Ein neuer Bestseller beleuchtet Angela Merkels Motivation zur Öffnung der Grenzen  

Von Carl Christian Jancke

Robin Alexander hat mit „die Getriebenen“ einen atemberaubenden Thriller geschrieben. Das eigentliche Problem des Buches: Es ist keine Fiktion, sondern beschreibt die Realität – die konzeptlose Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols durch die Grenzöffnung und vor allen Dingen das Offenhalten dieser Grenze, was wohl eine Million Menschen unkontrolliert ins Land sickern ließ.

Menschen mit einer anderen Kultur und Identität, denen man wohl helfen musste. Aber auch Terroristen und Islamisten, die nicht die Absicht hatten, unser Leben zu bereichern. Die gesellschaftlichen Folgen kommen bei Alexander ein bisschen kurz. Denn dass es sich eben bei der Mehrzahl der „Flüchtlinge“ nicht um notleidende Syrer handelt, sondern um Wirtschafts-Zuwanderer, die nicht aus Kriegsgebieten stammen, und das unter ihnen sehr wohl auch Verbrecher und Terroristen sind, wird nicht ausreichend deutlich.

Seine Recherche ist atemberaubend, weil sie die Motivation Angela Merkels offenlegt. Sie will ihre Macht erhalten. Doch sie denkt weniger in Fakten oder Realitäten, sondern in Bildern. Bilder, die im Fernsehen zu sehen sind und über Youtube und Facebook verbreitet werden und das auslösen, was man einen „Shitstorm“ nennt: Eine Welle öffentlichen Protestes. Nicht die Flüchtlinge von der Balkanroute haben die Grenzen zum Einsturz gebracht, sondern Angela Merkels Angst vor den Bildern ihrer Zurückweisung an der deutschen Grenze. Die würde sich dann wieder in negativen Meinungsumfragen, Kommentaren und Wahlergebnissen niederschlagen. Angela Merkel, aber auch Horst Seehofer und der österreichische Außenminister Kurz wirken wie getrieben von einem medialen und digitalen Mainstream, dessen Gesetzmäßigkeiten und Wirkungsweise sie nicht zu verstehen scheinen.

Angetrieben wurde ihre Furcht von einem „Townhall Meeting“ in Rostock, wo sie einer „palästinensischen“ Schülerin sagte, dass nicht jeder hier in Deutschland bleiben könne. Wortwörtlich übrigens: „Wir schaffen das nicht.“ Als sie dem Mädchen dann etwas ungelenk über die Haare strich, war der Facebook-Hit perfekt. Eine Protestwelle brach über sie hinein. Die zweite Ursache waren die Tumulte im sächsischen Heidenau. Als sie sich endlich bitten ließ, ein Flüchtlingsheim zu besuchen, um die entsprechenden Bilder zu generieren, geriet dies zum Desaster. Die anwesende Bevölkerung drückte ihr gegenüber den blanken Hass mit Schmährufen aus.

Alexander beschreibt zunächst, dass das ganze Drama hätte verhindert werden können. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, die früher Bundesgrenzschutz hieß, war darauf vorbereitet. Polizisten waren an die Grenze verlegt, das Material vom gerade stattgefundenen G7-Gipfel in Elmau lag bereit, um Zäune und Befestigungen zu errichten, und so hätte man diese Völkerwanderung ganz einfach begrenzen können. Die temporären Grenzkontrollen während des Gipfels hatten schon einen erheblichen Nebeneffekt: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 1.200 Fahndungserfolge und 151 vollstreckte Haftbefehle. Man kann Grenzen also sehr wohl schützen.

Romann trifft der Flüchtlingsstrom nicht unvorbereitet: Bundespolizisten haben Videomaterial gesammelt und recherchiert, dass auf dem Balkan Schlepper und staatliche Stellen Hand in Hand arbeiten. Weil sie zusätzliche Züge für die Flüchtlinge einsetzen konnte, machte die mazedonische Staatsbahn erstmals einen Gewinn. Doch die Warnungen vor der Welle will niemand hören.

Stattdessen fürchtet Merkel sich jetzt vor Bildern von aufgehaltenen jungen Männern, die wütend mit Steinen werfen und vielleicht mit Wasserwerfern hätten zurückgehalten werden müssen. Familien mit kleinen Kindern hätte man ja immer noch herausfischen und ins Land lassen können. Romanns 30-seitiger Einsatzbefehl hätte nur einfach unterschrieben werden müssen und das staatliche Gewaltmonopol wäre wiederhergestellt worden. Doch den unterschrieb keiner. Nicht die Bundeskanzlerin, nicht der Bundesminister des Innern und auch nicht irgendein Staatssekretär. Die Politik hätte die Handlungsmacht, die Merkel einsam in einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler außer Kraft gesetzt hat, wiedergewonnen.

