Jüdische Anbiederung hat sich noch nie ausgezahlt: Die linksradikale „Migrantifa“ lädt Juden aus

Von Paul Möllers

„Liebe Journalist*innen, vor Kurzem hat sich in Deutschland eine migrantische Antifa- Bewegung gebildet, als Reaktion auf den #Rassismus hier bei uns. Wo bleiben die Titelgeschichten darüber, oder überhaupt Meldungen dazu? Haben das wirklich nur taz und ND mitbekommen? #migrantifa“

Mit diesem Tweet zeigte Ferda Ataman von den „neue deutsche organisationen“ (ndo, u.a. „Neue Deutsche Medienmacher“) abermals, worin ihre Aufgabe besteht: In der medialen Mobilisierung. Hier „mobilisiert“ Ataman also im Namen einer „Migrantifa“ – das „Neue Deutschland“ und die „taz“ sind dabei schon im Boot. Aber, wie sie ergänzt, ZEITonline habe das Thema auch aufgegriffen:

„Ergänze: auch Zett und Freitag haben es mitbekommen.“

In „ze.tt“, dem „Onlinemagazin für junge Erwachsene“ von ZEITonline, liest man, „geht es um Antirassismus, queeres Leben, Feminismus und Inklusion“. Man kann viel erfahren über „Afro zu tragen, ist ein Akt des Widerstands“, und darüber „Warum es keinen Rassismus gegen Weiße gibt“.

Dass der wohlwollende Artikel über die „Migrantifa“ dann mit „Tag der Befreiung“ getaggt ist, es darin um „Entnazifizierung“ und einen „Tag des Zorns“ geht, ist kein Zufall.

Die Vordenker von Antirassismus, Intersektionalität, Queer-Feminismus und „Postkolonialer Theorie“ neigen dazu, den Anti-Israel-„Aktivismus“ in ihrer Bewegung zu übersehen – manchen unter ihnen wie der bekannten Gender-Theoretikerin Judith Butler kann man allerdings getrost Absicht unterstellen, ihre entsprechenden Veröffentlichungen und Äußerungen in Interviews sprechen für sich.

 

Hashtag „Tag des Zorns“

Zu einem „Tag des Zorns“ rufen „palästinensische“ Gruppen traditionell zum Terror gegen Israel auf, zuletzt die Hamas im Sommer 2020. Der Hashtag „#dayofrage“ wird auch von Samidoun benutzt, der Gefangenenorganisation mit Verbindungen zur PFLP. Schon bei der ersten von Ferda Ataman mitorganiserten „Unteilbar“-Demo im Jahr 2018 trat Samidoun wie zufällig auf einer Bühne auf.

Mit dem Hashtag „Tag des Zorns“ warben auch Atamans „neue deutsche organisationen“ für die Berliner „Migrantifa“, die wiederum zu Demos aufruft mit Samidoun, „Palästina spricht“ und „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, ebenfalls Unterstützer der antisemitischen Boykottbewegung BDS.

Am 7. Mai 2020 verkündeten die ndo:

„Deutschlandweit werden morgen BPoC gegen #Rassismus protestieren und streiken. Sie erklären den 8. Mai zum Tag des Zorns, um "migrantifaschistischen Protest" und die Wut über #Hanau, #Halle u. a. Anschläge zu zeigen.“

Darunter teilten sie den Beitrag der „Migrantifa Berlin“:

„Es wird ein kämpferischer Tag werden mit sowohl zentralen als auch dezentralen Aktionen! Egal was ihr macht, ob on- oder offline – verbreitet eure Aktionen unter den Hashtags #migrantifa #RassismusTötet #HanauWarKeinEinzelfall #SayTheirNames“

Die Jüdische Rundschau berichtete im August 2020 über die Beteiligung der der Hamas nahestehenden Gruppe PGD an „Black Lives Matter“-Demos (diese werden von Atamans Kollegen bei den „neue deutsche organisationen“, Tahir Della, organisiert) und der „Unteilbar“-Demo in Berlin im Sommer des Jahres. Dort demonstrierte die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) jeweils mit. Wie nun Recherchen von „Tichys Einblick“ und „Welt“ über die neu einberufene Berliner „Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus“ ergaben, gibt es Verbindungen vom Netzwerkpartner der ndo, Inssan e.V., zur Hamas-nahen PGD und zwar über Mohamed Hajjaj, der wie Lydia Nofal bei der SPD, beim ZMD und bei Inssan e.V. aktiv ist.

