberste geistliche Führer Ali Khamenei, in einem 416 Seiten starken Buch mit dem programmatischen Titel ‚Palästina‘ in aller Ausführlichkeit dar: Der ‚Krebstumor‘ Israel habe kein Recht zu existieren und müsse vernichtet werden; der jüdische Staat müsse so lange mit Terror überzogen werden, bis der Großteil seiner Bewohner das Land verlasse. Der übriggebliebene Rest könne als Minderheit in einem islamischen Staat verbleiben. All das habe mit Antisemitismus nichts zu tun, sondern basiere auf ‚lange etablierten islamischen Prinzipien‘. Der Holocaust sei bloß ein Propagandainstrument, ob und wie er jemals stattgefunden habe, sei unklar. Detaillierte Pläne zur Vernichtung des jüdischen Staates, gepaart mit Holocaustleugnung: Das ist die Realität der angeblich versprochenen ‚vertrauensbildenden Maßnahmen‘ des iranischen Regimes, die ‚Israel die Angst nehmen‘ sollen.“

Anfang September 2015 reiste der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer als erstes europäisches Staatsoberhaupt seit dem Jahr 2004 in die Islamische Republik. MENA erinnerte zuvor daran, dass bereits im ersten Halbjahr 2015 knapp 700 Menschen hingerichtet wurden – fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 und dass seit der Wahl Hassan Rohanis im Juni 2013 die Anzahl der Hinrichtungen ungebremst steigt. Fischer sieht sich als Kämpfer für die Menschenrechte und beantwortete tatsächlich eine kritische Frage über seine Iran-Reise auch damit, dass er darauf hinwies, als Parlamentspräsident eine Tafel über Menschenwürde am Hohen Haus angebracht zu haben.

MENA publizierte nach dieser Iranreise folgenden Zeitungsauschnitt und Kommentar:

„Bundespräsident Fischer bei syrischen Flüchtlingen: Gipfel der politischen Schamlosigkeit nach der Iran-Reise.
Gerade eben noch hatte er den Mullahs in Teheran seine Aufwartung gemacht, da tauchte Bundespräsident Heinz Fischer schon am Wiener Westbahnhof auf, um sich lächelnd von syrischen Flüchtlingen bejubeln zu lassen. Vom gemütlichen Plausch mit dem starken Mann des iranischen Gottesstaates, der als tatkräftiger Unterstützer des Assad-Regimes maßgebliche Mitverantwortung für das jahrelange Blutvergießen in Syrien und die daraus entstandene Flüchtlingskatastrophe trägt, bis zum Selfies-Schießen mit den Opfern dieses Krieges war nicht einmal eine Woche vergangen.“
(Kleine Zeitung, 12. Sep. 2015) (…)

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