Der kanadische Premierminister sympathisiert mit den Feinden der westlichen Welt  


Von Gilad Zwick

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der Playboy der Weltpolitik und Fan ausgefallener Socken, ist bekannt für seinen Auftritt als Opponent des US-amerikanischen Präsidenten. Weniger bekannt ist seine Sympathie den Anhängern des radikalen Islam gegenüber, und seine hartnäckige Weigerung mit liberalen muslimischen Organisationen des Landes in Kontakt zu treten. 

Ehemalige IS-Kämpfer („Islamischer Staat“), die nach Kanada zurückgekehrt sind, bezeichnete der Premier als „starke Stimme für eine Entradikalisierung“, und diejenigen, die sich über solche „Rückkehrer“ so gar nicht freuten, seien „islamophob“. Darüber hinaus weigerte sich Kanada die zuständige UN-Kommission über die Namen seiner Bürger und ehemaligen IS-Kämpfer in Kenntnis zu setzen. Man muss also keine Strafe wegen Beteiligung an den Taten einer Terrorgruppe fürchten. Ja, es gibt nicht einmal ungefähre Daten über eine Beteiligung kanadischer Staatsbürger im IS. Es wird von 180 Mann gesprochen, was zumindest eines deutlich macht: aus den USA, einem Land mit einer Bevölkerung, die fast zehnmal so groß ist wie die Kanadas, zogen „nur“ 129 Personen für den IS in den Kampf. 

Trudeaus Sympathien für den Islamismus sind allerdings nicht neu. Zuvor schon hatte er sich für eine „verantwortungsvolle Neutralität“ von Politikern in Fragen um Gewalt an Frauen in muslimischen Familien sowie in Fragen um die Beschneidung von Frauen eingesetzt. Im Gespräch mit islamistischen Gruppen versicherte er diesen, dass er ihre Werte und Ansichten teile. Und im Jahr 2014 versprach er in einem Interview mit der in Montreal erscheinenden pro-iranischen Zeitung „Sada al-Mashrek“ sich um die Ausarbeitung eines speziellen Einwanderungsprogramms für Muslime und Araber zu kümmern.

Im Jahr 2015, nun als Regierungschef, begann er diesen Plan aktiv zu fördern. Politexperten weisen darauf hin, dass die vom Premierminister angeführte Liberale Partei in höchstem Maße anfällig sei für eine umfangreiche Infiltration durch islamistische Gruppen. Es ist schwer einzuschätzen, was die Ursache für dieses Verhalten Trudeaus ist.

Trump eröffnet Botschaft in Jerusalem, Trudeau in Teheran
Er verheimlicht auch nicht seine Haltung gegenüber dem iranischen Regime. Der die Regierung leitende Trudeau befahl, sich auf die Eröffnung der kanadischen Botschaft in Teheran vorzubereiten, die von seinem konservativen Vorgänger Stephen Harper geschlossen worden war.

Nachdem man vor kurzem die Quote für die Aufnahme von Ausländern auf 310.000 im Jahr erhöht hatte, sind spezielle Einwanderungsfragebögen, die zuvor in einigen Staaten für muslimische Einwanderer bindend waren, von der kanadischen Regierung gestrichen worden. Es wurde entschieden, dass dieses Dokument „unangemessen und unvereinbar mit der Staatspolitik Kanadas“ sei. Was hat die Liberalen nur so empört? Neben Standardfragen enthielt der Fragebogen auch Fragen zur Einstellung des Antragstellers gegenüber dem IS, der Taliban-Bewegung und anderen extremistischen Gruppen. Darüber hinaus waren darin auch Fragen zu den religiösen Praktiken des Antragstellers enthalten. Zudem interessierte man sich für seine Meinung zur Religionsfreiheit, der Gleichstellung der Geschlechter und seine Einstellung zu Frauen, die keine traditionell islamische Kleidung tragen.
Dass Kanada auf dem Weg ist, ein Paradies für islamische Terroristen zu werden, das beweist auch ein jüngst gefälltes Gerichtsurteil.

