November 3, 2016 – 2 Heshvan 5777
Deutsche „Agenda des Raushaltens“ ist gescheitert

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Deutschland führt keinen Krieg – der Terror kommt trotzdem.  

Von Melissa Kaiser

„Da Pazifisten mehr Handlungsfreiheit in Ländern haben, in denen Ansätze der Demokratie bestehen, können Pazifisten effektiver gegen die Demokratie wirken als für sie. Objektiv betrachtet ist der Pazifist pro-nazistisch.“ Diese Sätze stammen von dem englischen Journalisten und Schriftsteller George Orwell, welcher vielen Menschen vor allem durch seinen Roman „1984“ ein Begriff sein dürfte. Sie beschreiben unabsichtlich ein gefährliches Problem, das sich schon seit langer Zeit in der europäischen und deutschen Außenpolitik abspielt.

Pazifisten aus verschiedenen politischen Lagern beeinflussen seit Jahren maßgeblich die deutsche Außenpolitik, wenn es um die Beratschlagung der internationalen Terrorismusbekämpfung geht. Fast schon unisono ist ein Ruf nach Frieden zu vernehmen, für welchen man jedoch nicht die entsprechende militärische oder zumindest rückenstärkende Unterstützung zu geben bereit ist. In diesem politischen Klima werden von Querfrontlern initiierte Friedenskundgebungen und andere Plattformen geradezu gehegt und gepflegt. Die deutsche Gesellschaft wendet sich zunehmend vom amerikanischen Kontinent und seiner politischen Agenda ab. Ein Desaster, welches die Geschlossenheit der westlichen Gesellschaft gegen den islamistisch motivierten Terror sabotiert. Eine Geschlossenheit, die Teil der Lösungsstrategie sein müsste.

Nach der vernichtenden Kritik an George W. Bushs Außenpolitik und der schmalen Unterstützung im Syrienkonflikt muss Europa und auch Deutschland schmerzlich lernen, dass die „Agenda des Raushaltens“ als Vermeidung von Terror im eigenen Land kläglich gescheitert ist und scheitern musste. Es ist geschehen, was Orwell in seinen prägnanten Worten formuliert hat. Der Pazifismus hat nicht zu einer gefestigten, sondern zu einer instabileren Demokratie in Deutschland und Europa geführt. Populistische Parteien und Personen bestimmen nun das deutsche als auch gesamteuropäische Agenda-Setting und begünstigen die Manifestation von antidemokratischen Denkweisen. Es existiert de facto keine Alternative zur Erhaltung der Demokratie, als sie im Zweifelsfall auch militärisch zu verteidigen. Dass die Bereitschaft dazu in der europäischen Gesellschaft äußerst verhalten artikuliert wird, findet seinen Ursprung nicht zuletzt in der Gleichsetzung von Verteidigung und imperialistischer, vor allem amerikanischer Aggression in den Köpfen der Menschen. Ein vermeintlich teuflischer Plan zur Unterwerfung und Ausbeutung der nah- und mittelöstlichen Gesellschaft wird als Folge eines zunehmend antiamerikanischen und antisemitischen Klimas in Europa unterstellt.

Doch ist es ironischerweise gerade Obama, welcher die Personifikation des europäischen Ideals eines US-Präsidenten durch seine zurückhaltende Außenpolitik verkörpern dürfte, in dessen Amtszeit eine weitere Erstarkung des europäischen Antiamerikanismus fällt. Insofern darf sich ein US-Präsident keineswegs von pazifistischen Idealen einer Gesellschaft leiten lassen, die selbst nicht erkennen kann oder möchte, wie gefährlich die Entwicklung der internationalen Strukturen infolge eines konsequent gelebten Pazifismus auch für sie selbst werden würde. Obama umschrieb dieses Handeln als Rückzug aus der Rolle der USA als „Weltpolizei.“

Auch hier muss man direkt die Frage stellen, wie sich die Alternative gestalten würde. Pazifisten mögen bei diesem Satz vielleicht vor Rührung ganz angetan das Taschentuch zücken, dies sollten sie jedoch aus ganz anderen Gründen tun.
In einer Welt mit unsicherer Außenpolitik der Vereinigten Staaten sollte kein Demokrat leben wollen. Die Alternative wäre derzeit eine Hegemonie von Autokratien. Oder glaubt jemand der „USA-Kritiker“ allen Ernstes, dass Diktatoren und Autokraten sich aufgrund fehlender westlicher Intervention dazu entscheiden würden demokratische Wahlen abzuhalten? Gerne wird dabei das Argument angeführt, die Umwälzung hin zu demokratischen Strukturen müsste aus der Gesellschaft selbst entspringen. Sicherlich wäre dies wünschenswert. Doch ist diese Denkweise mit einer gehörigen Portion Ignoranz gesegnet, wonach Menschen schlicht das Pech gehabt haben, in einer Diktatur geboren worden zu sein. Niemand mag bestreiten, dass die USA natürlich auch wirtschaftliche Ziele verfolgen. Doch ist es nicht der teuflische Plan der Weltherrschaft, welcher von Querfrontlern gerne auf Transparenten in das Bewusstsein der Menschen eingetrichtert werden soll. Demokratien führen nun einmal primär mit Demokratien Handel. Demokraten greifen andere Demokratien aller Voraussicht nicht überraschend militärisch an. Eine Welt, in der lediglich Demokratien existieren würden, wäre eine sicherere.

Man kann über die Durchführung von militärischen Interventionen und der Zweckmäßigkeit im Einzelfall diskutieren. Das muss man sogar. Jedoch einen generellen Pazifismus zu verlangen und zu leben führt keineswegs zu einer friedvolleren Welt. Es erlaubt dem Einzelnen jedoch intensiver wegzusehen, wenn in anderen Staaten dieser Welt Menschen gar nicht erst entscheiden können, ob sie eine Waffe in die Hand nehmen oder nicht. Weil es eine Entscheidung ist, die über das eigene Weiterleben entscheiden kann.
Terroristen lassen sich von strikter Ablehnung der Waffengewalt nicht beeindrucken. Egal ob sie in Europa oder Nahost sozialisiert wurden. Ihr ideologisches Ziel ist so weit von der Empfänglichkeit für unmilitärische Lösungsvorschläge entfernt wie Assad von der Empathie zur leidenden syrischen Bevölkerung. Sie greifen auch jene an, welche erhoffen, sich durch strikten Pazifismus in Sicherheit wiegen zu können.

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