Von den einzigen Menschen der Welt, die den Status „Flüchtling“ vererben können  

Von Emanuel Abrahamson

Im Video zu sehen: ein kleines Mädchen, ein paar Mitschüler, ein Moderator und die Bundeskanzlerin. Das Mädchen schildert eine dramatische Geschichte und beginnt zu weinen. Die Regierungschefin geht auf das Mädchen zu und streichelt es, nachdem sie sich politisch geäußert hatte. Die Reaktion: eine Netzgemeinde und flinke Journalisten in Aufruhr. Worum ging es überhaupt?

Die Situation stellte sich wie folgt dar: Im „Schulzentrum Paul Friedrich Scheel“  – benannt nach dem ehemaligen Professor und Direktor des orthopädischen Krankenhauses  – in Rostock traf Bundes- kanzlerin Angela Merkel ein, um mit 29 Schülern zu diskutieren. Das Programm trägt den Titel „Gut Leben in Deutschland. Was uns wichtig ist“. Bei insgesamt 99 Terminen war es das zweite Mal, dass sich Merkel direkt beteiligte und den Schülern Frage und Antwort stand. Doch wie wird aus einer Veranstaltung, die im Vorhinein nicht gerade die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte, plötzlich ein regelrechter Aufschrei, der mit #Merkelstreichelt seine Social-Media-Bezeichnung fand?

Als erstes sprach man über „brandheiße“ Themen wie Umwelt und Klima, was jedoch relativ schnell hinter sich gelassen wurde. Doch der nächste Gesprächspunkt fand dadurch seinen Höhepunkt, dass jemand mit persönlicher Beteiligung vor Ort war. „Ich bin hauptsächlich Palästinenserin, komme aber aus dem Libanon“, erklärte sich die 14-jährige Reem. Sie erzählt darüber, wie gut sie sich durch ihr Sprachtalent und die freundliche Aufnahme ihrer Mitschüler integrieren konnte, hat aber gleichzeitig das Herz, um auch den Blick für Andere zu haben. So entspinnt sich dann der Dialog mit der Kanzlerin, die versucht auf die Fragen des Mädchens einzugehen, dabei sie aber auch politisch ernst zu nehmen. So stellt Merkel zwei Ansätze dar, wie die Situation für Flüchtlinge in Deutschland verbessert werden soll: schnellere Bearbeitung von Asylverfahren und ein Gesetz, dass denjenigen helfen soll, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben. Dabei erklärt Merkel allerdings bereits, dass es einen Unterschied gibt zwischen Reem und denjenigen, die heute in Deutschland Zuflucht suchen. So wird Reem zwar als „Flüchtling“ bezeichnet, weil sie aus einem Lager für palästinensische Araber stammt, doch herrscht im Libanon derzeit weder Krieg noch Bürgerkrieg.

Wäre es nur allzu verständlich, wenn man über die politischen Ansätze der Lösung des Problems des Mädchens diskutiert, so ist es jedoch gar nicht dieser Punkt, an dem viele ihre Kritik aufhängen. Innerhalb weniger Stunden wurde ein kurzer Ausschnitt des Videos online gestellt, der die Situation verkürzt und dementsprechend falsch darstellte. In den sozialen Netzwerken teilten etliche Nutzer das Video und es dauerte nicht lange, bevor auch größere Medien drauf aufmerksam wurden. Plötzlich wurde über die angebliche „Gefühlskälte“ der Kanzlerin diskutiert und darüber, dass diese keine Antworten finden würde. Das mag in dem verkürzten Ausschnitt vielleicht so erscheinen, doch diese politischen Angriffe verstellen die eigentliche Diskussion. Die Bundeskanzlerin steht zu ihrer Reaktion: sie erklärt, dass sie in diesen Gesprächen nicht den Anschein erwecken will, dass sie einzelnen Menschen helfen kann, nur weil diese gerade ein persönliches Gespräch mit der Kanzlerin hatten. Sie wollte das Mädchen trösten, nicht die Rechtslage ändern. Wer das vollständige Video sieht, wird den Ausdruck „Kaltherzigkeit“ nochmal überdenken. Das Mädchen hat möglicherweise eine schwere Zeit hinter sich, und dort entbrennt die eigentliche Diskussion: Reem wurde im Jahr 2000 in einem Palästinenserlager im Ost-Libanon geboren. Sie war nicht nur qua Geburt gelähmt, sondern wurde 2006 bei einem Autounfall zusätzlich schwer verletzt. Erst im Jahr 2010 brachte ihr Vater sie und ihre Familie mit Hilfe des Roten Kreuzes von Malmö nach Deutschland. In Rostock ist sie inzwischen Klassenbeste im Fach Deutsch, wofür Merkel lobende Worte fand. Als Asylbewerber ist ihre Familie vor der Abschiebung geschützt, allerdings wird jedes halbe Jahr erneut entschieden.

