Juni 8, 2018 – 25 Sivan 5778
Die Legende vom Schah und der deutschen APO

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Die vorsätzlich falsche Bewertung des iranischen Kaisers durch die 68er-Bewegung 

Von Carl Christian Jancke

An der Legende von 1968 stimmt bei genauerem Hinsehen vieles nicht. Und das beginnt mit der Jahreszahl. Bereits 1967 kam es beim Besuch des Schahs von Persien zu gewaltigen Ausschreitungen als die von ihm mitgebrachten „Jubelperser“ die protestierenden Studenten unter den Augen der West-Berliner Polizei niederknüppelten. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen gipfelten in der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Berliner Polizisten und SED-/Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras.

Das Problem: Im Grunde war der Schah den Protest nicht wert. Er war nicht nur CIA-Marionette und brutaler Diktator, sondern aufgeklärter Monarch und Sozialreformer. Die Legende, die Amerikaner hätten den lupenreinen Demokraten und Präsidenten Mossadegh 1953 weggeputscht, um den Schah zu installieren und so die persischen Ölreserven auszubeuten, ist eine solche und hat mit der Realität nichts zu tun.

Ein Blick in die persische Geschichte des 20. Jahrhunderts zerstört deshalb nicht nur ein wesentliches Element der APO-DNS, sondern ist unabdingbar, um die Hintergründe der Revolution von 1979 und des aus ihr resultierenden Mullah-Regimes im Iran zu verstehen.

Eine konstitutionelle Monarchie
Die 1906 beschlossene Verfassung sah bereits eine konstitutionelle Monarchie vor, in der der Schah lediglich die vom Parlament beschlossenen Gesetze durch Unterschrift legitimierte. Reza Pachlewi wollte aus dem Iran bereits in den 1920er Jahren nach türkischem Vorbild eine Präsidialdemokratie machen, konnte diese Idee gegen konservative Kräfte jedoch nicht durchsetzen. So wurde er vom Parlament 1925 mit 267 von 270 Stimmen zum Schah ernannt. Mit Parlament und Regierung ging er ein ehrgeiziges Infrastruktur- und Gesundheitsprogramm an, verbot den Tschador, schaffte die Scharia-Gerichte ab und führte ein bürgerliches Gesetzbuch nach westlichem Vorbild ein. Der Konflikt zwischen der modern und westlich eingestellten Familie und dem islamischen Klerus ist also rund 100 Jahre alt und hat mit dem CIA und dem Öl nichts zu tun.

1941 musste er auf Druck der britischen und sowjetischen Besatzer zu Gunsten seines Sohnes abdanken, der späteren „Marionette“ der CIA. Der lud den im Exil weilenden Ayatollah Schariadmadari wieder ein. Unter Rezha Pawlavi wurde der Tschador wieder erlaubt und die Koedukation wieder verboten. Später mussten die unter seinem Vater gebaute Eisenbahnen sogar zu Gebetszeiten halten.

Moussadegh und die Anglo Iranian Oil Company
Die Perser waren ein 10-Millionen-Volk, 2,5 Millionen von ihnen waren Nomaden. Die Bildung war schlecht, eine Industrie gab es nicht und der Iran war nicht in der Lage, die eigenen Ölvorkommen zu entdecken und auszubeuten. Das machten sich die Briten zunutze. 62 % der Anglo-Persian Oil Company gehörten dem britischen Staat und der Iran erhielt 16 Prozent des Gewinns aus den Einnahmen. Auf der anderen Seite des Persischen Golfs boten die US-amerikanischen Ölkonzerne eine 50%-ige Beteiligung am Unternehmen und Gewinnen. Der Iran verhandelte ebenfalls nach konnte 1949 einen erheblichen Zuschlag erreichen, der aber nicht zu einem vergleichbaren Ergebnis führte.

