Juli 8, 2016 – 2 Tammuz 5776
Der alljährliche Al-Quds-Tag in Berlin

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Der lange Arm des Iran auf den Straßen der deutschen Hauptstadt  

Von Nikoline Hansen

Seit der Machtergreifung durch den großen Ajatollah Ruhollah Chomeini hat sich das Leben im Iran drastisch verändert. Ajatollah Chomeini hat mit seinen Gefolgsleuten aus dem Iran das gemacht, was er heute ist: Eine islamische Republik, in der Recht nach der Scharia und der Willkür eines Unrechtregimes gesprochen wird.

Auf die offizielle Ausrufung der Islamischen Republik am 1. April 1979 folgte im Dezember die entsprechende Verfassung, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die Folgen bekommen insbesondere Minderheiten zu spüren: Homosexuelle werden öffentlich gehängt und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Bahai verhaftet. Gerade Frauen, die noch unter dem Regime des Schahs im Rahmen der sogenannten „weißen Revolution“ das Wahlrecht erhielten und aufgrund einer säkularisierten Gesetzgebung einigermaßen selbstbestimmt leben konnten, werden nun durch die Anwendung der Scharia – das islamische Recht, das eine ungleiche Behandlung der Geschlechter vorsieht – in ihren Rechten stark eingeschränkt. Öffentlich symbolisiert diese besondere Rolle der Frau die Kleidung: es ist den Frauen im Iran verboten, ohne Kopftuch das Haus zu verlassen. Mit anderen Worten: Sie werden dazu gezwungen, sich zu verschleiern, ob sie es wollen oder nicht. Über die entsprechenden Stellen im Koran, die dies vermeintlich vorschreiben, ist schon viel gestritten und geschrieben worden und es sollte auch niemandem verwehrt werden, eine Kopfbedeckung zu tragen, solange dies freiwillig geschieht. Entscheidend ist jedoch die Tatsache, dass es sich hierbei um einen Zwang handelt: Frauen, egal welcher Religion sie angehören oder wie sie die religiösen Vorschriften interpretieren, sind gezwungen, ihre Haare zu bedecken, wenn sie in der Öffentlichkeit sind.

Dass eine solche Vorschrift unweigerlich zu Spannungen führt in einem Land, das eine uralte Kulturnation ist und in dem noch eine Generation vorher die Frauen freizügig flanieren durften, verwundert nicht: So gibt es regelmäßig Versuche, aus diesen menschenrechtsverachtenden Vorschriften auszubrechen, die nur mit erheblichen Strafen durchgesetzt werden können. Immer wieder versuchen Frau sich gegen den Zwang zur Verhüllung mit locker sitzenden modischen Tüchern, aus denen die Haare elegant herausfallen oder riskanten Fotos, auf denen sie gänzlich ohne Kopfbedeckung und adrett geschminkt auftreten, zu wehren, und immer wieder bekommen sie die Konsequenzen zu spüren – dafür sorgen die sogenannten Sittenwächter.

Zu Hoffnung Anlass gaben die massiven Studentenproteste nach der Wahl im Juni 2009, als Tausende auf die Straße gingen und ihr Leben riskierten, darunter die Studentin Neda Agha-Soltan, die nach ihrem gewaltsamen Tod, der in einem Handyvideo festgehalten um die Welt ging, zu einer Ikone der Protestbewegung wurde. Die Proteste wurden allerdings schnell gewaltsam beendet – es gab Dutzende von Toten und auch die internationale Unterstützung flaute so schnell ab wie die Empörung wegen möglicherweise gefälschter Wahlen die Wogen hatte hochschlagen lassen.

Verwandte als Faustpfand
Der iranische Geheimdienst ist bekannt dafür, dass er auch außerhalb des Irans aktiv wird – und zudem haben viele Exiliraner noch Familie im Iran, die quasi als Faustpfand bei unliebsamen politischen Aktivitäten dient.

Politik und Wirtschaft lassen sich dadurch von ihren täglichen Geschäften kaum abhalten. Einschränkungen erlitten die Handelsbeziehungen allenfalls durch die Sanktionen, die seit 2006 zur Beendigung des iranischen Atomprogramms in immer schärferem Maße verhängt worden waren.

Die Iran-Lobby in Deutschland
In Deutschland taten sich bei der Pflege der Beziehungen allen internationalen Sanktionen zum Trotz NUMOV, der Nah- und Mittelost-Verein e.V., dessen Ehrenvorsitzender Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ist, die Deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer, sowie die Deutsch-iranische Handelskammer e.V. hervor. Letztere schreibt auf ihrer Internetseite:

„Wir wenden uns gegen jeden Versuch, legale Handelsgeschäfte mit politisch motivierten Kampagnen von Außenseitern zu diskreditieren, die quasi jede wirtschaftliche oder kulturelle Beziehung mit dem Iran zu skandalisieren sucht, solange diese nicht in ihr eigenes, realitätsfernes Weltbild passt.
Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind seit Jahrhunderten gewachsen, sie bestehen in vielen Fällen nicht nur aus geschäftlichen, sondern auch freundschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen beider Länder. Sie bieten neben geschäftlichen Begegnungen zahlreiche Möglichkeiten voneinander und übereinander zu lernen. Wir halten dies gerade in Zeiten, die von politischen Krisen geprägt sind, für wichtig und setzen uns weiter für diese Beziehungen ein.“ (…)

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