Februar 7, 2019 – 2 Adar I 5779
Die Bank für Sozialwirtschaft und das BDS-Konto

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Von Benjamin Weinthal

Die Kölner „Bank für Sozialwirtschaft“ (BfS) hat im Dezember international Schlagzeilen gemacht, weil die Pro-BDS-Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JV), ein Konto bei der BfS unterhält und damit die Ziele der antisemitischen Boykott-Kampagne BDS  unterstützen kann. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel.

Im Dezember 2018 hat eine US-Menschenrechtsorganisation, das Simon-Wiesenthal-Zentrum, die BfS auf ihre jährliche Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Vorfällen weltweit gesetzt. Die Bank für Sozialwirtschaft steht auf Platz 7 der Liste.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JV) ist eine kleine Gruppe aktiver Unterstützer der BDS-Kampagne und besteht aus vier Personen. Diese vier anti-israelischen jüdischen Aktivisten werden konsequent vom Vorstand der BfS geschützt, obwohl die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ laut namhafter Kritiker modernen Antisemitismus verbreitet.

Geht man auf die Webseite dieser Gruppe, findet man die Namen der vier Aktivisten: Iris Hefets, Shir Hever, Michal Kaiser-Livne und Inna Michaeli. Sie stehen unter anderem für den Vergleich israelischer Politiker mit dem Apartheid-Regime in Südafrika. Ein Mitglied der Gruppe, Iris Hefets, hielt bei einer anti-israelischen Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift: „Führer Israels vors internationale Gericht.“

Der deutsche Antisemitismus-Experte Henryk Broder beschrieb die vier Aktivisten als eine „Selbsthilfegruppe verdruckster Antisemiten“.

Die Jüdische Rundschau hat eine Chronologie des Antisemitismus-Skandals bei der BfS dokumentiert:

Durch ihre Recherchen konnte die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ im September 2016 das Konto der BDS-nahen Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JV) bei der Bank für Sozialwirtschaft ausfindig machen.

BfS-Pressesprecherin Stephanie Rüth kündigte seinerzeit an, dass die Bank zum Verhalten und den Aussagen der „Jüdische Stimme“ ermitteln will.

Beni Bloch, ehemaliger Direktor der „Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.“ (ZWST), sagte seinerzeit, er würde sich an die BfS wenden, um die Sache aus der Welt zu schaffen. „Die transnationale BDS-Bewegung verfolgt das Ziel der einseitigen Dämonisierung, Delegitimierung und Isolation des Staates Israel mit doppelten Maßstäben. Die [Zentralwohlfahrtsstelle] betrachtet die BDS-Kampagne als israelischen Antisemitismus. Der Vorstand wird seinen Einfluss weiterhin nutzen, um die BDS-Kampagne aktiv zu bekämpfen “, so Bloch.

Bloch, der seit 1987 Direktor der ZWST war, ist inzwischen im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen – das Konto der JV aber besteht noch immer. Die „Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland“ (ZWST) ist Anteilseigner der BfS.

Aron Schuster, der Sohn des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster, hat nunmehr die Direktorenstelle der ZWST übernommen.

Aufgrund des Widerstandes der ZWST gegen das Konto der „Jüdischen Stimme“ hat die BfS im September 2016 das Konto der BDS-Gruppe schließlich gekündigt.

Konto aufgelöst und wiedereröffnet

Während seit 2016 zunehmend mehr Banken in Deutschland, z. B. Commerzbank, Deutsche Bank, Postbank, DAB-Bank, Sparkasse Witten und PayPal ihre Geschäftsbeziehungen zur BDS-Organisation oder deren Unterstützer beenden, indem sie die Konten kündigen, hat sich die Bank für Sozialwirtschaft im April 2017 für eine erneute Eröffnung des Kontos der antisemitischen Gruppe „Jüdische Stimme“ entschieden.

Die BfS hat das in ihrer Presseerklärung so begründet:

„Die Jüdische Stimme hat ihrerseits betont, dass ihre Unterstützung der BDS-Bewegung durch deren gewaltfreie und politische Orientierung begründet ist.“

Weiter fügt BfS hinzu:

„Im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen unterstützt die JV ausschließlich Aktivitäten, die auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik drängen, nicht aber gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet sind. Aktivitäten, die die Existenz Israels in Frage stellen, werden – ganz gleich von welcher Gruppe, Organisation oder Bewegung sie initiiert werden – entschieden abgelehnt.“

Die amerikanischen Partner sind ehrlicher

Leider ignorierte die BfS, dass die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ die amerikanische Organisation „Jewish Voice for Peace (JVP) als ihre „Schwesterorganisation“ bezeichnet hat. Die israelische Regierung hat im Januar 2018 jedoch nicht ohne Grund ein Einreiseverbot gegen die „Jewish Voice for Peace“ verhängt.

Die in den USA ansässige JVP war auf ihrer Frühjahrskonferenz 2017 in Chicago Gastgeberin der verurteilten „palästinensischen“ Terroristin Rasmea Odeh.

Der Vorsitzende der NGO sagte, dass es der JVP „eine Ehre sei, ihr zuzuhören“.

Odeh ist ein ehemaliges Mitglied der von den USA und der EU als Terrororganisation klassifizierten „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP), die 1969 für einen Bombenanschlag in Jerusalem verantwortlich war, bei dem zwei Studenten, Leon Kanner und Eddie Joffe, in einem Supermarkt in Jerusalem ermordet wurden. Im Jahr 2017 bekannte sich Odeh des US-Einbürgerungsbetrugs schuldig und wurde im September nach Jordanien ausgewiesen. Sie hat bei ihrer Einreise in die USA zu ihrer Terrorismus-Verurteilung gelogen. (…)

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