Mai 13, 2015 – 24 Iyyar 5775
Die heruntergekommene UNO

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Wie eine Organisation des Friedens zum Forum der Diktatoren-Kumpanen verkommt  

Von Alex Feuerherdt

Seit 1946 gibt es bei den Vereinten Nationen eine „Kommission für die rechtliche Stellung der Frau“, die sich dem eigenen Selbstverständnis nach für globale Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, gegen die Benachteiligung von Frauen kämpft und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage auf der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Es ist die höchste und wichtigste Einrichtung der UNO, was Frauenrechte betrifft.
Auf ihrer jährlichen Sitzung im März verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution, in der sie einen Staat – genau einen einzigen (!) – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilten. Dessen Verstöße müssen demnach besonders gravierend sein. Um welches Land handelt es sich also? Um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei nur zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren dürfen?
Oder vielleicht um die „Islamische Republik“ Iran, wo Frauen keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?
Nein, dieser Staat, der als einziger explizit verurteilt wurde, ist tatsächlich Israel.
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Es gehört vielmehr zu den großen Irrtümern, die UNO für etwas per se Grundgutes, Vernünftiges und Überparteiliches zu halten und in ihr gewissermaßen die globale Hüterin der Menschenrechte zu sehen.
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Während die Gründungsmitglieder in ihrer Mehrzahl aber bürgerliche Demokratien waren, änderten sich die Kräfteverhältnisse im Zuge der Dekolonisierung: „Eine Vielzahl neugegründeter oder unabhängig gewordener Staaten strömte in den sechziger und siebziger Jahren in die UN, von denen sich viele allzu bald als despotische Regime konsolidierten und die Gründungsideale der UN häufig als Neokolonialismus verunglimpften, um damit die Menschenrechtsverletzungen an ihren Bürgern zu überdecken.“
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„Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit“, konstatierte Grinstein, und diese Majorität ist mittlerweile „in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder“.
Diese Staaten verfügen beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat über rund ein Drittel der Stimmen und sind gemeinsam mit vielen der insgesamt 120 „blockfreien“ Länder – sowie immer wieder mit Russland und China – in der Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der UNO seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren.
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Wenn Israel also wieder einmal von einem UN-Gremium verurteilt wird, sagt das wenig bis nichts über den jüdischen Staat aus, dafür aber eine ganze Menge über die elende Gegenwart der Vereinten Nationen.

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