Juni 8, 2015 – 21 Sivan 5775
Der anti-israelische Wanderzirkus

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Neuss und die Ausstellung „Haft ohne Anklage“  

Von Dagmar Kann-Coomann

16 Plakate voller Kleingedrucktem, ab und zu ein paar Bleistiftzeichnungen, kindlich, manipulativ: Man kann vieles einwenden gegen die Ausstellung „Haft ohne Anklage“, die die „Studentische Initiative Palästinas in Deutschland – Handala Marburg“ zusammengeschrieben hat. Etwa, dass sie die israelische Administrativhaft völlig einseitig anprangert, ohne auch nur ansatzweise die guten Gründe und Argumente zu berücksichtigen, die Israel dafür hat. Oder dass sie Hamas-Terroristen, Dschihadisten und Attentäter zu wehrlosen Opfern umdeutet und die eigene Parteilichkeit hinter Stürmen pseudowissenschaftlicher Wortwinde zu tarnen sucht. Vor allem aber präsentiert sie ihr Thema in endlosen Texten radikal einfallslos und derart langweilig, dass die Kinder der städtischen Musikschule Neuss, die derzeit mit ihren Instrumentenkoffern daran vorbeigehen, sich dafür so wenig interessieren wie etwa für die gedruckten Hausordnungen von Schulturnhallen oder Jugendherbergen.

Vor zwei Jahren entstand die sogenannte „Ausstellung“, die eher eine Wandzeitung ist, unter Federführung der Handala-Vorsitzenden Nora Demirbilek als Versuch, Stimmung zu machen gegen die israelische Administrativhaft. Die wird von Israel (ebenso wie von den meisten anderen Ländern der Welt) praktiziert unter Berufung auf die Vierte Genfer Konvention und den UN-Zivilpakt, der Haft zur Prävention schwerster Angriffe für legitim erklärt, sofern ein Notstand besteht, also eine „Situation, die die Existenz einer Nation bedroht“. Dass dieser Notstand in Israel seit seiner Gründung gegeben ist angesichts von Gegnern, die die Vernichtung Israels tagtäglich in Medien, Schulbüchern, Moscheen und Parlamenten fordern, fördern und nach besten Kräften umzusetzen suchen, wird niemand ernsthaft bestreiten können.

Eröffnet in Marburg im Juli 2013, damals gekürt durch eine Grußrede der Linkspartei-Frau Annette Groth, MdB, die eingeschlossen auf dem Frauendeck mit der Mavi Marmara reiste, tourt die Ausstellung seither durch die Räume linker und/oder christlicher Palästina-Freunde, stößt allerdings ebenso auf Widerstand. So etwa Anfang 2014 im linksalternativen Frankfurter Kulturzentrum Klapperfeld, dessen Plenum sich in einer Stellungnahme gegen die Ausstellung entschied:

„Hier erkennen wir ausschließlich eine Thematisierung der Politik Israels. Eine Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften, welche die Situation der Palästinenser_innen bestimmen, scheint nicht in der Perspektive des Vereins Handala zu liegen. Was ist eigentlich mit der Sitution linker oder sonstwie emanzipatorisch eingestellter Menschen, die unter der Herrschaft der Hamas-Milizen leben? Was ist mit der Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien, denen dort grundlegende Rechte vorenthalten werden? Gehört die Auseinandersetzung mit der Situation dieser Menschen nicht zur Sache einer propalästinensischen Gruppierung in Deutschland?“

Auch in Neuss, wo die Ausstellung jetzt im Mai im „Romaneum“, dem gemeinsamen Gebäude der städtischen Musikschule und Volkshochschule, einen Monat lang zu sehen war, sollte sie zunächst im Frühjahr 2014 in den Räumen der evangelischen Christuskirchengemeinde gezeigt werden. Weil aber Gemeindemitglieder intervenierten und stattdessen vorschlugen, lieber zu informieren über „israelische Kinder in Sderot oder Aschkelon, die unter dem nahezu täglichen Raketenterror aus dem Gazastreifen leiden“, über „Frauen in Gaza“ oder die „Lesben- und Schwulenbewegung in Palästina“, lehnte die Gemeinde die Ausstellung ab.

