Die Kopfabschneider-Diktatur Saudi-Arabien wurde bereits zum vierten Mal in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt  

Von Gerd Buurmann

Am 20. März 2017 kam es zu einem Eklat im sogenannten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. An diesem Tag nämlich schlossen sich finstere Diktaturen in dem Versuch zusammen, die Verteidigung von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen.

Am 20. März 2017 sprach Hillel Neuer für die Organisation UN Watch im sogenannten Menschenrechtsrat:

„Wird die Welt der Wiener Erklärung gerecht, die grundlegende Menschenrechte bekräftigen will? Wir fragen die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan, wenn er sich Sorgen macht um die Menschenrechte – warum hat sie erst jüngst mehr als hunderttausend Lehrer, Dekane, Richter, Staatsanwälte, religiöse Vertreter und Beamte entlassen? Wir fragen Pakistan, wann werden Sie Asia Bibi freilassen, die unschuldige, christliche Mutter von fünf Kindern, die zur Zeit in der Todeszelle sitzt, aufgrund des absurden Vorwurfs der Blasphemie? Wir fragen Saudi-Arabien, wann wird Sie die Geschlechterapartheid beenden? Wann hören Sie mit der anhaltenden Unterdrückendung sämtlicher religiöser Praktiken auf, die nicht zum wahhabitischen Islam gehören? Wann werden Sie Raif Badawi freilassen, der eine zehnjährige Gefängnisstrafe absitzt für das Verbrechen für eine freie Gesellschaft eingetreten zu sein?
Wir begrüßen die Zusage des Generalsekretärs für eine Reform der Vereinten Nationen. Darum fordern wir heute gemäß Artikel 8 der Resolution 60/251 die Entfernung von Saudi-Arabien aus dem Menschenrechtsrat. So lange 1,3 Milliarden Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, fordern wir die Entfernung von China. So lange die Menschenrechte von Bangladesch, Bolivien, Burundi, Kongo, Ägypten, Irak, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten verweigert werden, fordern wir deren Entfernung. Solange die Regierung Maduros Demokraten einsperrt, wie den Bürgermeister Antonio Ledezma von Caracas, während sie Millionen ihrer Bürger verzweifelt nach Nahrung suchen lässt, fordern wir die Entfernung von Venezuela. Solange die Regierung Castros Eduardo Cardet im Gefängnis sitzen lässt als Gefangener seines Gewissens, fordern wir die Entfernung Kubas …“

Da hielt es der kubanische Vertreter nicht mehr aus und unterbrach. Ihm folgten unzählige weitere Nationen, so dass über 13 Minuten lang darüber diskutiert wurde, ob sich der sogenannte Menschenrechtsrat Kritik gefallen lassen müsse. Kuba erklärte ausführlich, die Mitglieder im Menschenrechtsrat seien nun mal gewählt worden und deshalb solle UN Watch zur Ordnung gerufen werden! Bangladesch erklärte ebenfalls ausführlich, die Sprache von UN Watch sei „nicht nur unannehmbar, sondern abscheulich“. Bangladesch erklärte nicht, dass die aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen unannehmbar und abscheulich seien, aber betonte stattdessen, die Organisation UN Watch sei ernsthaft besorgniserregend und deren weitere Teilnahme daher „nicht wünschenswert“.

Venezuela stimmte Kuba und Bangladesch zu und betonte, UN Watch habe nichts zu tun mit der Förderung von Menschenrechten: „Diese Organisation verletzt den Geist der Zusammenarbeit, der notwendig ist für die Bedürfnisse unserer Arbeit“. Pakistan erklärte, UN Watch lasse es an Ehre und Respekt fehlen, die stets an der Spitze der Tagesordnung des Rates stehen sollten. Nach Pakistan folgten die USA, die kurz erklärten – ohne etwas zum Inhalt der Aussagen von UN Watch zu sagen –, dass der Organisation die Möglichkeit gegeben werden sollte weiterzusprechen. China widersprach, weil die Vorwürfe von UN Watch „völlig inakzeptabel“ seien. Daraufhin erklärten das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada in kurzen Erklärungen, UN Watch möge weitersprechen.