8.000.000 Dollar für einen Mörder
Acht Millionen Dollar werden von der Regierung Kanadas an Omar Khadr, einen kanadischen Staatsbürger und El-Kaida-Mitglied, der wegen Mordes an einem Offizier der US-Armee in Afghanistan im Jahr 2002 verurteilt wurde, ausgezahlt. Die Witwe des ermordeten Offiziers wird höchstwahrscheinlich keine Entschädigung für den Verlust ihres Mannes bekommen.
Neben der erheblichen Entschädigung erhielt der Terrorist eine öffentliche Entschuldigung von den Behörden. „Im Namen der kanadischen Regierung wollen wir uns bei Herrn Khadr entschuldigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der kanadischen Justiz- und Innenminister. „Wir hoffen, dass diese Entschuldigung und die finanzielle Vereinbarung ihm helfen werden, ein neues und hoffnungsvolles Leben zu beginnen.“

Die Entschädigung und Entschuldigung waren das Ergebnis der Entscheidung des kanadischen Gerichts, und zwar deshalb, weil Vertreter des Geheimdienstes dieses Landes mit ihrem Verhör von Khadr im Gefangenenlager von Guantanamo Bay „Menschenrechte verletzt“ haben. Gezwungen habe man ihn, sich zu den angeblichen terroristischen Verbrechen zu bekennen.

Zuvor war der Fall Khadr vom US-Militärgericht eingesehen worden. Schon da behauptete er, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen worden sei. Doch bereits 2010 wies das US-Gericht diese Behauptung zurück. Khadr bestreitet seine Teilnahme an Terroranschlägen nicht einmal. Es liegt ein Video vor, auf dem zu sehen ist, wie er als Mitglied von Bin Ladens Terrorgruppe an einer Bombe arbeitet. Nachdem er 2015 aus dem Gefängnis entlassen wurde, entschuldigte er sich sogar bei der Familie des amerikanischen Offiziers, den er getötet hatte.

Khadr begrüßte nun die Abmachung und ließ verlauten, dass die Entschuldigung der kanadischen Regierung „seinen Ruf wiederherstellen“ und die Menschen dazu zwingen würde ihn „nicht aufgrund dessen zu verurteilen, was in der Vergangenheit passiert ist“. Ihm zufolge hat ihn diese Vergangenheit daran gehindert, einen Job zu finden oder in die Schule zu gehen.

„Meine Kinder sind die eigentlichen Opfer“
Mit „Vergangenheit“ meint Khadr eine Handgranate, mit welcher er 2002 den US-amerikanischen Offizier und Sanitäter Christopher Speer während einer Operation gegen ein El-Kaida-Lager in Afghanistan umbrachte. Bei diesem Angriff wurde Khadr durch die Schießerei schwer verletzt und wäre sicher gestorben, wenn ihn nicht ein anderer US-amerikanischer Sanitäter gerettet hätte. Erst vor kurzem sagte dieser, dass er es nicht bereue, Khadr gerettet zu haben, aber die Entscheidung, ihm 8 Millionen Dollar zu zahlen, hält er dennoch für „absurd“.
Khadr erholte sich und wurde nach Guantanamo Bay gebracht. Dort galt er nicht nur als einer der Jüngsten der 176 Häftlinge, sondern auch als einer der ersten, die während der Obama-Regierung verurteilt worden waren. Aufgrund seines Alters wurde von den US-Behörden keine Todesstrafe gefordert, obgleich Khadr des Mordes an einem amerikanischen Soldaten sowie der Beteiligung an einer Terrororganisation für schuldig befunden wurde.

Vor Gericht äußerte die Witwe des ermordeten Offiziers die Befürchtung, das zarte Alter des Terroristen könne Mitleid bei den Geschworenen hervorrufen und noch zu einem Freispruch führen. „Alle sehen sie in ihm ein Kind, ein Opfer, doch ich sehe das ganz anders“, sagte sie damals. „Meine Kinder, die jetzt ohne Vater aufwachsen müssen, sind hier die eigentlichen Opfer.“ „In meinen Augen wirst du immer ein Mörder bleiben!“, rief sie in Khadrs Richtung.