Dass die Wandzeitung gegen Israel nun in städtischen Räumen präsentiert wurde, ist das Ergebnis einer Kooperation von Marius Stark (Grüne), Ratsmitglied in der niederrheinischen Stadt, Pax Christi-Mann und „Nahost-Friedensarbeiter“ von eigenen Gnaden mit Gerhard Heide, dem Leiter der Volkshochschule (vgl. „Jüdische Rundschau“ April 2015). Nachdem die fragwürdige Ausrichtung der Ausstellung und der gesamten sie begleitenden Vortragsreihe bekannt wurde, bewies Bürgermeister Herbert Napp Mut, politische Sensibilität und Durchsetzungskraft, indem er alles kurzerhand absetzte.

Zum kommunalpolitischen Zankapfel wurde die Ausstellung, nachdem der Neusser Kulturausschussvorsitzende Hartmut Rohmer Napps Entscheidung als persönlichen Affront begriff und Anfang März im Kulturausschuss die Fortsetzung der Reihe durchsetzte. Dem Vorschlag von Michael Szentei-Heise, Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, folgend, wolle man mit Gil Yaron, Alex Feuerherdt, Michael Wolfssohn und Ulrich Sahm zusätzliche Referenten für den Herbst gewinnen und so die Schlagseite der Vortragsreihe ausgleichen. Ansonsten könne alles fortgesetzt werden wie geplant. Natürlich auch die Ausstellung.

Über die war bislang jenseits weniger Grußadressen einschlägig bekannter anti-israelischer Aktivisten auch zwei Jahre nach ihrer ersten Präsentation in Marburg recht wenig bekannt. Gründe dafür gibt es viele: „Wir sind bei unserem Protest von den Besuchern der Ausstellung so heftig angefeindet worden, dass sich keiner von uns getraut hat, die Ausstellung anzuschauen“, berichtet ein Mitglied des Marburger „Bündnisses gegen Antisemitismus“, das 2013 gegen die Eröffnung protestierte.
Naheliegend wäre auch die Vermutung, dass bislang jeder, der versucht hat, sich durch die 16 Plakatwände zu lesen, irgendwann einfach aufgegeben hat oder eingeschlafen ist. In der Tat aber ist vor allem die notorische Monotonie, mit der etwa allgemeine Informationen zu den medizinischen Folgen von Hungerstreiks oder eine arg geschichtsklitternde Darstellung des Nahostkonflikts aneinandergereiht werden, die Ursache für deren Unbekanntheit.

Deutliche Hinweise auf die Absichten und Ausrichtung der Ausstellung aber liefert seit 2013 eine Analyse zum „Israelbild der Gruppe Handala“, das das Marburger Bündnis gegen Antisemitismus ins Netz stellte. Autor Felix Riedel analysiert hier die bei Palästinensern beliebte Comicfigur Handala als Namensgeber und Bezugspunkt Nora Demirbileks und ihrer Mitstreiter. Karten, die Israel bedeckt mit palästinensischer Flagge zeigen, Schlüssel als Motiv für die Forderung nach einem Rückkehrrecht, „einer verdeckten Vernichtungsforderung“, so Riedel, aber auch die Darstellung jüdischer Israelis als Spinnen, Schlangen und hakennasige Bösewichte lassen in diesen Comiczeichnungen klar die zugrundeliegenden Ziele und den Rückgriff auf alte antisemitische Ressentiments erkennen.

Dass eine solche Ausstellung für ihn nicht akzeptabel sei, machte der Neusser Bürgermeister Anfang Mai in eindringlichen Worten vor dem Neusser Kulturausschuss deutlich: „Das besondere Verhältnis zu Israel ist deutsche Staatsräson. Israel ist ein sicheres Refugium für alle Juden der Welt“, gemahnte er und erinnerte an die Selbstverständlichkeit gelebter Solidarität mit Israel.

Nachdenklich bis betroffen zeigten sich einzelne Mitglieder des Kulturausschusses, die angaben, nicht ausreichend von der Verwaltung über die von ihnen genehmigte VHS-Reihe und die Ausstellung informiert worden zu sein: „Uns wurde im September 2014 nur der Titel der Reihe genannt und es war damals nicht erkennbar, dass dies einseitig wird,“ bemerkte ein Ausschussmitglied. Betroffen, aber auch dankbar für den persönlichen Einsatz von Herbert Napp, äußerten sich andere.
Um schließlich einen entschiedenen Kontrapunkt zur Ausstellung zu setzen, lud der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu einem Vortrag Felix Riedel über das „Israelbild der Gruppe Handala Marburg“ ins Neusser Romaneum und zwar parallel zur Ausstellungseröffnung, zur gleichen Zeit im gleichen Gebäude, in dem die Marburger „Palästinafreunde“ ihre Wandzeitung präsentierten.

