Mai 5, 2017 – 9 Iyyar 5777
Die Facebook-Falle des Heiko Maas

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Der Justizminister erhebt Privatunternehmer quasi zu Richtern  

Von Carl Christian Jancke

Früher war alles ganz einfach. Im Kanzleramt, den Ministerien und den Partei-, Gewerkschafts-, NGO- und Arbeitgeber-Zentralen saßen die Spin-Doctors und ersannen politische Kampagnen. Deren Sinn und Zweck wurde dann wohlmeinenden Journalisten in Hintergrundgesprächen nahegebracht. Nach Pressekonferenz oder -Mitteilung waren die Blätter, die Nachrichtensendungen und Internetkanäle voll davon. Es gab mindestens eine Talkshow, die sich des Themas annahm. Im Anschluss wurde das gewünschte Ergebnis durch Meinungsumfragen abgesichert, und der Politiker oder die Sache gewannen an Bedeutung. Meist folgte dann eine Initiative oder ein entsprechendes Gesetz.

Doch seit geraumer Zeit funktioniert das nicht mehr. Denn die Leute äußern ihre politische Meinung nicht nur in ihren Wohnzimmern und haben eingedenk der berühmten „Vierzig Prozent der Deutschen meinen, dass…“ nicht mehr das Gefühl in der Minderheit zu sein.

Stattdessen posten sie ihre Ansicht bei Facebook und Twitter und stellen fest, dass es viele, sehr viele Menschen gibt, die dieselbe vermeintliche Minderheitenmeinung vertreten wie sie selbst, die in den Leitmedien gerne als „rechts“, „populistisch“ oder „hetzerisch“ gebrandmarkt wird. Sie vernetzen sich und gründen Gruppen und bestärken sich gegenseitig. Und wenn sie etwas ganz furchtbar finden, was einer der Politiker gerade tut oder sagt, organisieren sie einen „Shitstorm“. Dafür reicht ein falsches Wort oder ein provokantes Foto.

Dabei geht es nicht wirklich derber zu als einst im privaten Kreis. Der Unterschied ist, dass man heute eine größere Menge Gleichgesinnter erreicht. Politiker und Journalisten konnten sich früher sicher sein, dass nur das erscheint, was die „Gatekeeper“ für wichtig genug, vertretbar oder politisch korrekt hielten.

So etwas geht nun bei Facebook und Twitter nicht mehr. Hier schafft sich Volkes Stimme Raum und sie bricht das Meinungsmonopol des Establishments. An die Stelle der politischen Kampagne tritt der „Shitstorm“, der für die Profis unvorhersehbar ist. Aus deutlicher Aussprache wird in den Augen der Etablierten leicht „Hatespeech“, die sich i.d.R. selten von der Deutlichkeit boshafter Politiker- oder Journalisten-Kommentare unterscheidet.

Natürlich gibt es im Internet Entgleisungen und Beleidigungen, oft sogar in einem härteren Ton als im wahren Leben. Vor allem aber verunsichert die politische Klasse die Ansammlung von unorthodoxen Auffassungen von Islamkritikern, Flüchtlingspolitik-Kritikern, Euro-Gegnern, Gender-Mainstream-Gegnern oder Menschen, die gar den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel für überschätzt halten.
Informationen, die geeignet sind, die gängigen Großprojekte Euro- und Bankenrettung, Energiewende und Klimawandel und Flüchtlingswelle in Frage zu stellen, werden verächtlich gemacht.

Zeitgleich befällt die Medienleute eine schleichende Existenzangst. Mit dem Verlust der „Gate-Keeper“-Funktion geht der Verlust von Einschaltquoten und Auflagen einher, der wiederum zu niedrigeren Honoraren und Entlassungen auch bei den Leitmedien führt. Damit einher gehen wiederum zwangsweise mehr Irrtümer, mehr copy and paste und mehr Qualitätsverlust bei den selbsternannten „Qualitäsmedien“.

Die Angst der Politik vor dem Diskurs äußert sich in der Gründung verschiedener Initiativen. Eine davon ist die „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS), die sich in analogen Zeiten einen ordentlichen Ruf erwarb, weil sie in Ostdeutschland gegen rechtsradikale Hooligans kämpfte.