May Yufanyi, ebenfalls Mitarbeiterin des auch vom grünen Justizsenator geförderten Inssan e.V., machte schon in den Sozialen Medien für Samidoun Werbung. Inssan-Projektleiterin Zeynep Cetin vom „Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ trat schon im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auf und bekämpft mit dem „Center for Intersectional Justice“ (CIJ Berlin) und Christine Buchholz (LINKE, marx21) das Neutralitätsgesetz. Vom CIJ Berlin wird im Folgenden noch die Rede sein.

 

Die Instrumentalisierung von Kundgebungen gegen Rassismus

Schon 2020 fielen auf Demos gegen Rassismus, unter dem Motto „#Moria befreien jetzt“ u.a., beteiligte Gruppen wie „Palästina Antikolonial“ mit israelbezogenem Antisemitismus auf: So wurde auf einer Demonstration des Bündnisses „Migrantifa Hessen“ Israel als „Kolonialstaat“ bezeichnet, „Palestine will be free – from the river to the sea“ gesungen und und mit „Yalla Intifada“-Rufen auf Terror gegen Israel angespielt. Aufgerufen hatten neben „Migrantifa Hessen“ „Black Lives Matter FFM“ sowie die Aktionsgruppe „Seebrücke“. Auch Komikerin Enissa Amani zeigte sich begeistert auf der Demo.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Ruben Gerczikow, kommentierte auf Twitter:

„Viele antirassistische Bündnisse sind kein Safe-Space für Juden und Jüdinnen. Oftmals werden Bündnisse mit antisemitischen Organisationen geschlossen. Das macht es für Betroffene von #Antisemitismus sehr schwierig.“

Irritierend auch die Berichterstattung dazu von „Belltower News“ (Portal der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, die in der DDR u.a. Juden denunzierte): Man nahm die Hamburger und Berliner „Black Lives Matter“-Demonstrationen zum Anlass, um über angebliche Polizeigewalt zu berichten: „Auf einem Foto Video [Fehler im Original] der Aktivistin Emily Laquer ist zu sehen, dass es sich hier überwiegend um Jugendliche mit einer Zuwanderungsgeschichte handelt.“

Sollte das Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung (Belltower News war bis 2017 „Netz gegen Nazis“) aus Unkenntnis ausgerechnet eine Akteurin der vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistische Linke“ als Zeugin zitieren und den Tweet der „Aktivistin“ dazu zeigen? Auch die Übernahme eines Tweets von ausgerechnet „Migrantifa Berlin“, der Polizeigewalt zeigen soll, spricht nicht für „Belltower News“ Seriosität.

Im Magazin der Stiftung Mercator namens „AufRuhr“ bekam Ferda Ataman Gelegenheit, „Migrantifa“-Gruppen zu loben:

„Hanau hat in den migrantischen und postmigrantischen Communities Spuren hinterlassen und Verunsicherung und Sorge haben viele mobilisiert. In mehreren Städten […] haben sich wütende junge Menschen in „Migrantifa“-Gruppen zusammengeschlossen, die sich trotz Corona weiter organisieren und gegen Rassismus engagieren, beispielsweise Migrantifa NRW, Berlin, Frankfurt.“

Auch die „Junge Islam Konferenz“ bewarb „Migrantifa Berlin“ und den „Tag des Zorns“. Sowohl ndo als auch die „Junge Islam Konferenz“ werden von der Stiftung Mercator gefördert.

Hanau-Gedenkbündnisse: Jüdische Studentenorganisationen vor den Kopf gestoßen – „Migrantifada bis zum Sieg“

Dieses Jahr kam es nun auf gleich mehreren Gedenkveranstaltungen zum Anschlag in Hanau zu Beteiligungen von israelfeindlichen Gruppen und Zwischenfällen.

In Münster z.B. war „Palästina Antikolonial” beteiligt, auch mit einem Redebeitrag, wogegen das Jugendforum der DIG protestierte, denn es werde das Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt instrumentalisiert. In Köln nahm ein Partner von „Palästina Antikolonial”, „Palästina Spricht NRW“, teil und sprach über den „Apartheidstaat“ Israel, „siedlungskolonialistische Unterdrückung“ und eine „Migrantifada bis zum Sieg". Beteiligt war außerdem die vom Verfassungsschutz als linksextreme, marxistisch-leninistische Jugendorganisation türkischen Ursprungs eingeordnete Gruppe „Young Struggle”, die im Zusammenhang mit den Morden in Hanau bei ihrer Rede auch auf ein angebliches „Bombardement” der „palästinensischen“ Bevölkerung durch Israel zu sprechen kam.