Während Nora Demirbilek in der ersten Etage eine Einführung gab in die palästinensische Sichtweise auf die Administrativhaft als Mittel – so die Verfasserin der Ausstellung –, „die palästinensische Gesellschaft zu schwächen“ und „dem Aufbau einer palästinensischen Zivilgesellschaft entgegenzuwirken“, gab Felix Riedel im Erdgeschoss einen profunden Einblick in die Anliegen Handalas und die guten Gründe Israels für die Administrativhaft.

Wer sich Zeit nimmt für die Plakatwände, kann im Rahmen einer abenteuerlich einseitigen Tour durch die Geschichte Israels lesen, dass am 31. Mai 2010 ein „israelisches Marinekommando ( ..) bei dem Einsatz gegen eine Solidaritäts- und Hilfsgüter-Flotte für den Gazastreifen neun türkische AktivistInnen“ tötet und 24 Menschen verletzt. Freilich keine Rede ist hier von der bewussten Provokation und dem Versuch, mit einem Schiff voller abgelaufener Medikamente und anderem wertlosem Kram die Seeblockade Gazas zu brechen, um den Seeweg für iranische Raketen gegen Israel zu öffnen. Auch nicht von den Eisenstangen, mit denen die türkischen Aktivisten auf israelische Soldaten einschlugen, in der Absicht, sie zu töten oder als Geiseln zu nehmen.

Dass Administrativhaft grundsätzlich Folter ist, kann man lesen, weil die Unsicherheit der Betroffenen über ihren Entlassungszeitpunkt schon eine Qual ist. Auch dass die Gefangenen unter Schlafentzug leiden, weil schmale Pritschen und Matratzen unbequem sind, dass die Wände zu rau sind, um sich anzulehnen, dass das Essen nicht schmeckt und die Luft mal zu kalt und mal zu warm ist.

Immer wieder auch ist von Kindern die Rede – gemeint sind Jugendliche ab sechzehn Jahren. Die – so die Autoren – seien zwar von Administrativhaft gar nicht betroffen, sondern bekennen sich zu 90 Prozent schuldig und werden zivilrechtlich verurteilt. Verbunden mit den kindlichen Zeichnungen von Verhören und Haft aber suggeriert auch dies die kindliche Unschuld der Inhaftierten.

Traumatisiert – so behauptet die Ausstellung – werden die inhaftierten und verurteilten jungen Straftäter vor allem durch die Erfahrung, dass ihre „Eltern zum Zeitpunkt der Verhaftung ihrer Kinder ängstlich und hilflos waren“. Ob womöglich eher die bewusste Radikalisierung und Funktionalisierung Minderjähriger traumatisierend ist, die zum Werfen von Steinen und Brandbomben geschickt werden, um den verhassten Israelis zu schaden, sei dahingestellt.

Khader Adnan, Aktivist des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ), ehemaliger Sprecher der Terrororganisation und Verbindungsmann zu Dschihadisten in Syrien und im Gazastreifen, sowie Hana Schalabi, die nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienste ein Selbstmordattentat plante, als unschuldige Opfer israelischer Administrativhaft zu präsentieren, erscheint ebenfalls kühn.
Kühn war schließlich bei der Neusser Ausstellung auch der Kulturausschussvorsitzende Hartmut Rohmer, der sich von Herbert Napps eindringlichen Worten zur Solidarität mit Israel nicht abhalten ließ – oder sich gerade ermutigt fühlte - die anti-israelische Ausstellung mitzueröffnen und zu kommentieren: „Eine monatelange Inhaftierung ohne Verfahren wäre in einem Rechtsstaat wie wir ihn kennen, unmöglich“ zitiert ihn die Lokalzeitung. Die fehlende Sachkenntnis der außergewöhnlichen Situation Israels, der rechtlichen Legitimität der Administrativhaft und der öffentliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Israels könnte durchaus Folgen für ihn haben: Zwei Tage nach Rohmers Auftritt forderte das Neusser Ratsmitglied Dirk Aßmuth auf seiner Facebook-Seite öffentlich dazu auf, „die Rolle von Herrn Hartmut Rohmer als Kulturausschuss-Vorsitzender zu hinterfragen“ und zu prüfen, „ob er sich mit der Unterstützung einer israelfeindlichen Gruppierung und der einseitigen Kritik am Staat Israel noch als Kulturausschuss-Vorsitzender eignet.“

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