Das Mädchen hofft wie alle Menschen darauf, dass sie in Deutschland bleiben darf und ihre Zukunft besser wird als ihre bisherige Vergangenheit. Doch ist Reems Geschichte ein Einzelschicksal und in dieser Diskussion werden diejenigen vergessen, denen es auch zukünftig schlecht ergehen wird. Diejenigen, bei denen jeden Tag die Angst um das eigene Leben und um das der Verwandten, Freunde und Be- kannten bleibt. So führt auch das Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem Mädchen auch noch zu einem anderen Thema: „Es gehört auch dazu zu sagen, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina und den arabischen Staaten bis heute noch nicht gelöst ist“. Mit die- ser Aussage schifft die Bundeskanzlerin allerdings klar am eigentlichen Problem vorbei. Es dient natürlich dazu Mitgefühl zu erregen, wenn sich das Mädchen so plakativ als Palästinenserin bezeich- net, doch warum ist das in dieser Situation so wichtig?

Ein Blick auf ihre Biographie hilft aus: Als sich die Familie dazu entschied nach Europa zu kommen, war dies in der Hoffnung begründet, dass es dort Ärzte gäbe, die dem Mädchen das Gehen ermöglichen würden. Ein Grund, der jedem mitfühlenden Elternteil nur allzu verständlich ist und größten Respekt verdient. Reems Familie kam aus dem Palästinenserlager Jalil  – welches in der Debatte fälschlicherweise immer wieder als „Flüchtlingslager“ bezeichnet wurde. Dieses wurde im Jahr 1948 durch eine Gruppe Araber gegründet, welche aus Israel geflohen waren. Vier Jahre später übernahm die UNRWA, die Flüchtlingsorganisation der UN, die nur für die „Palästinenser“ abgestellt ist, das Lager. (Die UNRWA hat im Übrigen mehr Geld zu ihrer Verfügung als die für alle anderen Flüchtlinge der Welt zuständige UNHCR!).

Doch jetzt wird es richtig wunderlich: Obwohl nach dem Unabhängigkeitskrieg die UNRWA bei ihrer Gründung 1949 etwa 711.000 Flüchtlinge registrierte und nach dem Krieg von 1967 nochmal 300.000 dazukamen, registriert die UNRWA heute fast 5.000.000 palästinensische Flüchtlinge! Wie kann das sein? Ganz einfach  – die Palästinenser sind die einzigen Menschen der Welt, die offiziell ihren Flüchtlingsstatus vererben können. In die Zahl der 5 Millionen „Flüchtlinge“ dürften mittlerweile nicht nur Enkel, sondern sogar Urenkel der echten Flüchtlinge mit eingerechnet sein! Man stelle sich vor, man könnte den Status „Holocaust-Überlebender“ vererben, oder den Status „Nationalspieler“, weil man der Sohn von Lothar Matthäus ist.

In Jalil fungiert Abu Khaled, ein ehemaliger PFLP-Terroristen, als PLO-Vertreter im Lager. Kräftig wird auch mit den lokalen Hamas-Vertretern zusammengearbeitet. Die allgemeine Situation wird noch brenzliger dadurch, dass die UNWRA für jedes Neugeborene im Lager Subventionen zahlt, warum die Geburtenrate künstlich hoch gehalten wird. Dies begünstigt einerseits die Verelendung im Lager, andererseits ist es die Haltung der libanesischen Regierung, die den Palästinensern nicht die elementaren Grundrechte zugestehen will. Hierin spiegelt sich natürlich politisches Kalkül wieder, da die arabischen Staaten ihre arabisch-palästinensischen „Brüder“ bewusst in würdeloser Staatenlosigkeit halten wollen, um sie gegen Israel wenden zu können. Merkel deutete eine wichtige Differenzierung an: Reem, die in der nachfolgenden Debatte als das Gesicht des ultimativen Flüchtlings gehandelt wurde, unterscheidet sich nun mal von denjenigen, die etwa aus Syrien fliehen, dadurch, dass sie a) nicht geflüchtet ist und b) im Libanon nicht um Leib und Leben fürchten muss.

Reem hat sicher eine beschwerliche Geschichte hinter sich, aber sie kann nicht als das Gesicht für Flüchtlingsdramen herhalten, sondern vielmehr als Gesicht, mit welchen Problemen die „Palästinenser“ in arabischen Staaten zu kämpfen haben, die ihnen nämlich konsequent die Staatsbürgerschaft verweigern, obwohl sie Araber unter Arabern sind. Den aus den arabischen Ländern vertriebenen Juden hingegen wurde in Israel sofort die Staatsbürgerschaft verliehen. Der bizarre Status von Reem wird besonders offenkundig, wenn man ihre Situation mit derjenigen der ostpreußischen und schlesischen Flüchtlinge vergleicht. Würde man dieselbe Flüchtlings-Definition auf die ostdeutschen Flüchtlinge und ihre Nachfahren anwenden, so wäre auch Deutschland heute ein gigantisches Flüchtlingslager. Wenn man nun also nicht nach der Lösung, sondern nach einem Weg sucht, dann wäre ein guter Ansatz derjenige, in welchem die arabischen Staaten in die Pflicht genommen werden, in denen die Palästinenser weiter unter ärmlichen Bedingungen leben. Hier muss endlich damit aufgehört werden, Palästinenser als Faustpfand gegen Israel zu benutzen und politisch auszuschlachten und nur dann müssen in Zukunft nur noch wenige Kinder solch bedauernswerte Biografien erzählen wie Reem.

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