Der vom Schah 1951 ernannte und vom Parlament bestätigte Premierminister Razmara wollte mit der AIOC einen neuen Konzessionsvertrag mit Zustimmung der Ölkommission und des Schahs aushandeln, der ebenfalls eine 50-%-Gewinnbeteiligung vorsah. Razmara wurde von einem islamistischen Attentäter ermordet. Auf Druck der Ayatollas wurde der Mörder unter dem nachfolgenden Ministerpräsidenten Ala begnadigt.

Das Parlament beschloss die Enteignung der Ölgesellschaft (die Vorkommen hatten immer dem Staat gehört) und das entsprechende Gesetz wurde durch den Schah per Unterschrift in Kraft gesetzt. Danach wurde Mossadegh vom Schah zum neuen Ministerpräsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt – wie von der Verfassung vorgesehen.

Mossadegh empfing den Attentäter seines Vorgängers und biederte sich so bei den Islamisten an. Die Briten zogen daraufhin ihre Mitarbeiter zurück und riefen den UN-Sicherheitsrat und den Internationalen Gerichtshof an, der sich jedoch für nicht zuständig hielt, weil es sich um keine zwischenstaatliche Vereinbarung handelte. Die britische Regierung errichtete daraufhin eine Seeblockade. So brach die Ölförderung zusammen und es kam zu Unruhen im Iran.

Nachdem sich der Iran im Wesentlichen aus den Öleinnahmen finanziert hat, brach die persische Ökonomie zusammen. Mossadegh trat 1952 zurück, weil das Parlament ihm die Zustimmung versagte für 6 Monate per Dekret und ohne Zustimmung des Parlaments zu regieren.

Wirtschafts-Kollaps und Quasi-Diktatur
Im Juli 1952 kam es zu Massendemonstrationen, bei denen 36 Demonstranten durch Schüsse der iranischen Armee getötet wurden. Die unter dem Oberbefehl des Schahs befindlichen Truppen wurden vom amtierenden Premier zur Hilfe gerufen worden, der darauf zurücktrat.

Im Juli wurde Mossadegh zum zweiten Mal durch den Schah ernannt. Mossadegh ließ sich wie ein Diktator ermächtigen per Dekret und ohne gewähltes Parlament zu regieren. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, stimmte dem nicht zu, worauf Mossadegh die Amtszeit des Senats durch das Parlament auf zwei Jahre verkürzen ließ. Mit der Zusage Neuwahlen des Senats durchzuführen, setzte der Schah auch dieses Gesetz in Kraft. Mossadegh führt eine Landreform durch und wollte das Steuersystem zu Lasten der Reichen reformieren.

Aufgrund des Kollaps der Wirtschaft nahmen schon ein paar Wochen später die Proteste gegen Mossadegh zu. Der erließ per Dekret ein Streikverbot, Teilnehmer konnten sofort verhaftet und ohne Gerichtsurteil inhaftiert werden. Um die zahlreichen Gefangenen unterzubringen, verfügte Mossadegh den Bau von zehn neuen Gefängnissen. Mittlerweile hatte sich auch die Arbeiterpartei, Mitglied in Mossadeghs nationaler Front, gegen ihn gestellt. Politisch wurde er nur noch von den Kommunisten unterstützt, weil auch die gemäßigten Kräfte das Ermächtigungsgesetz als verfassungswidrig ansahen.

Mittlerweile tobten 1953 Straßenschlachten zwischen den Anhängern und Gegnern Mossadeghs, dessen Ermächtigungsgesetz vom Parlament noch einmal verlängert wurde. Mossadegh wollte die Rolle des Schahs „klarstellen” und dessen Macht einschränken. Tatsächlich handelte es sich um einen Putschversuch gegen den Monarchen.

Undemokratische Abstimmung unter Mossadegh
Dabei hatte der Schah sich bisher neutral verhalten und alle vom Parlament beschlossenen Gesetze in Kraft gesetzt. Eine parlamentarische Mehrheit fand Mossadegh dafür nicht, worauf er per Referendum das Parlament auflöste. Zustimmende und ablehnende Stimmen mussten in unterschiedlichen Wahllokalen abgegeben werden, wodurch das Recht auf geheime Wahl verletzt wurde. Die Verfassung sah Volksabstimmungen nicht vor.