Khadrs Anwalt beteuerte, dass der Vater seines Mandanten – selbst Sympathisant Osama bin Ladens und Kämpfer der El-Kaida, der 2003 während eines Schusswechsels mit der pakistanischen Armee ums Leben kam –, den Sohn in diese Kreise befördert habe. Khadr gibt zu immer noch Kontakt zu seiner Familie zu haben, die für ihre radikalen Positionen bekannt ist. „Freunde kannst du dir aussuchen, die Familie aber nicht“, erklärt er. „Ich denke nicht daran, dass sie einen schlechten Einfluss auch mich haben, sondern daran, dass ich sie verbessern kann.“

Khadr wurde verurteilt für die Ermordung eines amerikanischen Offiziers, die Teilnahme am Terrornetzwerk El-Kaida sowie für drei weitere Delikte, die in die Kategorie Kriegsverbrechen fallen. Zusätzlich zu den fünf Jahren, die er zu dem Zeitpunkt im Gefängnis abgesessen hatte, kamen acht Jahre Zuchthaus hinzu. Die relativ milde Strafe ist darauf zurückzuführen, dass Khadr zum Zeitpunkt des Verbrechens eben minderjährig war.

Im Jahr 2012 wurde er nach Vereinbarung aus Guantanamo in ein kanadisches Gefängnis verlegt, um seine restliche Haftstrafe dort abzusitzen. „Khadr ist ein bekannter Anhänger des Terrornetzwerks El-Kaida und ein verurteilter Terrorist“, betonte damals der kanadische Innenminister der früheren konservativen Regierung von Stephen Harper. Im kanadischen Gefängnis sitzend, verklagte Khadr die kanadischen Behörden auf 16 Millionen Dollar, mit dem Vorwurf, man habe, als er sich in Guantanamo befand, das Menschenrecht mit Füßen getreten. Wie bereits erwähnt, entschied das Gericht des Staates Kanada schließlich zugunsten des Terroristen, der im Mai 2015 zu einem freien Mann wurde.

„Eine abartige Entscheidung»
Das Gericht fällte keine Entscheidung über den von Khadr geforderten Entschädigungsbetrag. Vor kurzem erst ist bekannt geworden, dass er aber 8 Millionen erhalten wird. Die Konservativen in Kanada kochten vor Wut und der Oppositionsführer hielt sowohl die Forderung wie eine Entschuldigung für wortwörtlich „abartig“. Laut der Gegnerschaft einer solchen Vereinbarung müsse der Entschädigungsbetrag um einiges geringer ausfallen. Und die Regierung Kanadas solle sich keinesfalls bei einem Terroristen entschuldigen.

Doch Premierminister Justin Trudeau unterstützte den Gerichtsbeschluss nicht nur, sondern er verlieh diesem sogar den Status des kategorischen Imperativs. „Eine gerechte Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie unpopuläre Rechte verteidigt“, sagte er. „Wenn der Staat die Rechte seiner Bürger nicht respektiert, muss er dafür zahlen.“

Für diese Worte sah sich Trudeau einer Flut an Verurteilungen ausgesetzt, einschließlich seitens der Kameraden des getöteten Christopher Speer. „Einfach unfassbar. Da zahlt man jemandem wie Khadr 8 Millionen Dollar, nur weil seine Gefühle verletzt wurden“, sagte Lane Maurice, Veteran der US-Armee, der im selben Kampf sein Auge verlor. „Der saß nicht grundlos in Guantanamo. Seine Taten haben ihn dorthin gebracht.“

Maurice und die Witwe des getöteten Offiziers gewannen durch eine Zivilklage gegen Khadr im Jahr 2015, einen Betrag in Höhe von 104 Millionen Dollar. Aber da der Terrorist nicht in den USA lebt und in dem Land keine Vermögenswerte hat, bleibt dieser Sieg ein illusorischer. Nachdem es zwischen Khadr und der kanadischen Regierung zu dieser Vereinbarung gekommen war, bat die Witwe von Christopher Speer um eine Entschädigung für den Mord an ihrem Ehemann. Dieser Versuch schlug fehl. Aus Protest gegen die Entscheidung, rief eine Gruppe von Veteranen der kanadischen Armee zur Spendenaktion für die Familie Speer auf.

„Es widert mich einfach an, dass unsere Regierung einem verurteilten Verbrecher eine derart hohe Geldsumme auszahlt“, sagte einer der Initiatoren der Aktion. „So was macht mich wahnsinnig.“

Übersetzung ins Deutsche: Edgar Seibel

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