Saudi-Arabien und Iran widersprachen. Litauen erklärte, Nichtregierungsorganisationen seien wertvoller Bestandteil des Dialogs, deshalb sollten sie ausreden dürfen. Deutschland stimmte zu. Bolivien wiederum erklärte, Pakistan, China und Saudi-Arabien zustimmen zu müssen und fügte hinzu: „Wir stellen nicht die Meinungsfreiheit in Frage. Es ist der Inhalt von dem, was die Nichtregierungsorganisation gesagt hat, das sie diskreditiert.“

Die ganze Unterbrechung dauerte über 13 Minuten, so dass der Vize-Präsident des Menschenrechtsrats am Ende erklärte:

„Wir haben jetzt mehr als zehn Minuten verschwendet. Wir haben 15 Länder zu der Frage gehört, ob wir es UN Watch ermöglichen sollen weiterzusprechen. Wir sollten alle zur Kenntnis nehmen, dass wir kaum noch Zeit haben für diese Sitzung. Darum sollten wir alle in effizienter Weise diesen Punkt zu Ende bringen. Daher darf UN Watch jetzt noch zehn Sekunden sprechen, aber ich fordere den Repräsentanten von UN Watch auf, sich angemessen zu verhalten („stay in line“) und die Mitgliedsstatten und vor allem den Rat selbst zu respektieren!“

Nur zehn Sekunden! Was kann man nach einem minutenlangen Angriff von Vorwürfen und der Rüge durch den Vorsitzenden, sich gefällig angemessen zu verhalten, schon passendes in zehn Sekunden sagen? Hillel Neuer brauchte nur neun Sekunden:

„Mr. Präsident, wir haben das Recht die Gründe für die Suspendierung eines Mitgliedsstaats zu zitieren, die die Gründungscharta dieses Rats selbst formuliert hat. Die Mitgliedsstatten können bei sich zuhause die Menschenrechte zu Schweigen bringen, aber nicht hier in den Vereinten Nationen.“

Am 20. März 2017 regten sich Länder wie Saudi-Arabien und China darüber auf, dass Menschenrechtsverletzungen in ihren Grenzen kritisiert wurden, obwohl sie fünf Tage vorher, nämlich am 15. März 2017, selbst nicht sehr zimperlich waren bei der Anklage von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.

Ägypten warf Großbritannien vor Menschenrechte massiv zu verletzen. Venezuela wiederum warf einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Xenophobie und Rassismus vor, aber präsentierte sich selbst als Beispiel für die Schaffung einer gerechten Gesellschaft. Auch China lobte die eigene „vorbildliche“ Einhaltung der Menschenrechte, kritisierte jedoch den Rassismus in den USA. Russland kritisierte empört den Rassismus in den USA, Frankreich und Deutschland und betonte, die sexuelle Gewalt sei in Kanada, Schweden, Dänemark, Großbritannien und den USA besonders hoch. Syrien erklärte, in Aleppo würden die Menschen geschützt. Der Iran führte aus, Israel sei in Wirklichkeit die Wurzel für die Krise in Syrien. Nord-Korea stimmte dem zu und erklärte, Israel sei mit „systematischen Verletzungen der Menschenrechte“ Schuld an der Krise in den arabischen Gebieten rund um Syrien. Hillel Neuer fand auch für diese Farce die richtigen Worte:

„Alles, was wir gerade von einigen der weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzern gehört haben, hat keine Rechtsgrundlage und keinen Bezug zur Realität. Wann wird dieser UN-Rat endlich seiner eigenen Charta gerecht und adressiert die wirklichen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Regionen:

#Afghanistan: Frauenhass!
#Algerien: Machtmissbrauch!
#Weißrussland: Autoritarismus!
#Burundi: Völkermordwarnung.
#Kambodscha: Gewalt gegen Frauen!
#Zentralfrika: Sexuelle Missbräuche von Friedenstruppen!
#China: Verweigerung der Grundrechte!
#Kongo: Kinderarbeit!
#Kuba: Diktatur!
#Ecuador: Unterdrückung der Opposition!
#Ägypten: Außergerichtliche Tötungen!
#Eritrea: Zwangsarbeit!
#Äthiopien: Willkürliche Hinrichtungen!
#Haiti: Chronische Korruption!
#Iran: Folter!
#Irak: Hibrichtungen durch das Militär!
#Laos: Missbrauch von Gefangenen!
#Libanon: Gräueltaten der Hisbollah!
#Libyen: Massenmorde!
#Malaysia: Hinrichtungen durch die Polizei!
#Maldediven: Einkerkern der Opposition!
#Mali: Folter!
#Mauritanien: Sklaverei!
#Morokko: Unfreie Rechtsprechung!
#Myanmar: Gewalt gegen Minderheiten!
#Nigeria: Außergerichtliche Hinrichtungen!
#Nordkorea: Zwangsarbeitslager!
#Pakistan: Todesstrafe für Blasphemie!
#Panama: Korruption!
#Katar: Sklavenarbeit!
#Russland: Verfolgung von Dissidenten!
#SaudiArabien: Enthauptungen!
#SriLanka: Willkürliche Verhaftungen!
#Sudan: Bombardierung von Zivilisten!
#Syrien: Massaker an Zivilisten!

Herr Präsident, wann wird die Welt von den wirklichen Menschenrechtsverletzungen hören?“

Der Menschenrechtsrat hatte jedoch besseres zu tun. Statt der von Hillel Neuer zitierten Menschenrechtsverletzungen sonderte der Menschenrechtsrat lieber ein einziges Land aus, das dann mehr kritisiert wurde als alle anderen Länder zusammen. Das Land heißt Israel, der Jude unter den Staaten. Die Vorwürfe gegen Israel lauteten Apartheid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Extremismus, Terrorismus und Judaisierung von Jerusalem. Letzteres gilt bei den Vereinten Nationen offensichtlich als Verbrechen. Auch hier fand Hillel Neuer die passenden Worte:

„Alles, was wir gerade gehört haben, von den weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Frauenrechte, Religionsfreiheit, der Presse, der Versammlungs- und Redefreiheit, ist absolut falsch und erinnert an Orwell. Der heutige Bericht betrachtet Israelis als nicht menschenrechtswürdig. Mit seiner berüchtigten antiisraelischen Haltung hat dieser Rat schon im Ansatz die Menschenrechte aller Israelis ignoriert …“

Auch diese Rede wurde unterbrochen, unter anderem von Ägypten und Pakistan. Danach fuhr Hillel Neuer jedoch unbeeindruckt fort:

„Israels 1,5 Millionen Araber genießen das volle Stimmrecht. Sie alle können in die Knesset gewählt werden. Sie arbeiten als Ärzte und Rechtsanwälte und sie dienen am Obersten Gerichtshof. Ich frage die Mitglieder dieser Kommission, die die Berichte gegen Israel in Auftrag gegeben haben, ich frage die arabischen Staaten, von denen wir gerade gehört haben, ich frage Ägypten, Irak und die anderen: Wie viele Juden leben in Euren Ländern? Wie viele Juden lebten in Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko?
Einst war das Gebiet voller Juden. Algerien hatte 140.000 Juden. Algerien, wo sind Deine Juden? Ägypten hatte 75.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Syrien, Du hattest zehntausende von Juden. Wo sind Deine Juden? Irak, Du hattest über 135.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Wo ist die Apartheid?
Warum treffen wir uns heute zu einem Tagesordnungspunkt, der nur auf einen einzigen Staat abzielt, den jüdischen Staat? Wo ist die Apartheid, Herr Präsident?“

Nach dieser Rede verstummte der sogenannte Menschenrechtsrat. Es war die ehrlichste Stille der Vereinten Nationen seit langer, langer Zeit.

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