Die Leiterin des Büros der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah hetzt gegen den jüdischen Staat  

Von Alex Feuerherdt

Die Leiterin der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, legitimiert in einem Gastkommentar für die Deutsche Welle den „palästinensischen“ Terror als „im Völkerrecht verbrieften Widerstand gegen die Besatzung“ und dämonisiert Israel. Es ist nicht das erste Mal, dass die frühere Nahostkorrespondentin mit solchen Äußerungen auffällt.

Vor einigen Tagen erschien auf der Website der Deutschen Welle – des staatlichen deutschen Auslandsrundfunks also – ein Gastkommentar, der es in sich hat. Unter der Überschrift „Palästinenser sind am Tiefpunkt angekommen“ darf Bettina Marx, die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, dort ihre Sicht auf den israelisch-„palästinensischen“ Konflikt darlegen, die von einer grundlegenden Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat gekennzeichnet ist und es dabei auch mit historischen und aktuellen Tatsachen nicht allzu genau nimmt.

Die Lage der „Palästinenser“ wird in den dunkelsten Farben gemalt: „Aussichtslos“ sei sie, behauptet Marx, die „Palästinenser“ stünden 51 Jahre nach dem Sechstagekrieg, in dem Israel sich „die palästinensischen Gebiete im Westjordanland und in Gaza angeeignet“ habe, „buchstäblich vor dem Nichts“. Was 1967 zu dieser Aneignung führte und wer in diesen Gebieten vorher herrschte, wird nicht erwähnt: Die unmissverständlichen Angriffs- und Vernichtungsdrohungen der arabischen Staaten sowie deren Kriegsvorbereitungen, auf die Israel mit präventiven Verteidigungsschlägen zu reagieren gezwungen war, kommen ebenso wenig zur Sprache wie die Tatsache, dass Jordanien respektive Ägypten diese Territorien zuvor im Zuge eines Angriffskrieges erobert hatten und besetzt hielten. Auch vom kategorischen dreifachen Nein, das acht arabische Staaten im September 1967 auf einer Konferenz in Khartum beschlossen – nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel (auch nicht über die Rückgabe der Gebiete) – ist bei Marx keine Rede.

Die Araber sind schuld am Scheitern der Oslo-Verträge
„Alle Hoffnungen auf einen eigenen Staat haben sich nicht erfüllt“, fährt die Autorin stattdessen fort. „Der sogenannte Friedensprozess, der vor 25 Jahren mit den Oslo-Verträgen begonnen hat, muss inzwischen als gescheitert angesehen werden.“ Wer an diesem Scheitern die Schuld trägt, steht für Bettina Marx unverrückbar fest: Israel – und nur Israel. Schließlich habe der frühere Premierminister Ariel Scharon den Friedensprozess „schon im Januar 2001 für tot erklärt“, und heute scheue sich sein Nachfolger Benjamin Netanjahu nicht mehr, die diesem Prozess „zugrunde liegende Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels offen abzulehnen“. Ja, er leugne sogar, dass Israel die „palästinensischen“ Gebiete überhaupt besetzt. Das habe für die „Palästinenser“ „bittere Folgen“, denn es bedeute, „dass ihre Existenz von Israel nur geduldet wird, dass ihre Ansprüche auf ihre Heimat, auf Gleichberechtigung und nationale Selbstbestimmung von Israel nicht anerkannt werden“.

Marx übergeht dabei unter anderem geflissentlich, dass völkerrechtlich keineswegs Einigkeit darüber besteht, welchen Status das Westjordanland hat: Da es vor 1967 von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert worden war und davor nach dem Niedergang des Osmanischen Reiches zum britischen Mandatsgebiet gehörte, ist es umstritten, wer einen Anspruch darauf geltend machen kann – einen „palästinensischen“ Staat gab es in der Geschichte schließlich nicht. Der endgültige Status soll deshalb in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den „Palästinensern“ festgelegt werden.

Parteinahme für den „palästinensischen“ Terror
Die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah geht auch nicht darauf ein, warum Scharon den Friedensprozess bereits 2001 als erledigt betrachtete. Dabei ist das von größtem Gewicht: Damals hatte die „palästinensische“ Delegation unter Jassir Arafat die Verhandlungen mit der israelischen Regierung in Camp David und Taba, die unter der Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton stattgefunden hatten, platzen lassen und die terroristische zweite Intifada mit ihren Selbstmordattentaten in Bussen, Restaurants, Diskotheken und an anderen belebten Orten in Gang gesetzt. Das sehr weitgehende Angebot des seinerzeitigen israelischen Premierministers Ehud Barak – die „Palästinenser“ sollten weit über 90 Prozent des Westjordanlandes zugesprochen bekommen, Ostjerusalem als Hauptstadt und zusätzlich einen Teil des israelischen Territoriums als Ausgleich für die Integration der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ins israelische Kernland, während die verbleibenden Siedlungen geräumt werden sollten – hatte ihnen nicht genügt. Sie hielten an ihrem Ziel der „Befreiung ganz Palästinas“ fest, also der Zerstörung des jüdischen Staates. Damit war klar, dass die Formel „Land für Frieden“ zumindest bis auf Weiteres nicht aufgehen würde.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass Bettina Marx diese Tatsachen unterschlägt, weil sie ihrer Argumentation entgegenstehen. (…)

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