„Zärtlich-zornige Migrantifa“ titelt die „taz“

Auch in Berlin waren „Migrantifa Berlin“, „Young Struggle“ und ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, mit Tahir Della ndo) als „antirassistische Initiativen“ beteiligt, was die „taz“ zu einem Bericht inspirierte mit der Überschrift „Gedenken an Hanau: Zärtlich-zornige Migrantifa“, in dem auch die „berührende und kämpferische Atmosphäre mit Maske“ beschrieben wird. Hintergründe zum „Bündnis“ von „Migrantifa Berlin“ mit Akteuren wie den einschlägig bekannten „Jewish Antifa“, Zuher Jazmati oder dem „Theater X“ des Anti-Israel-Aktivisten Ahmad Shah bleiben unerwähnt. Shah sprach schon von seiner Arbeit als einer „kulturelle Intifada“ und bot einen Workshop mit dem Titel „BDS ist cool“ an – sein Jugendtheater wird weiter gefördert.

Die schon genannte Gruppe „Young Struggle“ war auch in Stuttgart beteiligt und nachdem die „Jüdische Studierendenunion Württemberg“ (JSUW) die befreundete „Migrantifa Stuttgart“ auf diesen wegen antisemitischer Beiträge ungeeigneten Partner aufmerksam machte, lud die „Migrantifa Stuttgart“ „Young Struggle“ aus. Wegen darauf folgender Drohungen entschied sich „Migrantifa Stuttgart“ jedoch letzten Endes, auch die JSUW auszuladen. In einem „Statement zu unserer Ausladung“ äußert sich die JSUW:

„Der Vorstand der JSUW war im Laufe der letzten Woche mit bestimmten Ereignissen konfrontiert, die uns wütend und schockiert zurücklassen. Diese möchten wir euch schildern:

Letzte Woche freuten wir uns über die Möglichkeit, bei der Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestags des Anschlags in Hanau, bei welchem neun Menschen getötet wurden, sprechen zu dürfen.“

Am Ende der Schilderung der Auseinandersetzungen mit „Young Struggle“ und „Migrantifa Stuttgart“ heißt es:

„Außerdem fragen wir uns, was die Lehre aus Halle und Hanau sein kann, wenn auf die Anwesenheit einer jüdischen Organisation bei einer Kundgebung, die ein Zeichen gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung setzen soll, mit Drohungen reagiert wird.

Wir wünschen uns eure Solidarität. Wir fordern euch dazu auf, sich mit Antisemitismus auseinanderzusetzen und uns zuzuhören.

Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen mit der Migrantifa Stuttgart und hoffen, dass Situationen wie diese in Zukunft vermieden werden können. Außerdem haben wir uns bereits an den Beauftragten gegen Antisemitismus, Michael Blume, gewandt, sowie Ofek (Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung) um Beratung gebeten.

Wir hoffen, dass wir Lösungen finden werden und dass jüdische Stimmen in Zukunft auch in linken Räumen einen Platz haben.“

 

Eklat bei der Migrantifa Wien

Ähnlich erging es der Gruppe der „Jüdischen österreichischen HochschülerInnen“ in Wien, die trotz negativer Erfahrungen mit Kundgebungen der „Migrantifa Wien“, auf denen sie von BDS-Unterstützern angegriffen worden waren, die ihre Teilnahme verhindern wollten, dennoch am Gedenken teilnehmen wollten. Nach dem Auftritt einer jüdischen „Aktivistin“, Isabel Frey, sah sich die Studentengruppe aber gezwungen, die Kundgebung zu verlassen, da Frey „das Gedenken missbraucht, um gegen ‚Jüdischen Faschismus‘ und für eine eindeutige Position im Nahostkonflikt aufzutreten“, wie die „Co-Präsidentin der JöH und Repräsentantin junger jüdischer Student*innen und Aktivist*innen“ in einer Stellungnahme erklärt. Frey bedauerte später ihre Wortwahl, sie habe lediglich auf einen „besorgniserregenden Rechtsruck in jüdischen Gemeinden weltweit“ hinweisen wollen.

 

Ein strukturelles Problem?