In letzter Zeit setzte sie jedoch politische Radikale wie die linksextreme Aktivistin Julia Schramm als Tugendwächterin über vermeintlich rechtes Gedankengut im Internet ein. Kein Wunder, dass es von ihrem kruden Standpunkt aus die „Achse der Guten“ oder „Tichys Einblick“, zwei konservativ-liberale Internet-Blogs, problemlos auf die „Amadeu Antonio“-Internetseite „Netz gegen Nazis“ als „rechtspopulistisch“ schafften. Noch obskurer war ein „Wiki“, in dem die Beziehungen zwischen vermeintlich rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Personen aufgezeigt wurden. Früher nannte man so etwas einen Pranger.

Plötzlich waren auch SPD und CDU als „rechts“ stigmatisiert
Weil Thilo Sarrazin SPD-Mitglied ist und Alexander Gauland mal in der CDU war, tauchten diese beiden Parteien ebendort als „rechte Organisationen“ auf. Das wurde nun selbst den Sponsoren der linksradikalen Stiftung zu dumm. Die Seite ging vom Netz. Schließlich bekommt die Stiftung jedes Jahr etwa 900.000 Euro aus Steuergeldern geschenkt. Die will man dort ungern aufs Spiel setzen.

Der Einfluss der von Linken und Linksextremisten durchsetzten Stiftung ist nicht zu unterschätzen. Sie ist Mitglied der vom Bundesjustizminister 2015 gegründeten Arbeitsgruppe „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ und der im Januar 2016 von Facebook gegründeten „Initiative für Zivilcourage Online“, die das Social-Media-Netzwerk berät, was „Hatespeech“ ist und was nicht. Die war letztlich auf immensen Druck der Familienministerin Schwesig und insbesondere des Justizministers Heiko Maas gegründet worden, der von Facebook immer wieder forderte „Hatespeech“ im Netz zu löschen.

Die beratende Funktion der „Amadeo Amadeo Stiftung“ führe allerdings nicht zu einer privilegierten Bevorzugung bei der Löschung von Inhalten, so ein Sprecher von Facebook gegenüber der JÜDISCHEN RUNDSCHAU.

Als die „Achse der Guten“- und JÜDISCHE RUNDSCHAU-Autorin Marisa Kurz bei den Kooperationspartnern und Finanziers der Stiftung nachfragte, warum „Tichys Einblick“ und eben die „Achse des Guten“ von der Stiftung als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt und als „digitale Hassquelle“ diffamiert wurden, meldete sich nicht nur eine Mitarbeiterin der Stiftung umgehend bei ihr, um ihr zu raten sich mit anderen Dingen zu beschäftigen.

Ein kritischer Kommentar gegenüber der Stiftung wurde bei Facebook am 9. Dezember 2016 umgehend gelöscht und die Autorin gesperrt. Zeitgleich hat Facebook eine Anfrage von Kurz negativ beschieden: Der digitale Chefstratege von „Scholz & Friends“, Gerald Hensel hatte Unterstützer der „Achse der Guten“ in einem Post als „faschistische Kettenhunde“ bezeichnet. Facebook teilte Kurz mit, dass diese Beurteilung nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstieß.

Scholz and Friends bewarb sich im Dezember um einen Fünf-Millionen-Etat beim Schwesig-Ministerium. Insgesamt wurden 104,5 Mio. Euro für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ bereitgestellt. Das Programm richtet sich gegen „Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Islamismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit“, erklärt ein Sprecher des Schwesig-Ministeriums. Nicht-gewaltbereiter Islamismus und Linksextremismus stehen offensichtlich nicht auf der Liste. Denn dann müsste man womöglich das Gebaren mancher „linker“ Organisation auf den Prüfstand stellen, die jetzt für ihren fragwürdigen Begriff von Demokratie und gegen vermeintlich „Rechte“ hetzen darf.

Scholz and Friends werden übrigens auf der „Amadeu Antonio“-Homepage als „Partner“ geführt. Kein Wunder, dass der Digitalstratege sich dort kundig machte, als er die Kampagne „Kein Geld für Rechts“ ersann. Seine Idee war ganz einfach: Internetangeboten, die Hensel für „rechts“ hielt, sollten die Werbegelder entzogen werden. Auf diese Weise könne man die unliebsamen „Populisten“ doch prima austrocknen.

