Januar 6, 2017 – 8 Tevet 5777
CDU gegen BDS

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Warum unterstützt die CDU die Kennzeichnungspflicht für Waren aus Judäa und Samaria?  

Von Alex Feuerherdt

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den anti-israelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen.
Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.“ Ein solcher Boykottappell sei „nichts anderes als plumper Antisemitismus“. So steht es im Antrag mit der Nummer C111, den der Frankfurter Kreisverband der Christlich-Demokratischen Union an den CDU-Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen gestellt hatte. Mit der BDS-Kampagne – das Kürzel steht für die Forderung nach Boykotten, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegenüber Israel – komme „der Antisemitismus als Antizionismus daher“, heißt es in dem Antrag weiter, „doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit“. Daher müssten „alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten“.

Die CDU möge „ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten“ erklären und diese als antisemitisch verurteilen, forderten die Antragsteller außerdem. „Jeglichen Aktionen, die Israel feindlich begegnen“, trete die CDU „entschieden entgegen“. Sie bekenne sich „zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel“ und setze sich „auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein“. Der Antrag wurde auf dem Parteitag vor wenigen Tagen angenommen. Uwe Becker, der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, kündigte in der „Jüdischen Allgemeinen“ außerdem an, es nicht bei diesem Beschluss zu belassen: „Wir werden uns auch im kommenden Wahlprogramm der CDU gegen Israel-Boykotte aussprechen, damit sich die Haltung der Partei auch im politischen Handeln niederschlägt.“ Das könne beispielsweise bedeuten, Institutionen und Vereinigungen, die die BDS-Bewegung unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen.

Christdemokraten in Gewissensnöten?
Die Christdemokraten sind die erste Partei in Deutschland, die sich derart explizit gegen die BDS-Kampagne stellt und sie unmissverständlich als das bezeichnet, was sie ist – antisemitisch nämlich. (…)

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