Was Alexanders Buch so spannend macht, ist die Präzision mit der er die Atemlosigkeit beschreibt, mit der die Bundeskanzlerin im Anschluss nach einer „europäischen Lösung“ sucht und schließlich vor Erdogans Türkei kapitulieren muss. Auch hier zeigt sich, dass ein Staat, der sich nicht selber schützt, nicht mit Respekt behandelt wird. Die Zerrüttung des Verhältnisses mit der Türkei ist auch eine Folge der Demütigung, die Erdogan Merkel angedeihen ließ.

Dass der schmutzige Deal nicht zustande kam, der sechs Milliarden Euro gekostet hätte und die EU verpflichten sollte, 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, verdanken wir dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, der eigenmächtig für die Schließung der „Balkanroute“ sorgte und so die Völkerwanderung ausgetrocknet hat. Ein nicht mal dreißigjähriger Jurastudent aus einem nicht besonders großen Land setzte sich gegen die Bundeskanzlerin durch, die zu diesem Zeitpunkt regierte!

Natürlich ist auch vom Ethos der Kanzlerin die Rede, die aus einem „linken“ Pfarrershaushalt stammt. Es ginge nicht um Flüchtlingsmassen, sondern um einzelne Flüchtlinge. Jeder Mensch hat für sich einen Wert und eine Würde. Aber warum die derjenigen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, mehr zählt als die der in der Türkei Festgehaltenen, sagt sie nicht.

In der Schilderung der Prozesse kommt auch eine große Ratlosigkeit zum Ausdruck, die man boshaft Dilettantismus nennen könnte. In den Hinterzimmern offenbarte sich schnell der Kontrollverlust der staatlichen Macht. Dabei widmet Alexander auch einige Seiten der Rolle des CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer und dem Innenleben der Union. Immerhin erfährt man, dass der später ausgestiegene Peter Gauweiler schon die Spender für die bundesweite Ausweitung der CSU zusammen habe.

Alexander begleitet die Kanzlerin seit acht Jahren für die „Welt“. Deshalb müsste das Buch auch eigentlich „Die Getriebene“ heißen. Die außenpolitischen Implikationen werden nur am Rande erwähnt. Das ist die Schwäche des Buches. Wie konnte es überhaupt zu diesem Flüchtlingsstrom kommen? Was wäre gewesen, wenn man in Syrien wie in Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet hätte und so dem Diktator Assad die Chance genommen hätte, mit Fassbomben sein eigenes Volk zu massakrieren. Die Verhältnisse in Libyen mögen heute ja nicht egal sein, aber doch besser als der „Dreißigjährige Krieg“, der sich im Irak und in Syrien spielt. Auch die Rolle der Türkei und die von Wladimir Putin wird nicht gewürdigt. Nachdem Angela Merkel aber immer davon faselt, dass man die Fluchtursachen beseitigen müsse, wäre es doch wohl notwendig gewesen, auch den Islamischen Staat zu erwähnen.

Erst im Schlusswort deutet Alexander die Folgen der Grenzöffnung für unsere Gesellschaft an. Die Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung ganz Europas, die denjenigen in die Hände spielt, die auf manche Fragen vielleicht zu einfache Antworten haben. Wichtige Tatsache wie z.B., dass Islamismus und Antisemitismus siamesische Zwillinge sind, erwähnt er nicht.

Grenzen schützen. Sie schützen vor Gewalt, Terror und sie schützen Staaten und ihre Völker. Das ist die wichtige Erkenntnis dieses Buches.

Komplett zu lesen in der Druck- oder Onlineausgabe der Zeitung. Sie können die Zeitung „Jüdische Rundschau“ hier für 39 Euro im Papierform abonnieren oder hier ein Onlinezugang zu den 12 Ausgaben für 33 Euro kaufen.


Sie können auch diesen Artikel komplett lesen, wenn Sie die aktuelle Ausgabe der "Jüdischen Rundschau" hier online mit der Lieferung direkt an Sie per Post bestellen oder jetzt online für 3 Euro statt 3,70 Euro am Kiosk kaufen.

Brief an die Redaktion schreiben