Die postmodern gewendete Antirassismusbewegung, die auf Konzepte wie „Intersektionalität“ oder „Kritisches Weißsein“ fußt, sowie die auf „Dekolonisierung“ abzielenden „Postcolonial Theory“-Vertreter beziehen sich auf, wie eingangs erwähnt, Vordenker wie Judith Butler, Edward Said, Angela Davis oder Kimberlé Crenshaw. Diese sind für ihre Positionen zum Staat Israel bzw. zu BDS bekannt, Crenshaw vielleicht nicht ausweislich ihrer Texte, sondern ihrer Organisation, dem „Center for Intersectional Justice“ (CIJ Berlin), dem eine Reihe einschlägig bekannter „Aktivist*innen“ angehören wie Iman Attia und auch in Frankreich als BDS-Unterstützerinnen bekannte und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebrachte Frauen wie Rokhaya Diallo, Hanane Karimi oder Fatima Zibouh (die JR berichtete in „Der 1-Millarde-Euro-Deal“, Dezember 2020). Das CIJ kooperiert mit der Böll-Stiftung und auch mit dem Berliner Maxim-Gorki-Theater. Die Leiterin der Roma-Interessenvertretung „RomaniPhen“, Isidora Randjelović, gehört ebenfalls dem CIJ Berlin als Projekt-Managerin an. In den Eigendarstellungen und Projektbeteiligungen ist „RomaniPhen“ ebenfalls einschlägig: Aufrufe zum „Internationalen Frauenkampftag“ werden mit Frauen in „Palästinenser“-Tuch und -Flagge sowie einer Steinschleuder bebildert, auf Fotodokumentationen von Projekten sind junge Mädchen mit Kopftuch in „Palästinenser“-Tuch-Muster zu sehen. Am diesjährigen „Frauen*kampftag“ in Berlin nahm „RomaniPhen“ auch teil, dort wehten „palästinensische“ Fahnen, „palästinensische“ Lieder und „Please take care of your Palestinian comrades!“ waren zu hören, zum Motto gehörte „Break the Silence“. Zu den weiteren Teilnehmern gehörten „Palästina spricht“, „Migrantifa Berlin“ und „Black Lives Matter Berlin“.

Iman Attia von der Alice-Salomon-Hochschule gehört dem RomaniPhen-Netzwerk ebenfalls an, „RomaniPhen“ kooperiert auch mit EOTO e.V. und diffamierte mit Inssan e.V., Xart Splitta und „Nicht ohne meinen Glauben“ (mit Zuher Jazmati) das Bündnis „ehrlos statt wehrlos“, das sich gegen Homo- und Transfeindlichkeit und Antisemitismus in Neukölln einsetzt, als „rechtspopulistisch“. „RomaniPhen“ erhält Förderung von der Stiftung EVZ und vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

 

„Das einzige wirksame Mittel gegen Rassismus ist Klassenkampf“

Eine weitere Kundgebung wird mit den genannten Akteuren „RomaniPhen“, „Migrantifa Berlin“, „Seebrücke“, „Interventionistische Linke“, „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, „LowerClassMagazine“, „Antifa Nordost“ sowie Ferat Kocak, LINKE, stattfinden: die „#ROMADAYparade“, „Für eine gerechte Erinnerungskultur!“. Ferda Ataman mobilisiert bereits, sie hat der Initiative auch ihren Twitteraccount bis zum Tag der Demonstration überlassen.

Und auch am 1. Mai wird „Migrantifa Berlin“ wieder aktiv, sie twittern anspielungsreich mit Feuer-Emojis:

„Wir haben mit den Freund:innen vom LCM darüber gesprochen, warum wir dieses Jahr die revolutionäre 1. Mai Demo am Kampftag der Arbeiter*innen mitorganisieren!

‚Das einzige wirksame Mittel gegen Rassismus ist Klassenkampf‘.“

In einem Interview mit dem „LowerClassMagazine“ erzählt Aicha Jamal, „Pressesprecherin des Revolutionären 1. Mai Bündnisses und Mitglied von Migrantifa Berlin, über den Kampftag der Weltarbeiterklasse und wie man ihn dieses Jahr in Berlin begehen möchte“:

„Es ist uns vor allem wichtig, dass der Klassenkampf migrantischer wird – und dass überhaupt Klassenkampf in diesem Land stattfindet. Es geht uns auch darum, aufzuzeigen, dass liberaler Antirassismus nichts bringt. […] Der Kapitalismus trägt den Rassismus in sich wie die Wolke den Regen, könnte man in Abwandlung eines Zitats von Jean Jaures sagen. Das einzige wirksame Mittel gegen Rassismus ist Klassenkampf.

