Juli 7, 2017 – 13 Tammuz 5777
Die Gelddruckmaschine der Abbas GmbH & Co. KG

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Dank geschenkter EU-Milliarden lohnt sich der Status quo für Abbas und seine Mitstreiter  

Von Carl Christian Jancke

Für die „palästinensischen“ Eliten ist die vermeintliche Besatzung von Judäa, Samaria und des Gazastreifens vor allem eines: Ein Geschäft auf dem Rücken der eigenen arabischen Bevölkerung. Rund 900 Millionen Euro jährlich erhält die „Autonomiebehörde“ von der Europäischen Union – pro Jahr! Mit rund 1.000.000.000 Euro (einer Milliarde) wird die UNO-Hilfsorganisation für „Palästina“ von der Weltgemeinschaft unterstützt, die 28.000 hauptsächlich arabische Mitarbeiter hat und weite Teile der staatlichen Aufgaben übernimmt, zu denen der von mehr als 100 Staaten anerkannte „palästinensische Staat“ offensichtlich nicht in der Lage ist.

Trotzdem fördert auch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 über das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Projekte in den „besetzten Gebieten“ mit 130 Millionen Euro. Wer da noch sein nationales Süppchen neben den ohnehin gewährten Milliardenhilfen kocht, ist weithin unbekannt und schwer zu recherchieren. Zur Finanzierungsmethodik gehört auch, dass diese Behörde einfach seit Jahren die Strom- und Wasserrechnungen der entsprechenden israelischen Behörden nicht bezahlt.

60.000.000 Euro pro Jahr für die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern
Wo das ganze Geld bleibt, ist höchst undurchsichtig. Dass ein beträchtlicher Teil davon in den Taschen der Funktionäre landet, kann als sicher gelten. Immerhin 102 Mio. tun das immerhin nicht. Denn 42 Mio. Euro gehen für „Gehälter“ „palästinensischer“ Gefangener in israelischen Gefängnissen drauf, 60 Mio. Euro pro Jahr werden den Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern gezahlt. Da wird Terror zum Geschäft und für eine ausreichende friedensverhindernde Unsicherheit auf israelischer Seite ist gesorgt.

Die würde nämlich ziemlich schnell erkennen lassen, dass der „Staat Palästina“ bereits ein failed state ist, bevor er geboren wurde. Denn die Autonomiebehörde bekommt – vorsichtig ausgedrückt – nichts auf die Reihe. Das Schul- und Bildungssystem wird im Wesentlichen von der UNO organisiert. Die unterhält zwei Flüchtlingshilfsorganisationen: Seit 1949 Die UNRWA für die „Palästinenser” und eine zweite für den Rest der Welt. Und sie ist es, die 485.000 palästinensische Schüler in 666 Schulen nach den „örtlichen Lehrplänen“ unterrichtet. Gelegentlich, so z.B. 2014, fallen einige dieser Schulen damit auf, dass die Hamas deren Keller als sichere Lager für die Raketen nutzt, die sie auf Israel abfeuern. Kein Wunder, dass das dann gleich auch vom Schulhof aus passiert.

Um grundlegende Regierungsangelegenheiten wie Krankenhäuser muss sich die PA nicht kümmern
Von den fast 30.000 Mitarbeitern der UNRWA konnten immerhin 153 Dienstposten mit nicht-„palästinensischer“ Nationalität besetzt werden. 20 % des Geldes gehen für das Gesundheitswesen drauf, d.h. rund 200 Millionen Euro. Um Ärzte und Krankenhäuser braucht sich besagte „Behörde“ also auch nicht zu kümmern. Bei dieser Entlastung hätte sie es eigentlich schaffen können, in den vergangenen 23 Jahren seit ihrer Gründung das marode Rohrsystem für die Wasserversorgung instand zu setzen oder für ein modernes Stromnetz zu sorgen. Wir wollen ja gar nicht so weit gehen, den Staatsgründern in Ramallah abzuverlangen, eigene Kraftwerke zu bauen. Immerhin unterhält sie zwischen 40.000 und 80.000 Polizisten, die für Ordnung sorgen sollen. (…)

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