Diese hatten tatsächlich erhebliche Einbußen bei den Werbeeinnahmen zu verkraften. Die Media-Agentur, die bisher die „Achse des Guten“ betreut hatte, kündigte keine 24 Stunden später alle Werbeverträge. Die Kunden verzichten seither auf viel bürgerliche Reichweite. Die Seite verzeichnet immerhin rund 5,3 Mio. Seitenaufrufe im Monat. Ein lohnendes Ziel.

Die Aktion von Hensel wurde als Privatangelegenheit dargestellt, aber nicht vorher deklariert. Auch ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums wies darauf hin. Tatsächlich war sie aber wohl eher eine Art Gesellenstück. Scholz and Friends trennte sich offiziell von dem Mann und erhielt den Zuschlag für den Fünf-Millionen-Etat. Bei den aus dem Willy-Brandt-Haus entsandten Ministeriumsmitarbeitern soll die Aktion einem Insider zufolge jedenfalls Wohlgefallen ausgelöst haben.

Schwesigs Demokratienachhilfe erweckt den Eindruck, als ob der gemeine Bürger in der Bundesrepublik „Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum“ brauche, um zum Demokraten zu werden.

Zwar bestreitet der Sprecher ihres Ministeriums, dass es sich hier um verdeckte Wahlkampffinanzierung handelt. Jedenfalls werden satte 104,5 Millionen Euro mit der Gießkanne über das Land gegossen, um ein Meinungsklima zu schaffen, in dem all diejenigen, die jenseits des sozialdemokratischen Mainstreams stehen, stigmatisiert werden.

700 Bertelsmann-Mitarbeiter löschen
Bei Facebook zeigt dieser politische Dauerdruck von Maas und Schwesig schon Wirkung. Im vorauseilenden Gehorsam bemüht man sich, Äußerungen, die gegen die „Community Standards“ verstoßen (könnten), im Vorhinein zu löschen. Alleine in Deutschland sollen 700 Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato damit beschäftigt sein missliebige Äußerungen zu löschen. Dabei leisten die Kalifornier sich gleich mehrere Eigentore:
Zahlen darüber, wie viele Posts alltäglich bei Facebook erscheinen, und wie viele als Verstoß gemeldet werden, wie viele tatsächlich gelöscht werden und wie viele Sperren ausgesprochen werden, veröffentlicht man nicht. Da man nur davon ausgehen kann, dass es sich jeweils um Millionen Posts, Meldungen und mindestens tausende Löschvorgänge und Sperren pro Tag handeln muss, würde schnell jeder begreifen, dass Facebook an einer totalen Kontrolle scheitern muss. Die Forderung der Politik „Hatespeech“ binnen Kürze zu löschen ist schon nicht erfüllbar.

Außerdem hat Facebook ein Legitimationsproblem. Der Plattformbetreiber muss sich anmaßen zu entscheiden, was strafrechtlich relevant und was „Hatespeech“ ist, was gerade noch akzeptabel sein könnte, und was in jedem Fall zu löschen ist. Das starre Regelwerk führt dabei zu abstrusen Entscheidungen. Das Bild eines nackten Kindes, das 1972 aus einer Napalm-Wolke floh, ging um die Welt und gilt als Symbol für die Unmenschlichkeit des Vietnamkrieges. Weil es nackt war, wurde es von Facebook regelkonform gelöscht und erst nach einer Protestwelle wieder veröffentlicht. Der grüne Oberbürgermeister Palmer wurde für 24 Stunden gesperrt, weil in einem Post das Wort „Mohrenkopf“ vorkam. Und ein dpa-Foto vom SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit erhobenen rechtem Arm wurde vom Profil des Medienanwalts und Publizisten Joachim Nikolaus Steinhöfel gelöscht, weil es auf den ersten Blick einem Hitlergruß hätte ähneln können.

Steinhöfel hat mittlerweile eine ganze Homepage unter dem Namen „Wall of Shame“ (facebook-sperre.steinhöfel.de) eröffnet, die zahlreiche Sperren auflistet, die nur als willkürlicher Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit gelten können. Aber Steinhöfel listet auch auf, welche Inhalte scheinbar nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen sollen. Die Bilanz dieser sicher nicht repräsentativen Auswahl ist erschreckend.