[…] Ein weiteres Thema ist der Ausverkauf der Stadt, die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt. [...] weswegen es auch einen Enteignungs-Block auf der Demo geben wird.

Natürlich spielen auch die Kämpfe in den Herkunftsländern unserer Freund:innen eine große Rolle, in denen ja oft genug der deutsche Imperialismus mitmischt: Kurdische Genoss:innen werden mitlaufen, [...] Palästina und der Sudan werden eine Rolle spielen.“

Tatsächlich war Enteignung dann eines der großen Themen der „Revolutionäre 1. Mai Demo“, die unter dem Motto „Yalla Klassenkampf“ in Berlin-Neukölln stattfand. Für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wurden Unterschriften gesammelt, dazu gab es Aufkleber und Flyer in Deutsch, Türkisch und Arabisch. Initiator Michael Prütz lobt die spanischen, türkischen, vietnamesischen und kurdischen Mitstreiter, "Wichtiger Aspekt unserer Kampagne ist der Internationalismus", und träumt vom "vollständigen Sieg". Er verfügt über Mittel für aufwändige Großplakate, "Headquarters" und drückerkolonnenartige Unterschriftensammler und Plakatierer, sie versehen wohl U-Bahnhöfe mit Aufklebern und Graffiti, "Deutsch Wohne", „Niemand muss Bulle sein“, "Kill Padovic". Gemeint ist Gijora Padovicz, ein „Immobilienmogul“, wie das „neue deutschland“ ihn betitelt, und Hassobjekt der Szene, seit es zur Räumung des „queerfeministischen Wohnprojekts ‚Liebig34‘“ kam.

Auch den zweiten Schwerpunkt der Migrantifaschisten kündigte im Vorfeld schon das „Mobilisierungsplakat“ an mit der Abbildung der Flugzeugentführerin Leila Khaled von der oben erwähnten Terrororganisation PFLP. Ein Umstand, der an Manfred Götzke vom Deutschlandfunk wohl völlig vorbeigegangen sein muss, denn er meldete sich munter live vom Herrmannplatz: Es gebe „viele Antifa-Fahnen und arabische, palästinensische Fahnen zu sehen“ und es gehe bei dieser Veranstaltung um die Themen Rassismus und Diskriminierung. Diese sparsame Berichterstattung ist interessant, gestalten doch Atamans "Neue Deutsche Medienmacher" schon weite Teile des DLF-Programms, wenn es um die Themen „Antirassismus“, „Dekolonisierung“ und Migrantenquoten für Chefredaktionen geht.

Dass also an der Demonstration Gruppen wie „Palästina spricht“, aber auch die einschlägig bekannte linke „Jewish Antifa“, kurzfristig dazugeladen, teilnahmen, und Studenten mit Mao-T-Shirts, ein vielleicht 4 Jahre altes Mädchen mit „Puck the Folice“-T-Shirt und eine etwa 10-Jährige mit Palästinenserflagge zu sehen waren, war keine Überraschung. Ebenso wenig überraschten Plakate mit Botschaften wie „Der Kampf gegen Apartheid geht weiter“ oder „No Pinkwashing - Occupation kills“, Rufe nach „Intifada“ und Sprechchöre wie „Yes, yes, BDS!“ und "Palestine will be free - From the river to the sea!", die in diesem, laut Veranstalter, „migrantischen Bezirk“, gut ankamen. Überraschend war allerdings die Teilnahme des alevitischen Studierendenbundes, der sich trotz Terroristinnen-Hommage und Öcalan- und Tamil Tigers-Bannern nicht irritieren ließ.

 

Zum Ausklang bleibende Erinnerungen

Hatten die Veranstalter im Vorfeld zwar darum gebeten, auf Alkohol und Drogen zu verzichten, „viele unserer Communities fühlen sich unwohl in der Präsenz von Alkohol und Drogen-Konsum“, und gemahnt, aus Respekt vor den migrantischen Anwohnern keine Scherben zu hinterlassen, ging dieser Wunsch nicht in Erfüllung. Der Abend klang wenig „halal“ mit Flaschen- und Steinwürfen auf Polizeibeamte und mit in Brand gesetzten Barrikaden aus – verbrannte Roller und eingeschlagene Imbiss- und Autoscheiben sorgten für bleibende Erinnerungen an diesen ersten Mai.