Von der umbenannten SED hört man noch dieselben Töne zu Israel wie in Zeiten der „DDR“  

Von Alex Feuerherdt

Der Vorstand der Partei „Die Linke“ hat den jüdischen Staat in einem Beschluss für ein angebliches „Massaker“ an „mutigen Friedensaktivisten“ während „mehrheitlich friedlicher Massenproteste der Palästinenser“ im Gazastreifen verurteilt und „ein Ende der Besatzung von Gaza“ gefordert, obwohl sich Israel schon vor 13 Jahren von dort zurückgezogen hat. Eine besonders bekannte und aktive Gegnerin Israels ist derweil zur Sprecherin des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Einmal mehr zeigt sich: Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist selbst eines – trotz der Kritik, die es auch parteiintern gibt.

Der „Große Rückkehrmarsch“ der „Palästinenser“ an der Grenze des Gazastreifens zu Israel ist zwar schon seit einigen Wochen beendet. Aber dem Vorstand der deutschen Linkspartei ist offensichtlich mit einiger Verspätung aufgefallen, dass er sich ja noch gar nicht dazu geäußert und Israel nicht für sein Vorgehen gegen diese gewalttätige Manifestation verurteilt hatte. Also änderte man das umgehend, indem man Anfang des Monats einen Beschluss verabschiedete, der einmal mehr zeigt, wes Geistes Kind die Mehrheit des Führungspersonals dieser Partei ist, wenn es um den jüdischen Staat geht.

„Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von Gaza!“ lautet der Titel der Entschließung, in der Israel „gezielte Tötungen und massenhafte Verletzungen von palästinensischen Zivilisten“ vorgeworfen werden. Man verurteile „das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza“, heißt es in der Erklärung weiter; die Bundesregierung wird aufgefordert, „die Angriffe israelischer Soldaten klar zu verurteilen“. Außerdem müsse „eine unabhängige internationale Untersuchungskommission“ eingesetzt werden.

Gegenüber „den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern“, die sich „gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen“, bekundet der Parteivorstand „unsere Solidarität“. Erstaunt fragt man sich: Welche Besatzung von Gaza eigentlich, nach dem vollständigen israelischen Abzug vor mittlerweile 13 Jahren? Welche mehrheitlich friedlichen Massenproteste angesichts unzähliger brennender Autoreifen, mit Bolzenschneidern, Messern und Pistolen bewaffneter Demonstranten, angezündeter Lastwagen, die mit Medikamenten für den Gazastreifen beladen waren, und in Anbetracht von mit Brandsätzen versehenen Flugdrachen zum Abfackeln der Felder israelischer Bauern? Welches Massaker in Gaza? Welche mutigen Friedensaktivisten, wenn selbst die Hamas einräumt, dass es sich bei einer großen Mehrheit der im Zuge des „Rückkehrmarsches“ getöteten „Palästinenser“ um Mitglieder ihrer terroristischen Organisation gehandelt hat? (…)

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