Ein Appell an die Kultusminister 

Nach den antijüdischen Attacken und Hassparolen, die sich in den letzten Wochen in ganz Deutschland im Zuge der Gaza-Proteste Bahn gebrochen haben, wird deutschlandweit über das Ausmaß des Antisemitismus diskutiert. Zurecht: Zwar sind antisemitische Übergriffe und Hasspropaganda nicht neu, doch weisen die jügsten Proteste eine neue Qualität des Problems auf. Ein Ende der Eskalation ist derweil nicht in Sicht.

Die Bild-Zeitung veröffentlichte daher eine Titelseite mit Statements zahlreicher Prominenter unter dem Aufhänger «Nie wieder Judenhass». An der Social Media Kampagne stimmeerheben beteiligten sich zudem Tausende, darunter Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen. Bundeskanzlerin Merkel nannte diese Ausbrüche und Äußerungen ein «Angriff auf Freiheit und Toleranz», die man nicht hinnehmen dürfe.

Wenn auch zu spät: Die öffentliche Verurteilung des Antisemitismus durch Politik und Gesellschaft ist wichtig und mehr als nur «Symbolpolitik». Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Wie schaffen wir es, die allgemeine Empörung über die antisemitischen Gewaltausbrüche in langfristig angelegte politische Handlungsmaßnahmen zu übesetzen?
Bundestag und Bundesregierung haben es bislang versämt, ihre Hausaufgaben zu machen. Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit die Resolution «Antisemitismus entschlossen bekämpfen», nachdem ein umfangreicher Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus zwei Jahre in der Schublade verschwand. Es wurde unter anderem beschlossen, Initiativen gegen Antisemitismus nachhaltiger zu fördern oder Bildungspläne dahingehend zu verändern, ein differenzierteres Bild von Israel und Judentum zu vermitteln. Dabei geht es insbesondere und nachdrücklich darum, auch die Analyse und Kritik antisemitischer Verschwörungstheorien auf den Lehrplan zu nehmen.

Von Fabian WEISSBARTH

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Fabian Weißbarth ist Public Affairs Coordinator des American Jewish Committee in Berlin. In seiner Funktion ist er für Medien- und Kampagnenarbeit des AJC hauptsächlich zu den Themen Antisemitismus und Israels Sicherheit zuständig.