März 31, 2017 – 4 Nisan 5777
Adé, SPD! Und Allahu Akbar, Genossen!

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Ein ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter erklärt seinen Parteiaustritt  

Von Erol Özkaraca

Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Freund Israels, Erol Özkaraca, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Auf Facebook veröffentlichte er sein Austrittsschreiben, das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren:

„Als Raed Saleh vor einigen Jahren über seine ‚große Idee‘ von der Aufwertung und Gleichstellung des Islams mit den anderen Religionen sprach und konkrete Vorschläge für Staatsverträge in Berlin mit Islamisten machte, kurz danach eine Rechtsauffassung veröffentlichte, nach der das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig sei, begann für meine Frau die Entfremdung mit der SPD. Als ihr selbsternannte „FeministInnen“ unserer Partei erklärten, dass sehr viele muslimische Frauen in unserer Stadt das Kopftuch als ein Freiheitssymbol gegen die Mehrheitsgesellschaft verstehen und ihr „kemalistischer“ Ehemann endlich aufhören solle, ständig gegen Saleh und diese Frauen zu hetzen, seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse, sagte sie ihnen, das Kopftuch und „Feminismus“ nicht zusammenpassen würden, Erol kein Kemalist sei und sie scheinbar keine Ahnung hätten, worüber sie überhaupt redeten.

Sie konnte die SPD nicht mehr wählen und trat aus.

In der Folge wurde Mohamed Taha Sabri vom Regierenden mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt und damit hoffähig gemacht. Viele Politiker besuchten ihn und präferierten in der Folge einen „kritischen Dialog“ mit Islamisten. In der weiteren Folge gab es merkwürdig zweideutige Interviews und eine Personalpolitik, die zurecht Fragen aufwarf, welche „credibility“ denn die SPD nun in ihrer „symbolischen Personalpolitik“ verlange und welche Wähler man unter den Einwanderern nun ihm Auge habe. Das beziehe ich nicht nur auf die Berliner Landespolitik, sondern auch auf die Bundespolitik.

Höhepunkt für mein Ringen der letzten zwei Jahre war nun der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten.

In seiner Rede am Tatort stellte Mohamed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu benennen. Diese Anschläge haben nach seiner Auffassung mit dem Islam nichts gemein. Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewusst nicht.

Das wir mit derartigen Handlungen und Reden, die Unterstützungen von vielen säkularen Muslimen, Juden und vielen anderen verlieren könnten, die treu zu uns standen und eher unseren Grundauffassungen folgen, wird nicht gesehen.

Mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung und Auseinandersetzung in den letzten Jahren war vollkommen erfolglos und wird es nach meiner Auffassung auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde.

Nun freuen sich sicher einige GenossInnen und Genossen, dass der ‚Hetzer‘, ‚Spalter‘, ‚AfD-Polarisierer‘, ‚Nazi‘, ‚Türkenfeind‘, ‚Türkensarrazin‘, ‚Buschkowsky-Schüler‘ ...., sie endlich in Ruhe lässt. Mich freut es auch.

Ich danke allen Genossinnen und Genossen, die mich unterstützt haben und die ich mit meinem Schritt wohlmöglich enttäuschen werde. Nach über 23 Jahren sprenge ich hiermit meine Kette.
Der Kampf geht weiter, wenn auch anders.“

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