Mossadegh übernahm die Kontrolle über die Paläste des Schahs und verbot ihm, ohne seine Zustimmung Besuch zu empfangen. Der Schah floh über verschiedene Stationen nach Rom.

Die verfassungsmäßige Lage war im Laufe des Jahres verworren. Mossadegh hätte das Parlament aufgrund eines nicht vorgesehenen Referendums nicht auflösen können. Wenn das Parlament aber aufgelöst war, hatte der Schah das Recht, den Premierminister zu entlassen und einen neuen zu ernennen.

Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hätte der Schah viel früher in die Situation eingreifen können, was er nicht tat. Auch der spanische König ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, was eher einem Ehrenamt gleichkommt. Als es jedoch 1981 zu einem Putschversuch kam, trat Juan Carlos in Uniform im Fernsehen auf und befahl den Soldaten, in den Kasernen zu bleiben und die demokratisch gewählte Regierung anzuerkennen.

Im Westen sah man die Entwicklung mit Sorge und die Amerikaner sahen die Chance, die Briten bei der Ölförderung auszubooten. Gemeinsam beschloss man zwar die Installation eines west-freundlichen Regimes. Ob der Schah dem aber zugestimmt hätte, wenn er von Mossadegh nicht ins Exil getrieben worden wäre, ist ungewiss.

Die Rolle des CIA
Tatsächlich hatte der CIA die Federführung übernommen und im April 1953 eine Million Dollar zur Förderung eines Umsturzes unter dem Namen Operation Ajax bereitgestellt. Trotzdem ist es natürlich wahrscheinlich, dass auch weite Teile des iranischen Establishments von den Briten bestochen wurden.

Der Schah ernannte den Innenminister im ersten Kabinett Mossadegh, General Zahedi, zum Ministerpräsidenten. Im Anschluss kam es vor dem Haus Mossadeghs zu Unruhen, bei denen rund 200 Menschen getötet wurden.

Mossadegh wurde zwar wegen Hochverrats verurteilt. Der Schah begnadigte ihn und wandelte die Todesstrafe in eine Haftstrafe um, Mossadegh wurde nach drei Jahren entlassen und lebte wohl bis zu seinem Tod unter Hausarrest.

Die Million des CIA war gut angelegt. Die Briten waren die großen Verlierer der Entwicklung. Ein Konsortium aus Shell, mehreren US-Firmen, der Compagnie Francaise de Petroles und der AIOC schloss mit dem iranischen Staat einen auf 25 Jahre befristeten Konsortialvertrag. 50 % der Gewinne fielen dem iranischen Staat zu. Die AIOC erhielt vom Konsortium als Entschädigung 200 Millionen Dollar und vom iranischen Staat 25 Millionen Dollar.

Für den Iran war diese Vereinbarung ein Geschäft. Die Summe des geförderten Öls wuchs von 1954 bis 1964 von 14,7 auf 76,5 Millionen Tonnen, und die Einnahmen von 32,3 Millionen auf 171,5 Millionen Pfund. Ob der Iran ohne die Unterstützung des Konsortiums in der Lage gewesen wäre, aus dem Stand eine vergleichbare Entwicklung zu ermöglichen, darf bezweifelt werden, weil er weder über das notwendige Kapital noch ausreichend qualifiziertes Personal verfügte.

Die Legende der 68er, der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh sei von den Amerikanern weggeputscht worden, um im Anschluss Pahlewi als folternde US-Marionette zu installieren, hat jedenfalls mehr bekommen als nur Risse.

Die weiße Revolution
1960 plante der Schah eine Landreform, die am Widerstand von Klerus und Großgrundbesitzer zu scheitern drohte. Die Ländereien wurden vom Staat aufgekauft und deutlich billiger an die Landbevölkerung weiterverkauft. Zu den erbittertsten Gegnern gehörte damals ein gewisser Ayatollah Chomeini.