Während eine Fotomontage der Satirezeitschrift Titanic, die eine barbusige Angela Merkel im Krieg gegen den IS zeigt (mit nackter Gewalt), gelöscht wurde, blieb die Meldung mehrerer realer Bilder von geköpften IS-Opfern, bei denen Kopf und Korpus gut zu erkennen sind, folgenlos.

Auffallend ist, dass so genannte Islam-Kritiker wie die Tichy-Autorin Anabel Schunke wochenlang gesperrt werden und das Profil des Filmemachers Imad Karin gleich ganz gelöscht wurde. Währenddessen wurden Hakenkreuzbilder, Antisemitismus und Hetze gegen Juden und Israel nicht gelöscht, weil sie den Gemeinschaftsstandards entsprächen, so Facebook.

Ich bin weit davon entfernt, Facebook zu unterstellen, sich mit derlei Gedankengut gemein zu machen. Niemand weiß, ob diese Auswahl repräsentativ oder zufällig ist. In jedem Fall gilt, dass die Löschung und Sperrpolitik einfach nicht funktioniert.

Zwar leugnet Facebook den Einsatz eines Algorithmus. Und eine in Irland arbeitende ehemalige Mitarbeiterin berichtet von einem Vier-Augenprinzip. Wenn Sachbearbeiter und Vorgesetzter bei der Beurteilung übereinstimmen, setzt es sogar eine Prämie. Trotzdem können 700 Mitarbeiter in Deutschland alleine sicher nicht alle Facebook-Posts kontrollieren. Und auch ein Algorithmus, der bei der Identifizierung hilft, kann nur mechanistisch agieren und Ironie ist ihm fremd.

Heiko Maas denkt nun, der Angelegenheit sei mit einem Gesetz beizukommen. Der Jurist erweist sich schon fachlich als unqualifiziert für den Job des Justizministers. Mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will er staatliche Aufgaben auf Facebook, Twitter, WhatsApp, Linkedin, Xing und Co. abwälzen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Bundesjustizminister plant die politische Gleichschaltung der sozialen Medien. Der bereits vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verlässt den Boden des Grundgesetzes und unterwirft die Meinungsfreiheit der Willkür des Algorithmus von Privatunternehmen. Die werden in Zukunft rigoros alle Beiträge löschen und ihre Urheber sperren, die nur den Anschein erwecken könnten, gegen den willkürlichen „Hatespeech“-Begriff der jeweiligen Regierung zu verstoßen. Weil die das Unterlassen sonst mit einer Strafe von 5 Mio. Euro sanktionieren kann. Das führt zu vorauseilendem Gehorsam mit dem Vorteil, dass sich der Bundesjustizminister nicht mal die Finger schmutzig machen muss. Das machen der Algorithmus, Arvato und Facebook schon selbst, um mögliche Bußen gar nicht erst in Kauf zu nehmen.

Der Anwalt Steinhöfel hat sich den Entwurf angeschaut. Er hält ihn für verfassungswidrig, auch weil originär staatliche Aufgaben auf Private ausgelagert werden sollen. Facebook soll entscheiden, was strafbar ist und was nicht. Das aber ist im Rahmen der Gewaltenteilung die Sache von Gerichten.

Die Regierung hat den Gesetzentwurf durchgewunken. Damit hat sie bereits die Gewaltenteilung gebrochen und der Zensur das Wort geredet. Sie ist gegenüber dem „digitalen Forum Romanum“ (Steinhöfel), den sozialen Netzen, ratlos, weil sie der Vielfalt von Volkes Stimme machtlos gegenübersteht. Die Justiz ist keine Hilfe, weil sie im Informationszeitalter mit der Geschwindigkeit einer Postkutsche operiert. Nicht ein Lex Facebook ist die Lösung, sondern eine Justizreform, die die Gerichte ins 21. Jahrhundert katapultiert.

So bleibt zu konstatieren: Der linksgrüne Mainstream bringt die Meinungsfreiheit in Gefahr. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Aufklärung. Willkommen im Postfaktischen Zeitalter.

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