Kritik von Netanjahu ist unerwünscht  

von Günther Jikeli

US-Präsident Barack Obama wollte nicht, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 3. März vor dem US-Kongress über den Iran redet und dort seine Kritik an den Eckpunkten eines bevorstehenden Abkommens mit dem Iran erklärt. Netanjahu will trotzdem reden.

Ein Bruch über die Ziele der Iranpolitik zeichnete sich schon länger ab. Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz drückte es so aus: „Wir dachten, das Ziel sei, die iranische nukleare Bedrohung loszuwerden, nicht sie zu überprüfen oder zu inspizieren.“ Gegenüber dem Atommachtstreben des Irans zeigte Obama seit Beginn seiner Amtszeit eine besonders kompromissbereite Haltung. Diese wurde zeitweise sogar von der sonst meist gemeinsam mit der deutschen und britischen Regierung auf „Dialog statt Sanktionen“ dringenden französischen Regierung kritisiert. Unvergesslich bleibt der Ausspruch des französischen Außenministers Laurent Fabius im November 2013. Den damaligen iranisch-amerikanischen Entwurf eines Interim-Abkommens bezeichnete er als „Deal for Dummies“, da er kaum Zugeständnisse des Irans beinhaltete, wohl aber Sanktionen aufheben sollte. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung mit dem Iran geheime Gespräche geführt hatte, ohne ihre engsten Partner in der Region zu informieren.

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