Und dann kam die „weiße Revolution“. Und die unterschied sich kaum von den radikalen Vorstellungen der Lieblinge der „Linken“ wie Fidel Castro:

-Abschaffung des Feudalsystems und Verteilung des Ackerlandes von Großgrundbesitzern an Bauern.

-Verstaatlichung aller Wälder und Weideflächen.

-Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen zur Finanzierung der Entschädigungszahlungen an die Großgrundbesitzer.

-Gewinnbeteiligung für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen.

-allgemeines aktives und passives Wahlrecht für Frauen.

-Bekämpfung des Analphabetentums durch den Aufbau eines Hilfslehrerkorps (Armee des Wissens).

Anders als die südamerikanischen Volksrevolutionäre, Mao oder die Sowjets ließ sich der Schah dieses Programm durch eine Volksabstimmung absegnen. Chomeini brandmarkte es als ein „gegen Gott gerichtetes Vorhaben“ und der Großayatollah Borudscherdi sprach gar eine Fatwa aus, die nur wegen seines baldigen Todes folgenlos blieb. 5,6 Millionen Iraner stimmten dafür, viertausend dagegen. Im Sog dieser Entscheidung setzte der Schah auch damals schon das passive und aktive Frauenwahlrecht durch. 1977/78 wollte er noch ein modernes Scheidungsrecht durchsetzen und die Frau emanzipieren.

Chomeini hatte die Machtfrage gestellt und verloren. Er war aber eben vordringlich kein Kämpfer gegen den amerikanischen Imperialismus. Als er sich öffentlich gegen den Schah wendete, hat er eben verloren. Der Ayatollah reiste aus.

Erfolge und Opfer des Schahs
Die Wirtschaft boomte. Trotzdem gab es eine Opposition, von der man feststellen muss, dass sie noch linker war als der Schah. Fachkundige Studien gehen davon aus, dass vom 1957 gegründeten Geheimdienst des Schahs mindestens 1.000 Menschen zu Tode gebracht wurden, darunter auch „Linke“, Kommunisten und Islamisten. Doppelt so viele starben wohl während der Unruhen 1977 bis 1979. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

Der gehorsame Vasall der Alliierten war der Schah jedoch nie. 1973 erklärte er:

„Als wir 1954 den Konsortialvertrag unterschrieben, konnten wir keine besseren Konditionen erhalten, als wir sie damals aushandelten. Einer der Vertragspunkte war, dass die Ölunternehmen das zukünftige Wohlergehen des Irans respektieren. Wir haben Beweise, dass sie das nicht getan haben. Im Vertrag von 1954 ist eine mögliche dreimalige Vertragsverlängerung um jeweils 5 Jahre vorgesehen. Im Abschnitt über die Vertragsverlängerung wurde wiederum darauf Bezug genommen, dass das zukünftige Wohlergehen des Irans beachtet werden muss. Wir haben ausreichend Beweise, dass diese Vertragsklausel des Vertrages von 1954 nicht respektiert wurde. Aus diesem Grund werden wir den Vertrag von 1954 auf keinen Fall über das Jahr 1979 hinaus verlängern.“

Das war nicht zufällig das Jahr des Sturzes. War es vielleicht der realitätsverlorene Präsident Jimmy Carter, der den Schah im Regen stehen ließ und dem 1963 geflohenen und wiedergekehrten Chomeini in die Hände spielte? Der Westen sah im Schah nicht den Sozialreformer, sondern den grausamen Regenten.

Klammheimliche Freude der „Linken“
Der Sieg der Mullahs über den Schah war kein Sieg des Volkes. Es war der Marsch zurück ins Mittelalter und in eine nunmehr vierzigjährige Tyrannei, die von der deutschen „Linken“ immer noch mit einem Augenzwinkern geduldet wird, weil damals ein Lieblingsfeind gestürzt wurde. Mit seiner zögerlichen Haltung machte der Westen den politischen Islamismus erst hoffähig.

Doch Dutschke und Konsorten sind gegen den falschen Mann angetreten.

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